Parteitag

SPD findet Kompromiss und entschärft Steuerstreit

Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen Spitzenverdiener künftig mehr Steuern zahlen. Deren Steuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen. Die Partei-Linke wollte eigentlich viel mehr. Der Kompromiss: Nach drei Jahren will die SPD den Beschluss überprüfen.

Spitzenverdiener sollen nach einem einstimmigen Votum des SPD-Bundesparteitages künftig mehr Steuern auf Einkommen wie Kapitalerträge zahlen. Ein Kompromiss entschärfte am Dienstag den monatelang zwischen SPD-Führung und Parteilinken geführten heftigen Steuerstreit.

Der Spitzensteuersatz auf Einkommen soll nach dem Beschluss von 42 auf 49 Prozent steigen, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll zunächst von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Sollten damit aber nicht die gewünschten höheren Einnahmen zu erzielen sein, will die SPD innerhalb von drei Jahren zu der alten Regelung zurückkommen, nach der Kapitalerträge wie Einkommen dem gleichen Steuersatz unterliegen. Mit diesem Kompromiss ließ die Parteilinke ihre ursprüngliche Forderung nach einer zusätzlichen Reichensteuer fallen.

Parteichef Sigmar Gabriel bezeichnete den Kompromiss als „tolles Signal“, dass die SPD nicht auf ideologische Debatten beharre. Die Einigung sei eine gute Botschaft. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor an die Delegierten appelliert, „nicht auf den letzten Metern den Eindruck von Geschlossenheit zu zerstören“. Für die Parteilinke hatte Ralf Stegner in der Debatte die Kompromissbereitschaft signalisiert.

Die Abgeltungssteuer war in der jetzigen Form vom früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der großen Koalition eingeführt worden, um die Geldflucht ins Ausland einzudämmen.

Der neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent soll ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 100 000 Euro für Ledige (bisher rund 53 000) und 200 000 Euro für Verheiratete greifen. Damit wird laut SPD-Steuerkonzept bis zu einem Einkommen von 64 000/128 000 Euro niemand stärker belastet als bisher. Weniger als fünf Prozent aller Steuerpflichtigen seien davon betroffen, heißt es weiter.

Bekräftigt wurde die bereits vom Parteitag in Dresden 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer. Davon verspricht man sich ein Aufkommen von zehn Milliarden Euro. Es werde sichergestellt, „dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen“ wird, heißt es in dem Konzept. Falls technisch möglich, sollen Betriebe auch davon ausgenommen werden. Ansonsten werde durch hohe Freibeträge und verbesserte Erhebungen dafür gesorgt, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet würden.

Um die derzeitige steuerliche Privilegierung von Gewinn- und Kapitaleinkommen gegenüber Löhnen zu verringern, will die SPD zudem die Körperschaftsbesteuerung weiterentwickeln. Dafür komme vor allem die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage infrage.

Zudem plädiert die SPD für eine Reform der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke. Notwendig sei eine „marktorientierte Bemessungsgrundlage“. Bislang gelten noch die veralteten und inzwischen fiktiven Einheitswerte aus dem Jahr 1964 im Westen und 1935 im Osten. Der Bundesfinanzhof hatte deswegen schon vor längerer Zeit eine Neuregelung verlangt.