Drohanrufe

Wulff verliert Rückhalt in den eigenen Reihen

In der niedersächsischen CDU wird von Christian Wulff die "totale Aufklärung" gefordert. Jetzt untersucht die Justiz auch mutmaßliche Gratisurlaube seines Ex-Sprechers.

In der niedersächsischen CDU wächst die Distanz zu dem wegen einer Kreditaffäre und der versuchten Einflussnahme auf Journalisten unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff. „Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Die Menschen wünschten sich „totale Aufklärung, sonst wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt“.

Auch der ehemalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen wirft Wulff vor, er beschädige durch sein Verhalten in der Kreditaffäre das Amt des Staatsoberhauptes. „Nicht die Medien zeigen mangelnden Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, sondern Christian Wulff tut es“, schreibt Pleitgen in einem Gast-Kommentar für die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“.

Wulff rücke nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus und füge dem Amt des Bundespräsidenten dadurch auf Dauer schweren Schaden zu.

Einen Rücktritt Wulffs hält Pleitgen aber nicht für zwingend. „Mit seiner bisherigen Agenda – Integration und Fürsorge für die Schwachen in unserer Gesellschaft – kann er immer noch eine erfolgreiche Amtszeit absolvieren“, erklärte der frühere WDR-Intendant.

Dafür müsse sich Wulff jedoch „endlich als ein souveräner Staatsmann erweisen, der seine Angelegenheiten so offen legt, dass nicht ständig neue, klebrige Nachrichten in die Öffentlichkeit dringen“.

Falls Wulff zurücktreten sollte, rechnet Pleitgen nicht mit einer Staatskrise. Zur Begründung verweist er auf mögliche Nachfolger: „Mit Norbert Lammert oder Joachim Gauck stünden zwei exzellente Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Zastrow forderte das Staatsoberhaupt auf, zu seinen Anrufen Stellung zu nehmen. Wulff müsse sich noch in dieser Woche erklären, sagte Zastrow im MDR Info. „Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte.“

Zwar müsse mit einem Bundespräsidenten generell respektvoll umgegangen werden. Wulff sei jetzt aber „in der Pflicht, das aufzuklären“.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fügte hinzu, die Vorwürfe gegen Wulff seien nicht geeignet, von einem Gericht entschieden zu werden, sondern „es ist ja nur menschlich komisch, dass er zu solchen Mitteln greift“. Er selbst habe bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Juni 2010 Gauck gewählt, „und das hatte schon seinen Grund.“

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ist sich sicher, dass Wulff die gegen ihn erhobenen Vorwürfe überzeugend aufklären kann. „Dass kann nur er selbst“, sagte Hasselfeldt im Deutschlandfunk. Sie sei überzeugt davon, dass Wulff „nach einigen Tagen der Überlegung auch zu diesem Schluss kommt“. Sie wolle ihm zur Aufklärung des Sachverhalts keine Frist setzen. Dies müsse Wulff selbst wissen.

Hasselfeldt sagte weiter, jeder Politiker wisse, dass er unter einer besonderen Beobachtung stehe und eine Vorbildfunktion habe. Dies müsse jedem Politiker bewusst sein.

Der frühere Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) ging in einer Laienpredigt in der hannoverschen Marktkirche auf den Fall Wulff ein. Er erklärte, auch ein Bundespräsident könne der Sündhaftigkeit nicht entfliehen.

Für Christen sei deshalb die Vergebung wichtig, aber das Vergeben setze eine „ehrliche und ernsthafte Einsicht und Reue voraus“. Ob Einsicht wirklich vorhanden sei oder nur geheuchelt werde, kann laut Gansäuer „nur Gott erkennen“.

Der ehemalige Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, ist ins Visier der niedersächsischen Justiz geraten. Derzeit werde geprüft, ob gegen ihn ein Anfangsverdacht der Vorteilsnahme vorliege, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der „Neuen Presse“.

Glaeseker soll demnach ab dem Jahr 2008 mit seiner Frau Vera dreimal in Auslandsquartieren des Unternehmers Manfred Schmidt gratis Urlaub gemacht haben – darunter in Barcelona und in Südfrankreich. Glaeseker war zu diesem Zeitpunkt Niedersachsens Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs.

Wulff selbst war am Montag weiter unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass er mit einem Anruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann die Berichterstattung über seinen Privatkredit zu verhindern versucht hatte.