Schuldendesaster

Radikales Spardiktat für Griechenland beschlossen

Im Kampf der Griechen gegen die Pleite ist eine entscheidende Schlacht gewonnen: Nach einer durchverhandelten Nacht verkündete Athen, alle Sparbedingungen der internationalen Geldgeber würden von der Regierungskoalition erfüllt. Doch die Einschnitte sind extrem und so beginnt am Freitag ein neuer Generalstreik.

Nach tagelangem Verhandlungspoker hat Griechenland neue Sparauflagen akzeptiert und damit eine entscheidende Hürde für weitere Milliardenhilfen genommen. Nur wenige Stunden vor einer Krisensitzung der Euro-Finanzminister stimmten die Spitzen der drei Regierungsparteien den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Einschnitten zu. Der Sanierungsplan ist Bedingung für das zweite, 130 Milliarden Euro schwere Kreditpaket der Euro-Länder und des IWF für das Land. Euro und Aktienkurse legten nach Bekanntwerden der Einigung zu.

Inmitten der Erleichterung über die Einigung mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die griechische Regierung, ihre Sparzusagen einzuhalten. „Was die Regierung in Athen mit dieser Troika vereinbart hat, das muss sie umsetzen. Manche dringend notwendige Maßnahme ist zwar auf dem Papier angenommen, aber noch bei weitem nicht durchgeführt worden“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. Die Regierung in Athen müsse nun erfüllen, was sie mit den internationalen Kontrolleuren der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank vereinbart habe. Der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos macht von neuen Hilfen das Schicksal seines Landes abhängig. „Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab“, sagte er im griechischen Fernsehen. Denn ohne weitere Hilfen droht Griechenland bald die Pleite. Am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Euro-Finanzminister würden bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend noch keine Entscheidung zu Griechenland fällen. „Es wird keine Ergebnisse geben“, sagte er kurz vor Beginn der Sitzung in Brüssel. Die von der Koalition in Athen erzielte Einigung über neue Sparmaßnahmen sei nur „ein Zwischenstand“. Aus der Regierungskoalition in Berlin wurden Appelle laut, den Griechen nicht weiter entgegenzukommen. Ein pauschales Abnicken des jetzt ausgehandelten Programms dürfe es nicht geben, forderte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke im Deutschlandfunk. Der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs sagte der „Bild“-Zeitung, Griechenland komme nur wieder auf die Beine über massive Kostensenkungen – „oder einen Euro-Austritt“.

Der neue Rettungsplan sieht Einsparungen über 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 3,3 Milliarden Euro allein 2012 vor. Die Bevölkerung in Griechenland wehrt sich immer stärker gegen die Strategie der Troika – hartes Sparen und Reformen für mehr Wachstum. Die Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparauflagen zu einem zweitägigen Generalstreik am Freitag und Sonnabend auf. Die Maßnahmen stürzten Rentner, Arbeitslose und Jugendliche ins Elend, sagte der Chef der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, Ilias Iliopoulos. „Wir werden das nicht akzeptieren, das gibt einen sozialen Aufstand“.

150.000 Beamte sollen gehen

Besonders umstritten war bis zuletzt auch die Senkung des Mindestlohns, dem in Griechenland eine besondere Bedeutung zukommt, da an ihn das Arbeitslosengeld gekoppelt ist. Er soll im privaten Bereich um 22 Prozent von heute 751 Euro brutto auf 586 Euro verringert werden. Darüber hinaus einigten sich die Parteichefs unter anderem auf die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten, allein in diesem Jahr sollen 15000 gehen. Außerdem sollen die Löhne solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote deutlich gesunken ist.

