Umstrittener Plan

Kanzlerin Merkel will das Betreuungsgeld durchdrücken

| Lesedauer: 5 Minuten
Dorothea Siems

Foto: DPA

Um das Betreuungsgeld ist ein Glaubenskampf in der Koalition ausgebrochen. Morgenpost Online beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verschärft im Streit über das Betreuungsgeld den Ton. Dobrindt kritisierte in München, die „Agitation“ gegen das Vorhaben vergifte allmählich das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Er betonte: „Hunderttausende von Hauptschulabsolventen oder Zuwanderern werden von Betreuungsgeldgegnern als ,bildungsferne Schichten' verhöhnt, deren Kinder deshalb unbedingt in eine staatliche Krippe gehörten.“ Dies sei „falsch, verletzend und herabwürdigend“. Dobrindt fügte zur Verteidigung des von der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) entwickelten Projekts hinzu: „Die Feinde des Betreuungsgelds tragen Unfrieden in unser Land, weil sie einem Großteil der jungen Familien die Fähigkeit zur eigenständigen Erziehung ihrer Kinder ohne staatliche Krippe absprechen.“

Tatsächlich ist kaum ein Vorhaben der Bundesregierung innerhalb der eigenen Reihen so umstritten wie die neue Sozialleistung, die ab Sommer 2013 Familien gezahlt werden soll, die auf einen Betreuungsplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder verzichten. Zunächst soll die Leistung 100 Euro im Monat betragen, später auf 150 Euro erhöht werden. Morgenpost Online beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Glaubenskampf.

Was soll es bringen?

Vor allem die CSU kämpft für die neue Geldleistung, weil sie die Familienpolitik der vergangenen Jahre als einseitig empfindet. Krippenausbau, Elterngeld und neues Unterhaltsrecht zielen darauf ab, dass Mütter möglichst rasch wieder erwerbstätig sind. Wer dagegen in den ersten Jahren nach der Geburt bei seinen Kindern zu Hause bleibt, ist durch diese neue Schwerpunktsetzung im Nachteil. So wurde etwa das frühere Erziehungsgeld, das durch das Elterngeld abgelöst wurde, bis zu zwei Jahre lang gezahlt. Die Verfechter des Betreuungsgeldes wollen Familien die Wahl lassen, welches Lebensmodell sie bevorzugen.

Was fürchten die Kritiker?

Nicht nur die Opposition, sondern auch die FDP und Teile der CDU bekämpfen das Vorhaben. Sie sprechen von einer „Herdprämie“. Infolge langer Babypausen würden Mütter in die traditionelle Rolle gedrängt, monieren Gleichstellungspolitiker. Die Wirtschaft ist ebenfalls gegen das Betreuungsgeld, weil die Frauen am Arbeitsmarkt gebraucht werden. Ein weiteres Argument: Eine Bargeldleistung würde einen falschen Anreiz insbesondere für bildungsferne Eltern und Migranten setzen, deren Nachwuchs besonders von einem frühen Kita-Besuch profitieren könnte. Und die Haushälter meinen, dass man die 1,2 Milliarden Euro im Jahr, die das Betreuungsgeld wohl kostet, lieber sparen sollte.

Gibt es Erfahrungen?

Vorreiter bei der Einführung eines Betreuungsgeldes waren Finnland und Norwegen, wo bereits seit vielen Jahren monatlich mehr als 450 Euro bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gezahlt werden. In beiden Ländern wurden parallel hochwertige Krippen aufgebaut. Trotz des üppigen Betreuungsgeldes ist der Anteil der Kleinkinder, die Krippen besuchen, gestiegen: In Norwegen beispielsweise werden fast zwei Drittel der Einjährigen und 80 Prozent der Zweijährigen in Kitas betreut. Laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ging die traditionell hohe Müttererwerbstätigkeit in beiden Ländern nach der Einführung der Geldleistung leicht zurück. Bei Migranten war der Effekt stärker. Doch die meisten Bezieher der Leistung nutzen das Geld, um damit private Tagesmütter zu beschäftigen. Frankreich fährt eine ähnliche Doppelstrategie: Neben der gut ausgebauten Betreuungsinfrastruktur gewährt der Staat Familien drei Jahre lang ein einkommensunabhängiges Elterngeld von 530 Euro im Monat, wenn sich ein Partner um den Nachwuchs kümmert – von Herdprämie spricht im Nachbarland übrigens niemand.

Welche Alternativen gibt es?

Die Opposition plädiert dafür, das zusätzliche Geld lieber in den Krippenausbau zu stecken. Schließlich fehlen noch immer Hunderttausende von Betreuungsplätzen für Kleinkinder, und ab Sommer 2013 gilt ein Rechtsanspruch für alle Kinder ab einem Jahr. Die Kommunen fürchten deshalb eine Klagewelle und fordern finanzielle Unterstützung vom Bund. Doch für den ist es allemal billiger, mit einem Betreuungsgeld die Nachfrage nach Krippenplätzen zu dämpfen. Denn ein Kita-Platz wird nach Expertenschätzung mit rund 1000 Euro monatlich subventioniert. Die Skandinavier führten die Bargeldleistung ein, um den Ansturm auf die staatlichen Krippen zu dämpfen und private Betreuungsarrangements zu fördern. Die Frauen-Union der CDU hat als Gegenvorschlag zur Barauszahlung Verbesserungen für die Mütter bei der Rente ins Spiel gebracht. Auch sollten die 150 Euro für Weiterbildung während der Babypause genutzt werden können.

Was sagt die Kanzlerin?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Rebellion von zwei Dutzend CDU-Abgeordneten an dem Betreuungsgeld fest. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf den entsprechenden Beschluss, den Merkel mit FDP-Chef Philipp Rösler (FDP) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gefällt hatte. Es gehe um die Wahlfreiheit der Familien in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder. Familienministerin Kristina Schröder will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Allerdings hat die CDU-Politikerin bereits angekündigt, dass sie das Betreuungsgeld nicht an einen Verzicht auf einen Krippenplatz koppeln werde. Auch Eltern, die stundenweise einen Kita-Platz beanspruchen, sollen demnach mit der Geldleistung finanziell entlastet werden.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos