Neuer Bundespräsident

Joachim Gauck nimmt Amtsgeschäfte auf

Seit Sonntag ist Joachim Gauck offiziell im Amt – am Montag fährt der neue Bundespräsident erstmals vor seinem Amtssitz vor. Zur Übergabe im Schloss Bellevue will er auch seinen Vorgänger Christian Wulff treffen.

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Bundespräsident Joachim Gauck nimmt am Montag um 11 Uhr in Berlin seine Amtsgeschäfte auf. Der frühere DDR-Bürgerrechtler war gestern (Sonntag) in der Bundesversammlung mit breiter Mehrheit gewählt worden. Gauck wird erstmals in seinen Amtssitz Schloss Bellevue kommen. Vorgesehen ist ein Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der als Präsident des Bundesrates kommissarisches Staatsoberhaupt war. Auch ein Treffen mit dem vor vier Wochen zurückgetretenen Präsidenten Christian Wulff ist geplant.

Der 72-Jährige Gauck erhielt in der Bundesversammlung 991 von 1228 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von gut 80 Prozent. Jedoch versagten Gauck mindestens 103 Delegierte aus dem Lager von Union, FDP, SPD und Grünen, das ihn aufgestellt hatte, die Zustimmung. Für Gaucks Gegenkandidatin Beate Klarsfeld votierten 126 Delegierte. Damit erhielt die 73-Jährige mindestens drei Stimmen von Vertretern anderer Parteien. Insgesamt 108 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich.

Mit der Annahme der Wahl ist Gauck als Staatsoberhaupt offiziell im Amt. Die Vereidigung des elften Präsidenten vor Bundestag und Bundesrat ist für kommenden Freitag vorgesehen.

Gauck kündigte an, dass er auch an wichtige Themen seines Vorgängers Wulff anknüpfen werde. Dieser habe ihm zum Beispiel das Integrationsthema hinterlassen, „an dem ich nicht vorbeigehen kann“, sagte er dem Sender Phoenix.

Er wolle hier mit seinen eigenen Ideen und Worten die von Wulff eingeschlagene Richtung fortsetzen, sagte Gauck im ZDF. Er kündigte an, diejenigen zu kritisieren, die nicht integrationswillig seien. „Ich möchte, dass die Menschen, die hier mit uns wohnen, die Grundlagen dieses Staates, den sie ja offensichtlich schätzen, sonst wären sie nicht hierher gekommen, achten, dass sie die Gesetze dieses Landes achten.“ Dies sei den allermeisten Zuwanderern aber auch „völlig klar“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der Online-Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“, Gaucks Amtszeit sei zunächst „eine Chance, dieses fürchterlich ramponierte Amt des Bundespräsidenten wieder zu der Reputation zu führen, die es früher immer hatte“. Die Annahme, dass sich Gauck nur auf die Freiheit als Thema konzentriere, sei eine Fehlwahrnehmung. Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch appellierte in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ an das neue Staatsoberhaupt, sich die Frage der sozialen Gerechtigkeit und sozialen Spaltung auf die Fahnen zu schreiben.

Morgenpost Online berichtete über den Tag der Wahl in einem Live-Ticker.

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