Zwickauer Terrorzelle

Neonazi-Terroropfer als Kriminelle verdächtigt

| Lesedauer: 9 Minuten

Bis die Ermittler den großen Zusammenhang erkannten, wurden die Opfer der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle oftmals als Kriminelle verdächtigt: Die Ermordeten seien angeblich Drogenhändler, türkische Mafiosi. Dafür hat sich Angela Merkel nun entschuldigt.

Gewalt gegen Einwanderer sollte nach dem Willen der Opfer-Beauftragten Barbara John automatisch zu Ermittlungen in Richtung Rechtsextremismus führen. „Immer, wenn ein Einwanderer von Gewalt betroffen ist, dann muss auch in die Richtung Radikalismus ermittelt werden. Das ist in anderen Ländern gang und gäbe“, sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der Neonazi-Opfer im ZDF-„Morgenmagazin“.

Bislang gingen die Ermittlungen automatisch in die andere Richtung: „Wenn die Polizei eine Wahl hat zwischen Ermittlungen in alle Richtungen und Ausländerkriminalität, dann nimmt sie die Option Ausländerkriminalität.“ Dies sei „ein Versagen dieser Sicherheitsarchitektur und natürlich auch der inneren Haltung“. Sie hoffe, dass die Gedenkfeier am Vormittag in Berlin kein Ende, sondern ein Anfang für einen neuen Umgang mit dem Thema sei.

Mordopfer als Kriminelle verdächtigt

Tatsächlich wurden die Opfer der Zwickauer Neonazi-Terroristen oftmals als Kriminelle verdächtigt. Nach dem Mord an Enver Simsek, der 2000 das erste Opfer der Zwickauer Terrorzelle war, wurde verstärkt in Richtung Drogenhandel ermittelt – der Blumengroßhändler war öfter in Amsterdam. Es gab Durchsuchungen, Simseks Frau wurde festgenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschuldigte sich bei den Angehörigen der von Neonazis ermordeten Menschen für die falschen Verdächtigungen von Ermittlern. Es sei besonders beklemmend, dass Angehörige zu Unrecht unter Verdacht gestanden hätten. „Das ist besonders beklemmend, dafür bitte ich Sie um Verzeihung“, sagte Merkel als Hauptrednerin während der Gedenkfeier für die zehn Mordopfer der Zwickauer Neonazi-Gruppe. „Diese Jahre müssen für sie ein Alptraum gewesen seien.“

Die Hintergründe der rechtsextremistischen Verbrechensserie seien „viel zu lange im Dunkeln“ geblieben, „das ist die bittere Wahrheit“, sagte Merkel. „Wie schlimm muss es sein, über Jahre falschen Verdächtigungen ausgesetzt zu sein, statt trauern zu können“, sagte die Regierungschefin vor den Hinterbliebenen der Opfer und den Trauergästen. „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken, alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

"Wir durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein“

Die Tochter von Enver Simsek, Semiya Simsek, machte den Ermittlungsbehörden in ihrer Rede Vorwürfe: „Elf Jahre lang durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein“, sagte Simsek. Nach dem Mord habe ihre Mutter unter Verdacht gestanden, ihren Ehemann ermordet zu haben. Auch sei ihr Vater verdächtigt worden, ein krimineller Drogenhändler gewesen zu sein. „Lasst uns verhindern, dass das auch anderen Familien passiert“, forderte Simsek.

Semiya Simsek sagte, weiter es könne keine Lösung sein, Deutschland zu verlassen. „In meinem Land muss sich jeder frei entfalten können“, unabhängig von Nationalität, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht. Sie mahnte: „Lasst uns nicht die Augen verschließen und so tun, als hätten wir dieses Ziel schon erreicht.“ Sie fragte, wie sie sich noch gewiss sein könne, dass Deutschland ihr zuhause sei, wenn dort Menschen zu Mördern würden, „nur weil meine Eltern aus einem fremden Land kommen“.

Zehn Leben ausgelöscht

Insgesamt sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die Kernmitglieder der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, für die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin verantwortlich sein. Bevor die Ermittlungen aber dieses Ergebnis hervorbrachten, galten die ermordeten Männer häufig als Opfer der Mafia oder interner Konflikte.

Theodoros Boulgarides, Mitinhaber eines Schlüsseldienstes, wurde am 15. Juni 2005 in seinem Münchner Geschäft erschossen. Der Obst- und Gemüsehändler Habil Kilic wurde am 29. August 2001 in seinem Münchner Geschäft erschossen. Die junge Polizistin Michèle Kiesewetter wurde am 25. April 2007 in Heilbronn während ihres Streifendienstes mit Kopfschüssen getötet. Ihr Kollege wird lebensgefährlich verletzt. Der Kioskbesitzer Mehmet Kubasik wurde am 4. April 2006 in seinem Laden in Dortmund erschossen.

