Trotz der Ankunft eines deutschen Arztes hat die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko die vereinbarte Behandlung in einer Klinik in Charkow vorerst verweigert. Nach einem Gespräch mit dem Neurologen Lutz Harms vom der Charité habe die Oppositionsführerin gesagt, sie müsse sich zunächst mit ihren Anwälten beraten. Das teilten die Behörden der Ex-Sowjetrepublik am Dienstag in Charkow mit.

Harms sollte den für Dienstag geplanten Transport Timoschenkos in eine örtliche Klinik begleiten und dort mit einer Therapie beginnen. Er war am Vorabend im Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft eingetroffen.

Die 51-Jährige befindet sich seit dem 20. April im Hungerstreik und leidet laut einem Gutachten der Charité-Professoren Karl Max Einhäupl und Norbert Haas unter anderem an einem Bandscheibenvorfall. Timoschenko stimmte eine Behandlung in Charkow im Vorfeld nur unter der Bedingung zu, dass sie von Ärzten der Charité betreut würde.

Harms sagte nach seiner Ankunft, er rechne mit einer guten Zusammenarbeit mit örtlichen Kollegen. Eine Beteiligung weiterer deutscher Ärzte im Laufe der Behandlung sei nicht ausgeschlossen, betonte er.

Gemeinsam mit dem Chefarzt Michail Afanasjew kontrollierte die Vize-Gesundheitsministerin Raissa Moissejenko Moissejenko am Morgen noch einmal die von der Polizei bewachte Klinik. Am Vorabend hatten ukrainische Ärzte nach einer Untersuchung Timoschenkos in der Gefängniszelle gesagt, der Gesundheitszustand der 51-Jährigen sei „befriedigend“.

Allerdings nannte es ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter Timoschenkos als „unwahrscheinlich“, dass die Behandlung tatsächlich beginnen könne. Die Politikerin sei sehr geschwächt. Ähnliche Zweifel hatte am Vortag schon ein Anwalt Timoschenkos geäußert.

Konferenz abgesagt

Angesichts eines erwarteten Boykotts mehrerer Staaten hat die Ukraine ein Gipfeltreffen der zentral- und osteuropäischen Staatschefs in Jalta verschoben. Das ukrainische Außenministerium erklärte am Dienstag, das Treffen in Jalta am Schwarzen Meer werde nicht wie geplant am 11. und 12. Mai, sondern zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Wegen des Streits um den Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko hatten mehrere geladene Länder mit einem Boykott gedroht.

Der ukrainische Ministerpräsident Nikolaj Asarow bot im Streit um seine Amtsvorgängerin Julia Timoschenko Zugeständnisse an. Die 51-Jährige könne ab sofort rund um die Uhr von deutschen Ärzten betreut werden, sagte Asarow in einem Interview mit „Focus Online“.

Timoschenko verweigert jede Behandlung durch die von der Regierung gestellten ukrainischen Ärzte. Auf die Frage, wie die Behörden ausschließen wollen, dass Timoschenko ohne medizinische Behandlung im Hungerstreik schwerwiegende Gesundheitsschäden davontrage oder gar sterbe, antwortete Asarow: „Wenn die Deutschen bereit sind, sie unter ärztliche Beobachtung zu stellen, hat niemand etwas dagegen. Gerne!“

Eine Behandlung durch Ärzte aus Deutschland sei in jedem ukrainischen Krankenhaus ihrer Wahl möglich, versicherte Asarow. Er bot der Bundesregierung auch an, die Vorwürfe der Misshandlung Timoschenkos im Gefängnis von einer gemeinsamen Kommission prüfen zu lassen. Die Befragung von 80 Zeugen und die Auswertung der Videoaufzeichnungen aus der Zelle belegten, dass keine Gewalt gegen sie angewandt worden sei, sagte Asarow. „Alle Unterlagen sind zugänglich.“

Die ukrainische Regierung steht international heftig in der Kritik, weil Timoschenkos Haftstrafe wegen angeblichen Amtsmissbrauchs als politisch motiviert gilt. Die 51-Jährige wirft den Behörden vor, sie sei in ihrer Zelle geschlagen und mit Gewalt in ein Krankenhaus verschleppt worden. Seitdem ist sie im Hungerstreik.

Amnesty mahnt gesamte Menschenrechtssituation an

Amnesty International (AI) warnte davor, den Blick allein auf Julia Timoschenko zu richten. Vielmehr müsse die gesamte Menschenrechtssituation in der Ukraine Thema sein. „Die deutsche Politik sollte sich für sie einsetzen. Aber nicht nur für sie, das ist das Entscheidende“, sagte der Generalsekretär von AI Deutschland, Wolfgang Grenz, dem Sender Phoenix. „Ich glaube, dass zurzeit alles zu sehr auf Frau Timoschenko fokussiert ist. Damit wird die Menschenrechtssituation in der Ukraine nicht voll wiedergegeben.“

Grenz beklagte zum Beispiel Polizeigewalt mit Misshandlungen und Folter. Zudem würden Regimekritiker unter fadenscheinigen Anschuldigungen rechtsstaatswidrig verurteilt und die Meinungsfreiheit unterdrückt. Wer zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reise, müsse diese Themen ansprechen. Man könne etwa den Kontakt mit Politikern suchen. „Ein ganz wichtiges Zeichen ist es auch, sich mit Menschenrechtsorganisationen zu treffen und damit deutlich zu machen, wie man die Situation in der Ukraine sieht und dass man diese Gruppen unterstützt.“ Es reiche nicht aus, nur EM-Besuche abzusagen wie Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Vielmehr sollten Politiker auch mitteilen, wie sie sich für mehr Menschenrechte in der Ukraine einsetzen wollten.