Streit um Atomprogramm

Obama warnt den Iran unmissverständlich

Im Streit um das iranische Atomprogramm wird der Ton rauer. Die USA warnten jetzt laut "New York Times" den iranischen Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei vor dem Überschreiten der "roten Linien" und drohten mit einer "amerikanischen Reaktion", sollte der Iran die Straße von Hormus blockieren.

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Die USA haben nach Medienberichten den Iran unmissverständlich davor gewarnt, die für internationale Öltransporte wichtige Seestraße von Hormus zu blockieren. Über „geheime Kommunikationskanäle“ habe die US-Führung die oberste Autorität im Iran, Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei, kontaktiert, wie die „New York Times“ am Freitag berichtete.

Mit einer Seeblockade würde die „rote Linie“ überschritten – und das würde eine amerikanische Reaktion provozieren, hieß es darin. Das berichtete das Blatt unter Berufung auf Mitglieder der US-Regierung. Die iranische Führung zeigt sich im internationalen Disput über ihr Atomprogramm gesprächsbereit, verweigert sich in Kernfragen aber weiter Kompromissen.

Die Europäische Union wird ein Ölembargo gegen den Iran beschließen, hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens jedoch noch nicht festgelegt. Nach Angaben von Diplomaten vom Freitag in Brüssel wollen die Außenminister der 27 EU-Staaten am 23. Januar den Stopp der Öleinfuhren aus dem Iran beschließen. Ebenso soll es schärfere Sanktionen gegen iranische Banken geben.

Vor allem die EU-Länder Italien und Griechenland wollen möglichst lange Übergangsfristen, weil bis zu 14 Prozent ihrer Öleinfuhren aus dem Iran kommen. EU-Diplomaten sagten, es gebe bisher noch keinen Konsens über das Datum des Inkrafttretens von Maßnahmen. Allerdings gebe es durchaus Anzeichen dafür, dass man sich möglicherweise auf einen Zeitraum von sechs Monaten zwischen der Entscheidung über das Embargo und dessen Anwendung einigen könnte. Es sei auch möglich, dass diese Frage erst von den Ministern persönlich entschieden werde.

Ahmadinedschad bestreitet Bau von Atomwaffen

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bestritt zum Abschluss seiner Lateinamerikareise in Ecuador erneut, den Bau von Atomwaffen voranzutreiben. Die iranische Führung hatte zuletzt gedroht, im Falle eines internationalen Ölembargos die Straße von Hormus zu schließen. Durch die Meerenge müssen rund 40 Prozent des weltweit auf dem Seeweg transportierten Öls. Die USA wollen, zusammen mit Europa, die iranische Ölindustrie mit Sanktionen schwächen, um Teheran zum Nachgeben im Atomstreit zu zwingen.

Teheran spricht sich für eine Wiederaufnahme der internationalen Atomverhandlungen im Nachbarland Türkei aus. „Unsere türkischen Freunde wollen die kommenden Atomgespräche in Istanbul abhalten und das begrüßen wir“, sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani während seines Türkei-Besuchs. Das meldete die Nachrichtenagentur Isna.

Bereits vor einem Jahr fanden dort die Gespräche statt; sie waren dann aber wegen fehlender Fortschritte auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Teheran hatte abgelehnt, die Urananreicherung zu stoppen - ein zentrales Anliegen der 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland). Auch bei einer neuen Runde der Gespräche werde der Iran nicht von seiner Position abrücken, hieß es vorab aus Teheran. Laridschani kündigte an, sein Land werde bald neue nukleare Errungenschaften vorstellen. Details nannte er nicht.

Die UN-Vetomacht Russland will ungeachtet ihrer Sorgen um das iranische Atomprogramm keine neuen Sanktionen mittragen. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen werde sich nicht mit der Urananreicherung im Iran beschäftigen, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag der Agentur Interfax. „Die Frage ist es nicht wert, vom Weltsicherheitsrat diskutiert zu werden.“ Eine erste UN-Resolution gegen den Iran hatte Russland noch unterstützt.

Westerwelle: Irans Atompolitik kann nicht ohne Folgen bleiben

Im Atomstreit mit dem Iran hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Regierung in Teheran erneut mit harten Strafmaßnahmen gedroht. „Es ist offensichtlich so, dass der Iran mit seinem Atomprogramm eher auf Konfrontation und Verhärtung setzt als auf Kooperation und Transparenz“, sagte Westerwelle am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. „Das bedauern wir. Und das wird leider nicht ohne Folgen bleiben können.“

Die EU-Länder beraten derzeit unter anderem über ein Ölembargo gegen den Iran. Ein Beschluss könnte auf dem nächsten Treffen der EU-Außenminister am 23. Januar in Brüssel fallen. Unklar ist derzeit noch, wann der Importstopp in Kraft treten soll. Besonders Italien und Griechenland setzen sich für längere Übergangsfristen ein. Beide Länder sind wichtige Abnehmer für iranisches Öl.

Die EU müsse angesichts des Vorgehens der iranischen Führung zu dem Ergebnis kommen, dass „der Iran sehenden Auges geltendes Völkerrecht bricht und damit bewusst die internationale Gemeinschaft provoziert“, kritisierte Westerwelle. „Wir müssen deshalb den Druck auf den Iran weiter erhöhen“, sagte der Außenminister. „Wir werden deshalb in der Europäischen Union in den nächsten Tagen ein robustes Sanktionspaket schnüren, das auf das Herz des iranischen Atomprogramms zielt, nämlich seine Finanzquellen.“

Ziel der Strafmaßnahmen soll nach Angaben aus deutschen Diplomatenkreisen das „Austrocknen der Finanzquellen des iranischen Atomprogramms“ sein. Deutschland setze sich dabei für ein „weitreichendes Ölimportembargo“ ein und beteilige sich aktiv an Diskussionen über ein mögliches Vorgehen gegen die iranische Zentralbank, hieß es.