Abdurrahim Özüdogru, Änderungsschneider, wurde am 13. Juni 2001 in seinem Nürnberger Laden erschossen. Auf den Blumenhändler Enver Simsek wurde am 9. September 2000 in Nürnberg geschossen. Er starb wenige Tage später im Krankenhaus. Der Gemüsehändler Süleyman Tasköprü wurde am 27. Juni 2001 in Hamburg im Laden seines Vaters ermordet. Yunus Turgut wurde am 25. Februar 2004 an einem Dönerstand in Rostock getötet. Ismail Yasar wurde am 9. Juni 2005 in seinem Imbiss in Nürnberg erschossen. Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 in seinem Internet-Café in Kassel ermordet.

Zudem wird die Zwickauer Terrorzelle für die Sprengstoffanschläge in Köln am 19. Januar 2001 mit einer Schwerverletzten und am 9. Juni 2004 mit 22 zum Teil lebensgefährlich Verletzten verantwortlich gemacht, sowie für mehr als ein Dutzend Banküberfälle.

Ermittlungen gegen zwölf Unterstützer des NSU

Dass eine Neonazi-Terrorzelle jahrelang mordend durch Deutschland zog, wurde vor drei Monaten bekannt. „Nationalsozialistischer Untergrund“ – die Gruppe dieses Namens bestand im Kern aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Mundlos und Böhnhardt töteten sich im November 2011 nach einem Banküberfall, um einer drohenden Festnahme zu entgehen. Zschäpe zündete nach dem Tod der beiden Männer die gemeinsame Wohnung an und stellte sich der Polizei. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft und schweigt.

Neben Zschäpe wird gegen zwölf mutmaßliche Unterstützer ermittelt. Insgesamt sitzen sechs Verdächtige in Untersuchungshaft. Zuletzt wurde vor zwei Wochen in der Schweiz ein Mann festgenommen. Er soll die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, die für die Mordanschläge benutzt wurde. Weitere Festnahmen sind möglich: „Die Ermittlungen sind ein dynamischer Prozess“, heißt es in der Bundesanwaltschaft.

Das Hauptmotiv für die Morde soll Fremdenhass gewesen sein. Zum Beweismaterial gehört unter anderem ein Bekennervideo. Auf das Konto der Terrorzelle sollen darüber hinaus mindestens 14 Banküberfälle zwischen 1999 und 2011 und zwei Sprengstoffanschläge gehen. Dazu kommt die Brandstiftung Anfang November 2011 in Zwickau.

Anklage soll im Herbst erhoben werden

Fünf mutmaßliche Unterstützer der NSU – Holger G., Andre E., Ralf Wohlleben, Matthias D. und Carsten S. – sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von sieben weiteren mutmaßlichen Helfern aus. Weil das Neonazi-Trio mehr als 13 Jahre lang sein Unwesen trieb, sind die Ermittlungen äußerst umfangreich. Deshalb dürften bis zu einem Prozessbeginn noch einige Monate ins Land gehen. Nach derzeitigem Stand will die Bundesanwaltschaft im Herbst Anklage erheben. Offen ist allerdings, vor welchem Gericht verhandelt werden könnte. Grundsätzlich sind zunächst einmal die Oberlandesgerichte zuständig. Dort würde dann letztlich auch über den Prozesstermin entschieden.

Bislang wurde noch keine Erklärung genannt, warum das Trio nach dem Polizistenmord vom April 2007 anscheinend viereinhalb Jahre keine Verbrechen beging – bis zum Banküberfall in Arnstadt im September 2011. Unklar ist auch der Grund für den Angriff auf die beiden Polizisten in Heilbronn mit einer Toten. Mittlerweile vermuten die Ermittler auch hier eine rechtsterroristische, staatsfeindliche Motivation. Frühere Hypothesen waren Waffenbeschaffung oder eine Beziehungstat als Hintergrund des Verbrechens.

Offenkundige Versäumnisse der Behörden

Mehrere Gremien auf Bundes- und Länderebene sollen unter anderem die offenkundigen jahrelangen Versäumnisse der Ermittlungsbehörden bei der Aufdeckung der rechtsextremen Mordserie aufarbeiten. So setzte der Bundestag im Januar einen Untersuchungsausschuss ein, der von dem SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy geleitet wird. Einen Untersuchungsausschuss gibt es auch im Thüringer Landtag. Ein weiterer Untersuchungsausschuss in Sachsen wird wohl erst im März beschlossen. Für die Betreuung und Unterstützung der Angehörigen der Terroropfer berief die Bundesregierung Barbara John.

Im Januar beschloss die Bundesregierung die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei, um den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Ermittlungsbehörden zu verbessern. Geprüft wird zudem ein NPD-Verbot: Bis Ende Mai will die Innenministerkonferenz Beweise gegen die Partei sammeln – danach wird man die Aussichten eines NPD-Verbots wohl besser einschätzen können. Der erste Anlauf für ein Verbot scheiterte im Jahr 2003 an der unklaren Rolle der V-Leute innerhalb der NPD. Deshalb hat etwa Thüringen eigenen Angaben zufolge keine Informanten mehr in den Führungsgremien der Partei. Ein kompletter Abzug ist jedoch umstritten.

( dapd/dpa/epd/dino )

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