Schuldenkrise

Europa setzt Griechenland ein Ultimatum

Zwischen Athen und Brüssel tobt ein Machtkampf: Mit harten Bandagen wird die Athener Regierung gezwungen, ein neues Milliarden-Hilfsprogramm abzusichern. In Griechenland gehen die Menschen wieder auf die Straße.

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Mit einem Ultimatum wollen die Europäer neue Zugeständnisse Griechenlands für ein neues Rettungsprogramm erzwingen. Bis zum kommenden Mittwoch müsse Athen noch drei Bedingungen erfüllen, ohne die kein grünes Licht für ein neues Rettungspaket gegeben werde, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach Beratungen der Finanzminister am Donnerstagabend in Brüssel: Das Parlament muss die neuen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei großen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus muss eine weitere Finanzierungslücke

Nur dann kann Athen mit dem dringend benötigen Paket von 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne den Plan droht Griechenland die Staatspleite.

Die Euro-Finanzminister vertagten am späten Donnerstagabend in Brüssel ihren Beschluss für das Hilfsprogramm auf nächsten Mittwoch. „Wir haben noch nicht alle Bestandteile für eine Entscheidung auf dem Tisch“, bilanzierte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, nach fünfeinhalbstündigen Beratungen.

Griechische Gewerkschaften wollen Land lahmlegen

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm wollen die griechischen Gewerkschaften am Freitag und Sonnabend mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Zudem sind Demonstrationen geplant. Die Regierungsparteien in Athen hatten sich am Donnerstag auf ein Sparpaket geeinigt. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener.

Juncker forderte, das griechische Parlament müsse umgehend die Vereinbarung zwischen der Regierung und der „Troika“ von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Programm billigen. Die Einigung zu dem neuen Hilfsprogramm steht also bereits im Grundsatz.

Griechenland wird auch verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen. Auch müssten alle Koalitionspartner in Athen verbindlich zusichern, bei dem Programm mitzuziehen, so Juncker.

Verhandlungen über Schuldenschnitt kommen voran

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, dass die zähen Verhandlungen in Athen zwischen Regierung und Bankenvertretern für einen Schuldenschnitt um 100 Milliarden Euro zu einem ersten Erfolg führten. „Der Entwurf einer Abmachung über die Privatsektor-Beteiligung ist praktisch abgeschlossen“, sagte der Finne und bestätigte damit Angaben des griechischen Ressortchefs Evangelos Venizelos.

Rehn und Juncker sagten, die Geldgeber wollten Griechenland stärker überwachen als bisher. Rehn fügte hinzu, ein „Sparkommissar“, wie er in Deutschland vorgeschlagen wurde, solle es aber nicht geben. Mit viel Sympathie sah er hingegen den deutsch-französischen Vorstoß für ein Sonderkonto, über das die Rückzahlungen an die Gläubiger abgewickelt werden sollen. „Wir schauen uns das ernsthaft an.“

Am Mittwoch kommender Woche soll es laut Juncker eine neue Sondersitzung der Euro-Finanzminister geben. Bereits am 20. Februar ist das nächste reguläre Treffen der Kassenhüter geplant.

Auch Portugal soll neue Hilfe bekommen

Nach Griechenland ist bereits das nächste europäische Sorgenkind ausgemacht: Auch die Finanzhilfen für Portugal sollen neu ausgehandelt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einem bei YouTube hochgeladenen Video .

Schäubles Worte sind die ersten Äußerungen eines hochrangigen EU-Politikers, die darauf hindeuten, dass Portugal möglicherweise mehr Zeit und Geld benötigen wird als bislang veranschlagt, bis seine Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Im April erhielt Lissabon Rettungskredite in Höhe von 78 Milliarden Euro. Trotzdem steckt das Land seitdem in einer tiefen Rezession.