Nach Drohanrufen

Bundespräsident Christian Wulff gerät ins Wanken

Der Druck lässt nicht nach: Nach Wulffs Drohanrufen bei der "Bild"-Zeitung kommt Kritik auch aus dem Regierungslager. Politiker von Union und FDP forderten eine Stellungnahme. Und die Opposition stellte Wulffs Eignung für das Amt offen in Frage. Doch der Bundespräsident schweigt bislang.

Foto: dpa / dpa/DPA

Der Druck auf Christian Wulff wächst auch am Dienstag. Führende Politiker von Union und FDP forderten eine Stellungnahme von Wulff zu seinem umstrittenen Versuch einer Einflussnahme beim Chefredakteur der "Bild"-Zeitung. Doch der Bundespräsident schweigt bislang.

Vertreter von SPD, der Linke und den Grünen stellten Wulffs Eignung für das Amt offen in Frage.

Die Vorfälle lösen auch in den Koalitionsreihen Irritationen aus, die Forderungen nach einer weiteren Erklärung Wulffs mehren sich. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte im Deutschlandfunk, sie sei sich sicher, dass der Bundespräsident die Anschuldigungen überzeugend aufklären könne. Sie wolle ihm dafür aber keine Frist setzen. Auch

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hofft angesichts der „irritierenden Vorgänge der vergangenen Wochen“ auf klärende Worte von Wulff. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte lediglich, Wulff habe sich für seinen Anruf bei der „Bild“-Zeitung entschuldigt, und das sei angenommen worden. „Das sollte nun auch von allen respektiert werden.“

Deutlicher wurde der Koalitionspartner. FDP-Vize Holger Zastrow sagte, er erwarte noch in dieser Woche eine Erklärung. Wulff sei „in der Pflicht, das aufzuklären“, sagte er dem Rundfunksender MDR Info.

„Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte“, sagte Zastrow weiter.

FDP-Vize Birgit Homburger räumte ein, Wulff habe mit seinen Anrufen „nicht glücklich“ agiert. Sie gehe aber davon aus, dass er sich auch hierzu äußern werde.

Die SPD ging den Bundespräsidenten offensiv an. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte, Deutschland brauche keinen Präsidenten, „der zwar sagt, die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, sie aber im Alltag mit Füßen tritt“.

Es sei „peinlich, einen solchen Bundespräsidenten zu haben“, so Edathy beim Fernsehsender N24. Wulff müsse sich dringend fragen, ob er noch in der Lage sei, sein Amt auszufüllen.

Auch Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn beklagte, Wulff sei „den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen“. Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten sei beschädigt, sagte er im Deutschlandfunk. Wulff müsse selbst entscheiden, „ob er dies der Bundesrepublik Deutschland weiter antun will“. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte der Grünen-Politiker eine klare Positionierung.

Auch in Niedersachsen wurden neue Vorwürfe laut. Wulff soll in seiner Zeit als Ministerpräsident des Landes dem Eventmanager Manfred Schmidt zumindest indirekt Sponsoren für eine Veranstaltung verschafft haben. Das berichtete das Magazin „Stern“.

Wulffs ehemaliger Sprecher, Olaf Glaeseker, ist derweil ebenfalls ins Visier der Justiz geraten. Derzeit werde geprüft, ob gegen ihn ein Anfangsverdacht der Vorteilsannahme vorliege, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Glaeseker soll ab 2008 mit seiner Frau dreimal in Auslandsquartieren des Unternehmers Schmidt gratis Urlaub gemacht haben.

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