Atomstreit

Europa macht Ernst mit Embargo gegen Iran

Die EU-Außenminister haben den Boykott von Öl- und Ölprodukten beschlossen. Auch die iranische Zentralbank ist von dem Embargo betroffen. Teheran setzte seine Drohungen fort: Sollte es zu einem Stopp von Öl-Exporten kommen, will der Iran die Straße von Hormus blockieren

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Die EU verschärft im Atomstreit mit dem Iran den Ton und startet einen Öl-Boykott von bisher einmaligem Ausmaß. Künftig dürfen EU-Staaten und -Firmen Öl- und Erdölprodukte aus dem Iran weder kaufen, importieren noch transportieren – und sich auch nicht mehr an damit verbundenen Finanzierungs- oder Versicherungsgeschäften beteiligen. Für Altverträge gilt allerdings eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli.

Auch petrochemische Produkte und dazugehörige Technologie sind von dem Embargo betroffen. Joint-Ventures sind künftig verboten. Die Maßnahmen sollen in den kommenden Monaten überprüft werden. Experten werteten den Beschluss als starkes Zeichen und rechnen mit erheblichen finanziellen Konsequenzen für den Iran.

Auch für den Finanzsektor gelten künftig Restriktionen: Das Vermögen der iranischen Zentralbank in der EU wird eingefroren. „Rechtmäßiger Handel“, so die offizielle Formulierung, kann aber unter bestimmten Bedingungen weitergehen. Auch für den Goldhandel gelten künftig Restriktionen.

Iran: Öl-Exporte nach Europa sofort stoppen

Iranische Politiker haben eine harte Antwort auf die Öl-Sanktionen gefordert. Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrates, forderte einen sofortigen Stopp der Öl-Lieferungen nach Europa. Da die Europäer dann nicht genug Zeit hätten, auf andere Quellen zu wechseln, würde dies einen Preisschock auslösen, sagte der ehemalige Geheimdienstminister der Nachrichtenagentur Fars.

Der Vize-Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari, wiederholte die Drohung, der Iran würde bei einer Behinderung der Öl-Exporte die Straße von Hormus blockieren. Dies werde „definitiv passieren“, sagte er der Fars.

„Gefährdung für die gesamte Welt“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begründete das schärfere Vorgehen gegen den Iran mit der starren Haltung des Landes. Niemand verhänge gerne Sanktionen, sagte er in Brüssel. „Aber es ist notwendig.“ Die Führung des Iran weigere sich noch immer, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Eine atomare Bewaffnung des Iran wäre aber „nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die gesamte Welt“, betonte er. Die Tür zum Dialog stehe aber weiterhin offen.

Der britische Außenminister William Hague wertete die Einigung als Zeichen europäischer Entschlossenheit. Er hoffe, damit auch andere Länder in ihrer Haltung zum Iran beeinflussen zu können, sagte er. Die Führung des Landes rief er erneut zu „sinnvollen Gesprächen“ auf.

Russland kritisiert EU-Sanktionen gegen den Iran

Russland hat die neuen Sanktionen kritisiert. „Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich“, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Sotschi. Aus russischer Sicht bestehe kein Anlass, über die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen.

Russland werde sich aber weiter für einen Dialog zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) einsetzen, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Russland ist ein enger Handelspartner des Irans.

Israel: Sanktionen mindern Gefahr eines Krieges

Die EU hat nach israelischer Einschätzung mit ihrem Beschluss für härtere Sanktionen gegen den Iran die Gefahr eines Krieges vermindert. „Ich gehe davon aus, dass solche koordinierten und zielgerichteten Schritte der internationalen Gemeinschaft die militärische Variante unwahrscheinlicher machen“, sagte der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon am Montag in einem Interview mit „Radio Israel“.

Angesichts der israel-feindlichen Haltung Teherans fühlt sich Israel durch mögliche iranische Atombomben in seiner Existenz bedroht. Seit Monaten wird in Israel offen über das Für und Wider eines Überraschungsangriffs gegen iranische Atomanlagen diskutiert.

Nach Worten des Vizeaußenministers Ajalon zeigt der Druck auf den Iran bereits Wirkung. „Die scharfe Rhetorik des Irans der vergangenen Wochen war nur Ausdruck von Panik und Schwäche. Kaum antworteten Amerikaner und Briten in ähnlichem Ton und schreckten nicht davor zurück, ihre Kriegsschiffe in den Persischen Golf zu entsenden, wurde der Iran gleich kleinlauter“, sagte der Minister.

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