Familienpolitik

CDU-Abgeordnete rebellieren gegen das Betreuungsgeld

23 CDU-Politiker im Bundestag, darunter auch Berliner, lehnen die Pläne der CSU für ein Betreuungsgeld für Eltern ab.

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Ein wichtiges und umstrittenes Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung steht vor dem Aus: das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken. Die Regierungskoalition kann sich ihrer Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz nicht mehr sicher sein. 23 Bundestagsabgeordnete der CDU, darunter auch Berliner, wollen das Betreuungsgeld verhindern. Und auch in der FDP gibt es Kritiker. Die Opposition ist ohnehin weitgehend gegen die „Herdprämie“, wie sie es nennt.

In einem Brief an den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder, erklären die Gegner des Betreuungsgeldes in der CDU: „Wir kündigen bereits heute an, dass wir einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden.“

Besondere Brisanz gewinnt der Brief, der Morgenpost Online vorliegt, auch dadurch, dass sich darunter mit Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer zwei Stellvertreter Volker Kauders befinden. Zu den Unterzeichnern gehören auch der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn, und die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, die Berlinerin Monika Grütters.

Das Betreuungsgeld geht auf eine Initiative der CSU zurück. Sie will es Eltern bar auszahlen, die ihre unter Dreijährigen zu Hause betreuen und nicht in die Kita schicken. Eine Verpflichtung, in dieser Zeit auf Berufstätigkeit zu verzichten, gibt es aber nicht, wie Bayerns Sozialministerin Haderthauer (CSU) immer wieder sagt.

„Das Betreuungsgeld wird sich vor allem in größeren Städten kontraproduktiv auswirken“, begründet Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU und Bundestagsabgeordneter, seine Ablehnung. Auch er hat das Schreiben unterzeichnet. Er fürchtet, dass ärmere Familien sich für das Geld und gegen eine Kita für ihren Nachwuchs entscheiden. „Aber es muss darum gehen, Kindern aus bildungsfernen Familien den Zugang zu frühkindlichen Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen“, sagte er Morgenpost Online. Kauder war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Koalition muss, um Gesetze gegen die Stimmen der Opposition zu beschließen, 311 Stimmen auf sich vereinen. Diese Mehrheit käme derzeit nicht zustande. Neben den 23 Unterzeichnern lehnen weitere CDU-Politiker, wie die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski, das Projekt ab. Auch die FDP ist skeptisch.

Der Koalitionsausschuss hatte das Betreuungsgeld von bis zu 150 Euro je zwei- und dreijähriges Kind im November als Teil eines Pakets von Vorhaben beschlossen. CSU-Chef Horst Seehofer drohte bereits damit, dass bei einer Ablehnung auch andere Vorhaben hinfällig würden. Die CSU gibt sich deshalb hart. „Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fest vereinbart und wird kommen“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Betreuungsgeld gingen zur Sicherstellung der Wahlfreiheit Hand in Hand.

Noch am Donnerstag hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition Initiativen der Grünen und der SPD gegen das Betreuungsgeld abgewiesen. In einer namentlichen Abstimmung wandte sich die Mehrheit von Union und FDP bei neun Enthaltungen gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf, während die Opposition dafür stimmte. Das Betreuungsgeld konterkariere „zentrale bildungs- und sozialpolitische Zielstellungen“, hieß es in der Begründung. Die beiden FDP-Familienpolitikerinnen Myriam Gruß und Sibylle Laurischk begründeten ihre Enthaltung mit inhaltlichen Vorbehalten und verfassungsrechtlichen Bedenken.

Ein Antrag der Grünen, der für einen Ausbau der Kinderbetreuung statt der Einführung des Betreuungsgeldes war, wurde an die Ausschüsse überwiesen.