Rechtsextremismus

Barbara John - einsame Hüterin der NSU-Opfer

| Lesedauer: 5 Minuten
Martin Lutz

Foto: M. Lengemann

Mit einer Schweigeminute wird am Mittag der zehn Opfer der rechtsextremistischen Mordserie gedacht. Die Berlinerin Barbara John kümmert sich als Ombudsfrau um die Familien. Doch die Regierung lässt sie bisher ziemlich allein.

Barbara John sitzt in einem kargen Büro, einziger Schmuck sind die beiden Kakteen. Schaut die Vorsitzende des Berliner Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach draußen, blickt sie auf einen Parkplatz. Von hier aus erledigt John auch ihre neue, schwierige Tätigkeit: Die Bundesregierung hat die 74-Jährige zur Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) berufen, ihr dafür aber bisher weder staatliche Mitarbeiter noch Mittel gegeben.

Selbst für die Briefe, die John an die Opferfamilien verschickt, kommt bislang der Verband auf. Den Kontakt zu ihnen hält sie über das eigene Handy– die Rechnung muss sie selbst zahlen. Als Christian Wulff noch Bundespräsident war, hatte John an ihn appelliert, die Familien für die langjährigen „Falschverdächtigungen“ durch die Sicherheitsbehörden um Verzeihung zu bitten. Im Gespräch mit Morgenpost Online berichtet sie: „Wie gering die Opfer geschätzt wurden, mussten ihre Familien leidvoll erleben, indem von den Behörden jahrelang abschätzig von ,Döner-Morden' gesprochen wurde – und als einzige Spur die Mordmotive in Ausländermilieus verfolgt wurden.“ Dies beklagt auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Die Fehler der Vergangenheit müssen schonungslos aufgearbeitet werden“, sagte sie.

Zu einer Entschuldigung durch Wulff, der die zentrale Gedenkfeier an diesem Donnerstag in Berlin initiiert hat, wird es nicht mehr kommen. Die erwartet John nun von der Bundeskanzlerin, die statt Wulff sprechen wird. Für John geht es vor allem darum, dass „Angela Merkel das Vertrauen der Einwanderer in den Rechtsstaat wiederherstellt und ihnen die Angst vor Fremdenfeindlichkeit nehmen kann“.

Fünf der zehn Familien, also nur 25 der 70 Angehörigen, sollen sich zu der Veranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt angemeldet haben. Manche wollen offenbar durch ihr Fernbleiben demonstrieren, dass sie sich nicht unterstützt fühlen. Das möchte John ändern.

Für die Opferhilfe bringt sie viel Erfahrung mit, sie war 22 Jahre lang Ausländerbeauftragte des Berliner Senats. Gefördert worden war die liberale Christdemokratin vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister und Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der sie 1981 auf den neu geschaffenen Senatsposten berief. Die Gedenkfeier ist für die Diplom-Politologin nur der Auftakt, sie will die Angehörigen auch danach bei „ganz alltäglichen Problemen“ unterstützen. Einige sind dauerhaft erkrankt und nicht in der Lage, ihre Rechte allein wahrzunehmen. „Das Mindeste ist, dass der Staat ihnen die entstandenen materiellen Verluste ersetzt, dazu gehören unter anderem auch die Bestattungskosten“, verlangt John. Sie plädiert zudem dafür, die bisher gezahlten 10.000 Euro Entschädigung pro Mordopfer aufzustocken. Laut Bundesamt für Justiz gab es für 61 Härtefälle 437.442 Euro „Soforthilfe“. Berufsgenossenschaften lehnten Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz allerdings teilweise ab, weil die Mörder lange unbekannt waren. John findet großzügige materielle Hilfe wichtig, obwohl ihr bewusst ist, dass man damit nichts wiedergutmachen kann.

Sie fordert überdies ein öffentliches Gedenken, etwa durch Tafeln an den Orten, an denen die Opfer gelebt hatten. „Vorbei und vergessen“ dürfe nicht das Motto sein, denn damit würde die Gleichgültigkeit gegenüber den Angehörigen fortgesetzt. Orte der Erinnerung sind deshalb für John ein Gebot der Stunde. Sie sollen alle Deutschen mahnen, dass zehn türkisch- und griechischstämmige Menschen einfach hingerichtet worden sind, „nur weil sie keine Abstammungsdeutschen sind, also im Jargon der Mörder nicht zum ,Volkskörper' gehören“, sagt John.

Darüber hinaus erhebt die Ombudsfrau schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden, die aus ihrer Sicht bei der Aufklärung der Mordserie versagt haben und „ausschließlich in Richtung Ausländerkriminalität“ ermittelt hätten. Das belastete die Hinterbliebenen enorm. „Viele verloren dadurch ihre sozialen Kontakte.“ Aus- und Weiterbildung der Polizei müssten besonders im Osten auf die „erforderlichen Mindeststandards“ gebracht werden. John hält sogar für nötig, fremdenfeindliche Straftaten neu zu definieren. Künftig müsse immer auch in Richtung Rechtsextremismus ermittelt werden, wenn Einwanderer von Gewalttaten betroffen seien. „Genau dies wurde jahrelang aber kategorisch ausgeschlossen, sogar von früheren Bundesinnenministern“, kritisiert John und meint damit Otto Schily von der SPD.

Dass sich die CDU-Politikerin John mit der Polizei anlegt, ruft dort Widerspruch hervor. So bezeichnet der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das „eitle und unerträgliche Gerede von Frau John“ denn auch als Unsinn. „In Polizeischulen wird mehr demokratisches Bewusstsein vermittelt als auf manchen Parteitagen.“ mit gau

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