Volksentscheid in Baden-Württemberg

Der verwirrende Stimmzettel für Stuttgart 21

Der Volksentscheid zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat begonnen. Der Stimmzettel könnte wegen der komplizierten Fragetsellung manchen verwirren: Wer gegen Stuttgart 21 ist, muss mit "Ja" stimmen.

In Baden-Württemberg haben am Sonntagmorgen die Abstimmungslokale für den Volksentscheid zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geöffnet. Rund 7,6 Millionen Bürger sind bis 18 Uhr aufgerufen, darüber abzustimmen, ob die Landesregierung die Finanzierungsvereinbarung zu dem umstrittenen Tiefbahnhof kündigen soll oder nicht. Grüne und SPD, die in Baden-Württemberg die Regierung stellen, vertreten hier unterschiedliche Positionen.

Sollte ein Drittel der Stimmberechtigten, also rund 2,5 Millionen Menschen, der Gesetzesvorlage zustimmen, könnte die Landesregierung aus dem Projekt aussteigen. Die Deutsche Bahn hat für diesen Fall Schadenersatzforderungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Mit ersten Ergebnissen ist nach 20.00 Uhr zu rechnen.

Die Bürger bekommen in den Wahllokalen einen Stimmzettel, der für einige Verwirrung gesorgt hat Das Formular für die S21-Volksabstimmung ist von mehreren Ministerien unter Federführung des Innenministeriums entwickelt worden.

Die Fragestellung ist kompliziert und stieß in den vergangenen Wochen auf vielfache Kritik nicht nur bei der Opposition. Sie lautet: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?“

Das bedeutet: Wer für Stuttgart 21 ist, muss also mit Nein stimmen. Wer gegen das Projekt ist, muss mit Ja stimmen. Enthaltungen sind nicht möglich.

Zur Erläuterung sind noch folgende Hinweise hinzugefügt: „Mit „Ja„ stimmen Sie für die Verpflichtung des Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben. Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die Verpflichtung des Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.“

( dapd/dpa/dino )