FDP-Generalsekretär

Patrick Döring soll Nachfolger von Lindner werden

FDP-Chef Rösler will offenbar noch am Freitag den Nachfolger von Christian Lindner benennen. Der war am Mittwoch überraschend zurückgetreten. Als neuer FDP-Generalsekretär wird bereits Schatzmeister Patrick Döring gehandelt.

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring soll Nachfolger des zurückgetretenen Generalsekretärs Christian Lindner werden. Dies verlautete am Mittwoch aus der FDP-Führung. Zuvor hatten bereits mehrere Medien den FDP-Schatzmeister ins Gespräch gebracht. Offenbar will FDP-Chef Philipp Rösler Döring an diesem Freitag den Parteigremien als neuen Generalsekretär vorschlagen.

Am Mittwochmorgen war FDP-Generalsekretär Christian Lindner überraschend und ohne nähere Begründung zurückgetreten. „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“, sagte der 32-Jährige am Mittwoch in der FDP-Parteizentrale in Berlin. Fragen von Journalisten beantwortete er nicht. Er verließ das Rednerpult im Thomas-Dehler-Haus mit den Worten: „Auf Wiedersehen.“ Sein Verhältnis zu Parteichef Philipp Rösler gilt seit längerem als angespannt.

Rösler, der auch Vizekanzler ist, nahm den Rücktritt an und geriet umgehend selbst unter Druck. Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum forderte in mehreren Medien den Rücktritt des ganzen FDP-Präsidiums und sagte, die Partei sei noch nie in solcher Lebensgefahr gewesen. In diesem Jahr flog sie aus mehreren Landtagen und liegt im Bund laut Umfragen deutlich unter fünf Prozent.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger bezeichnete den Rücktritt als „Schock für die FDP“. Die FDP sei in einer sehr schwierigen Situation, erklärte sie in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Bundeskabinett habe sich in seiner Sitzung am Mittwoch nicht mit Lindners Rücktritt befasst. „Das Bundeskabinett konzentriert sich auf die Arbeit der Bundesregierung. Damit hat der Rücktritt nichts zu tun.“ In Kabinettssitzungen würden keine Parteivorkommnisse besprochen.

Lindner erklärte: „Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt. Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, aus Respekt vor meiner Partei und meinem eigenen Engagement für die liberale Sache mein Amt niederzulegen.“ Zu dem Zeitpunkt hatte er sich bereits von den Mitarbeitern verabschiedet.

Lindner war im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM durch den Euro-Rebell Frank Schäffler stark in die Kritik geraten. Wie Rösler hatte Linder den Entscheid bereits am Wochenende – vor Ablauf der Frist – für gescheitert erklärt.

Lindner sagte, Rösler könne nun die Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorbereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP machen. Als Bundestagsabgeordneter werde er weiter für den politischen Liberalismus kämpfen. Lindner galt neben Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr nach der Ära von Ex-Parteichef Guido Westerwelle als Strippenzieher der neuen Führung.

In den vergangenen Tagen gab es Spekulationen über einen Rücktritt von Rösler selbst, was aber von führenden FDP-Politikern zurückgewiesen wurde. Rösler steht seit seinem Amtsantritt im Mai unter Beschuss, nachdem er angekündigt hatte, die FDP werden nun „liefern“. Dadurch geweckte Erwartungen konnte er bislang nicht erfüllen. Rösler hatte vor Lindners Rücktritt der „Passauer Neuen Presse“ gesagt: „Mit mir als FDP-Chef wird es keine Verschiebung der Grundachse der FDP geben. Da habe ich die ganze Führungsmannschaft hinter mir.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: „Rösler ist der Totengräber der FDP. Er hat den wahren Liberalismus heimatlos gemacht.“ Statt Lindner hätte Rösler zurücktreten müssen. „Er ist der Kopf einer jungen Führungsriege, die gescheitert ist. Lindner ist der erste, der Konsequenzen aus dem Scheitern der neuen Führungsriege zieht.“ Als möglichen Nachfolger Lindners nannten mehrere Zeitungen FDP-Schatzmeister Patrick Döring. Er ist auch stellvertretender Bundestagsfraktionschef. Ferner werde erwogen, den Haushaltsexperten der Fraktion, Otto Fricke, dann zum Schatzmeister zu machen.

Schäffler geht von einem Erfolg der Euro-Skeptiker beim FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm aus. „Ich bin optimistisch, was das Ergebnis betrifft. Ich glaube, wir werden am Ende, unabhängig vom Quorum, 60 zu 40 vorne liegen“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Er betonte, dass es ihm bei dem Entscheid um Basisdemokratie und Sachfragen gehe. „Es wäre falsch, jetzt über Personen zu reden, da überhöht man diese ganze Geschichte.“