Politischer Aschermittwoch

Spott über Wulff-Abgang und Gauck-Nominierung

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"Praktikanten-Initiative", ein Streit mit "Karnevalistenqualität", "eingeknickt": SPD, Grüne und Linke haben auf Aschermittwochs-Kundgebungen die schwarz-gelbe Koalition kritisiert. CSU-Chef Seehofer dagegen hielt sich demonstrativ bedeckt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff scharf attackiert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert und die Kandidatensuche der schwarz-gelben Koalition verspottet. Merkel habe solche Leute in Amt und Würden gebracht wie Wulff, „der sich wie ein Amigo benimmt, der das Land sich selbst und der CDU zur Beute macht“, sagte Gabriel auf der Aschermittwochs-Kundgebung der SPD in Vilshofen. Über den schwarz-gelben Streit bei der Suche nach einem Nachfolger für Wulff sagte Gabriel: „Das hatte Karnevalistenqualität.“

Gabriel spottete zudem über die CSU, die noch am Sonnabend gesagt habe, man sei gegen Joachim Gauck, und am Sonntag dann Gauck die Gefolgschaft versprochen habe. „Das ist frei nach Horst Drehhofer - was stört mich mein Geschwätz von gestern?“, sagte der SPD-Chef.

„Es wird Zeit, dass wir nicht nur einen besseren Bundespräsidenten bekommen, sondern auch einen besseren Bundeskanzler oder eine bessere Bundeskanzlerin“, betonte Gabriel und sagte über die schwarz-gelbe Bundesregierung: „Die benehmen sich wie eine Praktikanten-Initiative - aber wenn man das sagt, hat man schon Angst, dass man die Praktikanten beleidigt.“

CSU-Chef Seehofer hält sich demonstrativ zurück

Die CSU demonstriert bei ihrer Aschermittwochskundgebung in Passau dagegen Selbstbewusstsein. Parteichef Horst Seehofer sagte, Bayern sei „der Motor des Wirtschaftswachstums in Deutschland“. Er pochte zugleich auf Korrekturen am Länderfinanzausgleich.

Seehofer warb bei den mehr als 4000 Gästen in der Dreiländerhalle um Verständnis für seinen Verzicht auf verbale Attacken auf politische Gegner. Als kommissarischer Bundespräsident nach dem Rücktritt von Christian Wulff müsse er sich zurückhalten.

Der bayerische Ministerpräsident drohte allerdings erneut mit Widerstand gegen die umstrittene Rente mit 67 für den Fall, dass sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer nicht verbessern. Die CSU bleibe „die Schutzmacht der kleinen Leute“, solange er Vorsitzender dieser „stolzen“ Partei sei. Und wenn schon die Lebensarbeitszeit verlängert werde, dann müssten die Bürger auch die Chance haben, in höherem Alter einen Arbeitsplatz zu haben.

Beim Thema Länderfinanzausgleich kritisierte Seehofer, die gegenwärtige Regelung sei „aus dem Ruder gelaufen“. Wenn die Verhandlungen mit den anderen Ländern nicht zum Erfolg führten, werde Bayern noch in diesem Jahr den Finanzausgleich dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen. Der Freistaat könne die geplante Tilgung der Altschulden „locker“ meistern, wenn er künftig eine Milliarde Euro weniger an andere Länder zahlen müsse.

Ernst: Gauck-Kür ohne Einbeziehung der Linken „schäbig“

Linken-Chef Klaus Ernst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, seine Partei bei der Nominierung von Joachim Gauck als Bundespräsidenten ausgegrenzt zu haben. Man hätte erwarten können, dass die Kanzlerin alle im Bundestag vertretenen Parteien in die Kandidatenfindung einbeziehe, sagte Ernst bei der Aschermittwochs-Veranstaltung der Linken im niederbayerischen Tiefenbach. Das habe sie nicht getan. „Sie macht denselben Fehler der Ausgrenzung wieder. Das finden wir schäbig und unangemessen“, rief Ernst unter dem Jubel von rund 350 Anhängern.

Fünf Millionen Wählerinnen und Wähler seien damit ignoriert worden. „Auch der letzte Kandidat, der aus dem Amt geschieden ist, war ein Vorschlag von Merkel und nicht von den Linken.“ Ob die Linke einen eigenen Kandidaten benenne und falls ja wen, werde am Donnerstag beraten. Zu Namen äußerte sich Ernst nicht.

Gauck-Nominierung: Grüne spotten über CSU

Zum Politischen Aschermittwoch hat Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause über den plötzlichen Zuspruch der CSU für Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten gespottet. „Eingeknickt sind sie, von Einsicht keine Spur“, sagte sie bei der Parteiveranstaltung in Landshut. Es sei ein Einknicken vor der „Zwei-Prozent-Partei FDP“ gewesen. Aber Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sei ja geübt im schnellen Richtungswechsel und rasanten Meinungswandel. „Da wundert sich der Wetterhahn, wie schnell der Horst sich drehen kann“, reimte Bause. Die CSU-Spitze hatte zunächst – ebenso wie die CDU – eine Unterstützung Gaucks abgelehnt.

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