Gedenken

Berlin steht am Mittag für eine Minute still

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Mit einer Schweigeminute wird um 12 Uhr in Berlin und in zahlreichen anderen bundesdeutschen Städten der zehn Opfer der rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland gedacht. Auf einer zentralen Gedenkveranstaltung sprach Kanzlerin Merkel.

Gut drei Monate nach Aufdeckung der beispiellosen Mordserie von Neonazis an Ausländern wollen Staat und Gesellschaft Entschlossenheit bei der Abwehr des Rechtsextremismus demonstrieren. Mit einem Staatsakt in Berlin an diesem Donnerstag wird an die Opfer der Verbrechen erinnert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält bei der Veranstaltung im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt die Hauptrede. Zu den 1200 eingeladenen Gästen gehört auch der voraussichtlich nächste Bundespräsident Joachim Gauck.

Zeitgleich mit der zentralen Veranstaltung sollen am Donnerstag 12 Uhr mit bundesweiten Schweigeminuten die zehn Menschen geehrt werden, die zwischen 2000 bis 2006 von Mitgliedern einer Neonazi-Zelle ermordet wurden. Dabei soll auch an die Verletzten zweier Sprengstoffanschläge in Köln und alle anderen Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland erinnert werden. Dazu haben Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam aufgerufen. Vielerorts soll es Trauerbeflaggung geben.

Senat ruft Berliner zur Schweigeminute auf

Der Senat ruft die Berliner auf, sich um 12 Uhr an der Schweigeminute zu beteiligen. „Es geht darum, ein klares Zeichen gegen menschenverachtende rechtsextreme Gewalt zu setzen“, sagte der Regierende Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mit unterzeichnet hat. „Dass in unserem Land ein neuer Rechtsterrorismus entstehen konnte, der immer wieder zu kaltblütigen Morden führte, erschien uns noch bis vor kurzem undenkbar“, so Wowereit. Berlin sei eine Stadt der Toleranz und Weltoffenheit.

An der stillen Aktion wollen sich in der Hauptstadt zahlreiche Institutionen beteiligen. Dazu gehören die Mitarbeiter in der Verwaltung und in zahlreichen Betrieben, Lehrer und Schüler in den Schulen, Polizei und Feuerwehr, die Berliner Verkehrsbetriebe, die S-Bahn und die Mitarbeiter der Stadtreinigungsbetriebe teilnehmen. Die RBB-Programme werden um 12 Uhr für eine Minute Stille unterbrochen. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird zeitversetzt zum Auftakt seiner Sitzung um 13 Uhr die Schweigeminute abhalten.

Merkel bekannte sich klar zum Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wir haben mit denen, die Rechtsextremisten sind, nichts gemein, da gibt es keine Toleranz“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Sie rief den Zuhörern zu: „Null Toleranz gegen jede Art von Extremismus!“

Zu dem von allen Verfassungsorganen vereinbarten Staatsakt wollen auch Angehörige der Opfer und andere Betroffene von Terroranschlägen kommen. Erwartet werden eine Abordnung des türkischen Parlaments und zahlreiche Botschafter. Vertreten sind auch Initiativen, die sich im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren, sowie Schulklassen und Sportvereine mit Verdiensten um die Integration.

Merkel hält nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, der eigentlich sprechen wollte, die zentrale Ansprache. Das amtierende Staatsoberhaupt, Bundesratspräsident Horst Seehofer, hatte die Kanzlerin darum gebeten. Für die Angehörigen reden Semiya Simsek und Gamze Kubasik, beide Töchter von Mordopfern.

Der Staatsakt beginnt mit dem Einzug einer Schülergruppe mit Kerzen und Musik von Johann Sebastian Bach. Nach Merkels Ansprache folgt ein Stück des türkischen Komponisten Cemal Resit Rey. Der als Mousse T. bekanntgewordene Musiker Mustafa Gündogdu hat für die Veranstaltung mit „Fragile“ (Sting) und „Imagine“ (John Lennon) zwei Pop-Stücke als Medley neu für Orchester arrangiert. Die Schauspielerin Iris Berben und ihr aus der Türkei stammender Kollege Erol Sander werden kurze Texte rezitieren. Auf religiöse Elemente wird bewusst verzichtet.

Der Gedenkakt geht auf eine Initiative Wulffs nach einem Treffen im November mit Angehörigen der Mordopfer zurück. Wegen des Orts und des Termins gab es vorübergehend Unstimmigkeiten.

Die Länder-Kultusminister riefen zu Schweigeminuten an den Schulen auf. Auch Mitarbeiter von Landesbehörden und städtischen Ämtern sollen sich an der Aktion beteiligen. Eine Reihe von Betrieben will ebenfalls mitmachen. Bei Daimler, Porsche und Bosch sollen um 12 Uhr für eine Minute die Bänder angehalten werden. Unter anderem in Berlin und Hamburg soll der öffentliche Nahverkehr am Mittag für eine Minute ruhen.

Die großen christlichen Kirchenführer riefen die Gläubigen in Deutschland auf, in dieser Zeit für die Opfer und ihre Familien zu beten. „Gerade Menschen anderer Herkunft und anderen Glaubens brauchen unsere besondere Fürsorge und unseren Einsatz“, erklärten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider. Nach ihren Worten sind rechtsextremes Denken und Handeln mit dem christlichen Glauben unvereinbar.

Unterdessen sind die Ermittlungen gegen einen Schweizer wegen der Neonazi-Morde in Deutschland um den Verdacht auf Beihilfe zum Mord erweitert worden. Dies sei allerdings vor allem aus Verfahrensgründen so entschieden worden, sagte der Sprecher der Kantonspolizei Bern, Michael Fichter, der Nachrichtenagentur dpa. „Weiterhin im Vordergrund steht der ursprüngliche Verdacht auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.“

Aufgrund dieses Verdachts hatte ein Richter die Untersuchungshaft für den bereits am 7. Februar 2012 festgenommen Mann aus dem Berner Oberland bestätigt. Konkret prüfen Ermittler, ob der Mann der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) die Pistole vom Typ Ceska besorgt hat, die für die Mordanschläge benutzt wurde.

Opfer der Mordserie in verschiedenen deutschen Großstädten waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizeibeamtin. Zugeschrieben werden die Verbrechen drei mutmaßlichen Rechtsterroristen.

( dpa/sei )

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