Darüber hinaus werden die meisten Lohnzuschüsse abgesehen vom Familiengeld und dem sogenannten Bildungsgeld für Uni- und Fachhochschulabsolventen abgeschafft. Damit sinkt beispielsweise der Lohn eines Angestellten im Handel von heute 1374,87 Euro auf 962 Euro. Bis 2015 sollen durch Privatisierungen insgesamt 19 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. Unter anderem sollen die Staatliche Lotterie (OPAP), die Gaswerke (DEPA) und die Staatlichen Raffinerien (ELPE) privatisiert werden. Außerdem ist geplant, 200 Steuerämter zu schließen. Zahlreiche Ermäßigungen werden abgeschafft. Ein neues unabhängiges Generalsekretariat wird die Umsetzung der neuen Steuerregeln und die Einnahmen überwachen. Bis zum kommenden Sonntag soll in Athen das neue Sparpaket endgültig verabschiedet sein.

„Wir, immer wir müssen zahlen“, sagt Ilias Zissimatos, ein 78 Jahre alter Rentner. Der frühere Maurer bekommt 480 Euro Rente. Davon zahlt er 230 Euro Miete. Jetzt soll er 15 Euro monatlich weniger bekommen. „Um unseren Staat zu retten. Das sagen die Geldgeber – na genial“, sagt er sarkastisch. Die Kommunistische Partei (KKE) ruft bereits zum Aufstand auf. Andere marxistische und linksgerichtete Parteien und Organisationen wollen die Regierung stürzen. Mittlerweile gibt es in Griechenland nur noch wenige, die an eine Rettung glauben. „Die Rettungsweste ist voll Löcher“, schrieb die größte griechische Zeitung „Ta Nea“. Sicher scheint zu sein, dass Athen in den kommenden Wochen vor einer Herkules-Aufgabe steht. Das Land, das in einer tiefen Rezession steckt, muss noch härter sparen. Die Menschen verarmen und verzweifeln immer mehr. „Und die Verzweiflung ist kein guter Ratgeber“, sagt der Arzt Giorgos Tagaris. Vater Stelios, der Probst einer Kirche, ergänzt: „Ich kann nur noch beten, dass wir daraus heil herauskommen.“

Venizelos hofft auf grünes Licht für Schuldenschnitt

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die Ministerpräsident Lukas Papademos stützen, akzeptierten die Troika-Bedingungen erst in einer letzten Verhandlungsrunde wenige Stunden vor Beginn des Eurogruppentreffens. Dazu gehören eine Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Die von den Sparinspektoren des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission verlangten Rentenkürzungen im Umfang von geschätzt 300 Millionen Euro wurden zwar abgelehnt. Statt dessen soll die Summe aber über Einsparungen in anderen Bereichen aufgebracht werden – was die Troika letztlich akzeptierte.

Die Finanzminister wollten sich am Abend über das genaue Resultat informieren lassen. Ein Teil des Gesamtpaketes ist auch eine Einigung mit den Privatgläubigern Athens auf einen Schuldenschnitt. Banken und Fonds sollen auf 100 Milliarden Euro verzichten, um die Gesamtverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent zu drücken. Es gebe eine Einigung auf die grundlegenden Elemente des Schuldenverzichts, sagte Finanzminister Venizelos in Brüssel. „Wir brauchen jetzt die politische Unterstützung der Eurogruppe für den letzten Schritt.“

Die Nachricht von der Einigung in Athen sorgte dennoch für einen Kursschub an den Börsen. Der deutsche Leitindex DAX stieg nach den ersten Berichten auf den höchsten Stand in diesem Jahr. Und auch der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte kletterte kurz nach Handelsauftakt auf die 13.000-Punkte-Marke zu. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sprach in Brüssel von „ermutigenden“ Nachrichten und einem „positiven“ Resultat.

Griechen protestieren mit neuem Generalstreik gegen Sparmaßnahmen

Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung beginnt in Griechenland am Freitagmorgen ein neuer Generalstreik. Der Ausstand soll nach dem Willen der wichtigesten Gewerkschaften des Landes 48 Stunden dauern. Zuletzt hatte am Dienstag ein Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm gelegt. Die Gewerkschaften wehren sich gegen ein Sparprogramm der Regierung, das unter anderem eine Senkung des Mindestlohns, Kürzungen bei Zusatzrenten und die Streichung von etwa 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahresende vorsieht. Die Maßnahmen sind notwendig, damit Griechenland neue Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro erhalten kann.

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