Ukraine

Timoschenkos Tochter wirbt in Berlin um Unterstützung

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Leon Scherfig

Die Tochter von Julia Timoschenko sucht für ihre Mutter Hilfe bei deutschen Politikern. Charité-Arzt Lutz Harms reist in die Ukraine.

Erst heißt es, Jewgenija Timoschenko wolle bei deutschen Politikern und in der Öffentlichkeit um Hilfe für ihre inhaftierte Mutter werben. Doch dann wirbelt ihr Besuch in Berlin die Tagesordnung vieler Politiker durcheinander: Einen für 15 Uhr fest vereinbarten Termin mit Bundestagsabgeordneten der Union sagt die Tochter der ukrainischen Ex-Regierungschefin kurzfristig ab – wegen eines wichtigeren Termins.

Geplant war eine Stellungnahme mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach (CDU). Es habe „sich kurzfristig ein alternativer Termin ergeben“, sagt eine Sprecherin der Unionsfraktion. Und zwar, heißt es, „mit einer Person, die konkret einen positiven Einfluss“ auf die Lage der Mutter nehmen könnte, die seit über zwei Wochen mit einem Hungerstreik gegen ihre Haft und ihre Behandlung durch die ukrainische Justiz protestiert. Um welche Person es sich handelt, darüber hüllt sich die Tochter von Julia Timoschenko in Schweigen.

Nach Informationen von Morgenpost Online wollte sich Jewgenjia Timoschenko jedoch außerhalb von Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, weshalb alle anderen Termine ausfallen mussten. Ob es tatsächlich dazu kam, blieb bis zum Redaktionsschluss offen.

Merkel jedenfalls setzte sich bei einem Wahlkampfauftritt für Julia Timoschenko ein. „Wir wollen, dass Julia Timoschenko die notwendige medizinische Versorgung bekommt“, sagte die CDU-Politikerin am Abend im nordrhein-westfälischen Paderborn. Deswegen habe der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, auch Jewgenija Timoschenko zu diesem Abend eingeladen.

Vor dem Auftritt der Kanzlerin erschien Jewgenija Timoschenko überraschend an der Seite von Brok auf dem Paderborner Domplatz, musste aber vor Merkels Auftritt wieder nach Berlin aufbrechen. Laut Brok sprach sie mit ihm über die Chancen einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Behandlung im Heimatland

Ungeachtet dessen setzt die Bundesregierung weiterhin darauf, deutsche Ärzte in die Ukraine zu schicken. Julia Timoschenko hatte erst vor wenigen Tagen eingewilligt, sich in ihrem Heimatland behandeln zu lassen. Zuvor hatte sie darauf bestanden, in Berlin untersucht zu werden. Zu dem Kompromiss bewegte sie der Chef der Charité, Karl Max Einhäupl. Timoschenko forderte einen deutschen Arzt, weil sie den ukrainischen Medizinern misstraute.

Wie Morgenpost Online aus Kreisen der Charité erfuhr handelt es sich bei dem Arzt, der Timoschenko behandeln soll, um Lutz Harms, Oberarzt der Neurologischen Klinik. Er wird zunächst für eine Woche in Charkow sein, wo die 51 Jährige außerhalb des Gefängnisses behandelt werden soll. Ein Sprecher der Charité wollte nicht bestätigen, dass es sich bei dem Spezialisten um Lutz Harms handelt. In seinem Sekretariat hieß es lediglich, er sei seit Montag auf Dienstreise.

Charité-Chef Einhäupl und der Orthopäde Norbert Haase (Centrum für Muskuloskeletale Chirurgie der Charité) hatten das Krankenhaus in Charkow bereits vor mehr als einer Woche inspiziert. Dorthin, so hat die Ex-Ministerpräsidentin eingewilligt, soll sie an diesem Dienstag verlegt werden. Timoschenko leidet an den Folgen eines Bandscheibenvorfalls.

Die Ukraine steht international in der Kritik, weil die gegen Timoschenko verhängte mehrjährige Haftstrafe als politisch motiviert gilt. Die Politikerin befindet sich aus Protest gegen ihre Haftbedingungen im Hungerstreik. Zudem ist ein weiterer Prozess gegen sie geplant, bei dem ihr weitere zwölf Jahre Haft drohen.

Deutsche Politiker kritisieren sowohl die Haft als auch die Bedingungen. „Das Verhalten der ukrainischen Behörden bisher ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte etwa Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments. Zu ihm hatte es die Berlin-Besucherin noch geschafft.

Jewgenija Timoschenko traf gegen 10.30 Uhr in der Konrad-Adenauer-Stiftung ein, um dort eine Stunde lang über die Haft ihrer Mutter zu sprechen. „Wir haben heute nicht nur über die Situation ihrer Mutter, sondern auch über die besorgniserregende Menschenrechtslage in der Ukraine gesprochen“, sagte Pöttering. Die Pläne zur medizinischen Versorgung der Oppositionsführerin sah er kritisch: „Die Untersuchung in Charkow kann nur ein erster Schritt sein.“ Wenn es erforderlich sei, sollte Timoschenko zu einer umfassenden Behandlung in die Charité verlegt werden.

Vertrauliche Gespräche

Bevor der „alternative Termin“ Jewgenija Timoschenko von ihrem vorerst geplanten Tagesprogramm abhielt, empfing Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Tochter der Inhaftierten in der Partei-Zentrale der Liberalen. Das Gespräch verlief vertraulich.

Entwicklungsminister Dirk Niebel jedenfalls machte als erstes Kabinettsmitglied klar, dass er nicht zur Fußball-EM reisen wird. „Ich halte es für wichtig, das politische Signal zu setzen, dass man sich so der Europäischen Union nicht annähert“, sagte Niebel Morgenpost Online.

Mitarbeit: gau/gri/flk