Lindner-Rücktritt

Die FDP ist in Lebensgefahr wie nie zuvor

Der unvorhergesehene Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner hat die FDP in eine neue Führungskrise gestürzt. Und er bringt auch Parteichef Rösler ins Wanken.

Der überraschende Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Liberalen in eine neue Führungskrise gestürzt. Sieben Monate nach dem Wechsel an der Spitze gerät der amtierende FDP-Chef Philipp Rösler damit zunehmend unter Druck. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht seine Partei bereits in „Lebensgefahr wie nie zuvor“ und verlangt Röslers Amtsverzicht. Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, äußerte die Befürchtung, Lindners Rückzug werde die Debatte um Rösler weiter anheizen.

Mit seinem Abtritt nach exakt zwei Jahren im Amt überrumpelte Lindner auch Parteifreunde. Konkrete Gründe nannte er nicht. „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz freimachen muss, um einen neue Dynamik zu ermöglichen“, sagte er. „Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt.“ Mit seinem Schritt wolle er es Rösler ermöglichen, die Bundestagswahl 2013 „mit einem neuen Generalsekretär und neuen Impulsen vorzubereiten, um die Wahl zu einem Erfolg für die Partei zu machen“.

Lindner war in den vergangenen Wochen für Pannen rund um den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungskurs verantwortlich gemacht worden. Stärker allerdings steht Rösler in der Kritik, seit er am Wochenende den Initiator des Mitgliederentscheids, den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, für gescheitert erklärt hatte – obwohl die Frist zur Stimmabgabe noch bis Dienstag lief. Die Ergebnisse will die FDP am Freitag bekannt geben.

Rösler, dessen Verhältnis zu Lindner als belastet gilt, dankte dem scheidenden Generalsekretär für seine „hervorragende Arbeit“, mit der dieser sich „große Verdienste um die Partei“ erworben habe. „Jetzt werden wir als Präsidium und als FDP insgesamt nach vorne schauen.“

Am Abend stellte er den bisherigen Schatzmeister Patrick Döring, der wie Rösler aus Niedersachsen stammt, als Nachfolger Lindners vor. Bei einer Telefonkonferenz mit dem Präsidium hatte sich nach Informationen der Berliner Morgenpost die Zustimmung noch in Grenzen gehalten, doch am Nachmittag verständigte sich Rösler mit den Landesverbänden auf Döring.

FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem „Schock“. Sie wolle mit ihren Parteikollegen nun alles dafür tun, dass die Liberalen „aus dem Tal der Tränen“ wieder herausfinden. Kubicki fügte mit Blick auf die Landtagswahl hinzu, der Zustand der FDP sei bereits wie eine Bleiweste. Jetzt bekomme die Landespartei noch „Betonfüße“ dazu, meinte er auf „Phoenix“.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, bedauerten Lindners Rücktritt. Die Opposition reagierte mit Hohn. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Morgenpost: „Mit Lindner geht der erste der Boygroup.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertet den Rücktritt als Beleg für eine schwindende Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.

„Frau Merkel hat einen Koalitionspartner mit Schwindsucht, das riecht nach Neuwahlen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie rechne damit, dass Rösler sein Parteiamt vor der Wahl in Schleswig-Holstein 5aufgeben wird.

Für den Fall, dass Rösler tatsächlich stürzt, gilt der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle als aussichtsreichster Anwärter auf den Parteivorsitz.