Jetzt ist es so weit. Die Schweizer Boulevardzeitung „Blick“ greift wieder einmal zum K-Wort. Groß und dick auf der Titelseite. Die Eidgenossen befinden sich also im Krieg mit ihren deutschen Nachbarn, genauer: im „Steuer-Krieg“. Die fetten Lettern sind mit Ausrufezeichen und einem Paar Handschellen versehen, wovon eine mit dem Schweizerkreuz ausgefüllt ist, die andere mit Schwarz-Rot-Gold.
Die Zeilen drücken kein Bedauern über die jüngste Eskalation aus. Eher klingt dabei ein gespenstisches Kriegsgeheul mit. Das entspricht der Stimmung im Land. „Endlich lassen wir uns nicht mehr alles bieten!“ lautet der Tenor der Debatte in der Schweiz, seit die Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder am Wochenende bekannt wurden.
Bundesanwalt Michael Lauber, der oberste Schweizer Strafverfolger, ermittelt wegen Wirtschaftsspionage. Die deutschen Behörden hätten den Datendieb bei der Großbank Credit Suisse dazu angestiftet, CDs mit Unterlagen deutsche Anleger zu stehlen, heißt es in der Schweiz. Die Steuerfahnder aus Deutschland entdeckten anhand der Daten Steuerhinterzieher in Deutschland.
Politiker geben sich cool wie kühne Cowboys
Der Zeitpunkt könnte nicht brisanter sein: Bern und Berlin feilschen gerade um das Abkommen für eine Abgeltungsteuer – die Schweizer erheben danach eine einheitliche Steuer auf Erträge deutschen Geldes und leiten es an die Bundesrepublik weiter. Der Vertrag steht vor dem Aus. Nicht nur wegen des Widerstandes der SPD-geführten deutschen Bundesländer. Die Schweizer Angst vor dem „übermächtigen Nachbarn“? Vor deutscher Vergeltung, etwa in den bilateralen Verhandlungen? Wie weggeblasen. Es scheint, dass die Haftbefehle befreiend wirken im Land, weil sie den deutschen Steuerfahndern und den deutschen Politikern signalisieren: Ihr habt die Gesetze unseres Landes gebrochen, nicht wir.
Jahrelang haben die Bundespolitiker in Bern dem Stimmvolk die schiere Lebensnotwendigkeit einer Abgeltungsteuer mit Deutschland zwecks Rettung des Schweizer Finanzplatzes unterbreitet, einen Vertrag zur existenziellen Frage erklärt. Ein Erfolg mit Berlin sei wegweisend für künftige Abkommen mit London, mit Brüssel, mit Washington.
Nun, plötzlich, geben sich dieselben Politiker cool wie kühne Cowboys. Gegebenenfalls könne auch das Schweizer Parlament das Abkommen ablehnen, sagt etwa der Zürcher FDP-Parlamentarier Ruedi Noser. Der CVP-Nationalrat Gerhard Pfister zeigt sich „frustriert“, dass die Regierung das Abkommen mit Deutschland für diesen Mittwoch noch einmal nachgebessert, also „nachgegeben“ habe. Philipp Müller, designierter Präsident der Schweizer FDP, sagt: „Wenn das Abkommen scheitert, verlieren zuerst der deutsche Staat und die Bundesländer.“
Schweizer Politiker bis weit ins linke Spektrum sind sich einig: Ihr Deutschen wollt Geld von uns, und wir sind bereit, für euch den Steuereintreiber zu spielen. Wenn ihr das nicht wollt und stattdessen unsere Gesetze brecht, seid ihr selbst schuld. „Berns neue Gelassenheit im Steuerstreit“, titelt die „Neue Zürcher Zeitung“ entsprechend.
Was ist der Grund für die leise Freude am helvetischen Nadelstich gegen Deutschland? Sind die Eidgenossen übergeschnappt? Naiv? Ist ihnen jegliches Rechtsempfinden abhandengekommen? Mitnichten. Um die Haltung der Eidgenossen zu verstehen, muss man die Situation der Schweiz aus Schweizer Sicht betrachten. Das Land ist steuerpolitisch gesehen das gallische Dorf Europas. Nun haben seine Bewohner einen Stein gegen das römische Heer vor ihren Toren geschleudert und feiern, dass das Geschoss vor dem Zelt des Feldherrn gelandet ist.
Harte Bandagen gewöhnt
Der Haftbefehl sei „ein gutes Signal aus der Schweiz“, sagt Thomas Borer, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, der Zürcher „Sonntagszeitung“, das sei „ein Schuss vor den Bug für Deutschland“. Nein, er halte es „nicht für negativ, dass die Schweiz zeigt, dass sie ihren Rechtsstaat schützt. Die Deutschen sind gewohnt, mit harten Bandagen zu kämpfen.“
Die jüngere Geschichte des Schweizer Finanzplatzes ist eine der Ohnmacht. Seit zehn Jahren müssen die Schweizer zusehen, wie das geballte Ausland das Bankgeheimnis aushöhlt, eine Rechtstradition, die für manche zur Schweiz gehört wie Uhren oder Käse. Dieses Bankgeheimnis also, Standortvorteil und Fetisch der Schweizer Finanzbranche, wird seit zehn Jahren schrittweise geschleift; 2004 wurde dem Ausland erstmals Amtshilfe in Steuerfragen zugesagt, zunächst nur bei Steuerbetrug, dann, unter dem Druck der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), auch bei Steuerhinterziehung. Der Druck der Amerikaner blieb ausdauernd, mittlerweile dürfen die US-Behörden sogenannte Gruppenanfragen starten, Amtshilfeersuchen auf bloßer Basis von Verhaltensmustern – Bankkunden werden so dem US-Fiskus ausgeliefert, bevor diese ihre Rechte in der Schweiz wahrnehmen können.
Das gesamte Land blieb angesichts des Niedergangs des Bankgeheimnisses gedemütigt und in Lethargie vereinigt. Nur wenige rissen aus der Schockstarre aus, etwa der ehemalige liberale Finanzminister Hans Rudolf Merz, als er 2008 dem Ausland entgegenschleuderte, es werde sich am Bankgeheimnis „noch die Zähne ausbeißen“. Heute wirken solche Durchhalteparolen peinlich-naiv.
Was die Kritik oder das Lob für Bundesanwalt Lauber betrifft, der jetzt die Haftbefehle gegen die drei deutschen Steuerfahnder ausgestellt hat, gibt es nur wenige Kommentatoren auf deutscher und Schweizer Seite, die begriffen haben, dass die Justiz in beiden Ländern unabhängig ist. Hierzulande hat der „Blick“ als einzige Zeitung die Gewaltentrennung erwähnt. Und, auch das muss gesagt sein, Ralph Grosse-Bley, der Chefredakteur des Boulevardblatts, der überdies äußerst erfolgreich ist, ist Deutscher und fühlt sich in Zürich offensichtlich wohl.
