Grünen-Parteitag

Kretschmann, Personenkult und Plastiktüten-Verbot

Auf dem Grünen-Parteitag wird der einzige grüne Ministerpräsident Kretschmann bejubelt. Er warnt seine Parteifreunde davor, die Bürger zu verschrecken.

Winfried Kretschmann hat noch kein Wort zu den Delegierten des Grünen-Parteitags gesprochen, da twittert schon einer von ihnen: „Personenkult nervt“. Kretschmann ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg und der erste grüne Regierungschef überhaupt. Das macht ihn zu einem Star der Grünen. Bei seiner Ankunft in der Kieler Sparkassen-Arena ist er umringt von Kameras.

Das Interesse an seiner Person kann Kretschmann offensichtlich nicht aus der Ruhe bringen. Geduldig gibt er auf der Pressetribüne ein Interview nach dem anderen. Als seine Rede früher als im Ablaufplan vorgesehen aufgerufen wird, ist er plötzlich verschwunden. Minutenlang warten die Delegierten, die Parteitags-Präsidentin beglückwünscht so lange die Geburtstagskinder in der Halle.

Konflikt um S21 ist für Kretschmann ein Erfolg

Dann tritt Kretschmann begleitet von viel Applaus ans Rednerpult. Er spricht vom Atomausstieg und der Energiewende, die jetzt auch vollzogen werden muss. Erneuerbare Energien ausbauen, Energie und Ressourcen effizienter nutzen. „Wir müssen zeigen, dass wir das auch können.“

Er spricht über die ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager, auf die sich Bund und Länder gerade geeinigt haben und die nun durchgezogen werden muss: „Der sicherste Standort – und da kommt das Endlager dann hin.“

Und er spricht natürlich über den umstrittenen Bahnhof Stuttgart 21 und den Volksentscheid. Egal, wie die Abstimmung ausgehen wird, für Kretschmann ist der Konflikt um den Bahnhof schon jetzt ein Erfolg - weil er die Republik verändert hat und weil die Bürger jetzt mitreden können.

"Bleibt auf dem Teppich"

Die Delegierten hören ihm gespannt zu. Mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung – das wollen die Grünen in Deutschland und Europa durchsetzen, Kretschmann macht im Ländle schon einmal vor wie das geht.

Aber Kretschmann ist nicht nach Kiel gekommen, um von seinen Erfolgen zu berichten und sich bejubeln zu lassen. Er ist auch gekommen, um seiner Partei ins Gewissen zu reden – ruhig, aber eindringlich. So mahnt er zu mehr Zurückhaltung bei den grünen Steuerplänen, über die später am Nachmittag debattiert werden soll. „Bleibt auf dem Teppich“, sagt Kretschmann. „Wer mit Steuererhöhungen jetzt viele abschreckt, kann sie nachher nicht umsetzen.“

Zuvor hatten die Grünen über Europapolitik diskutiert. Mit großer Mehrheit stimmen die Delegierten für einen Vorschlag der Parteibasis, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen , die eine neue Verfassung für Deutschland ausarbeiten soll. Deutschlands stärkere Integration in der Europäischen Union soll so auch im Grundgesetz verankert werden.

Zudem beschloss der Parteitag, eine Umweltabgabe von 22 Cent für jede Plastiktüte einzuführen. Die Einnahmen sollten unter anderem der Förderung alternativer Verpackungen dienen. "Sollten diese Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, setzen wir uns für ein Verbot von Plastiktüten ein.“ Plastiktüten belasteten die Umwelt, vor allem die Meere, und würden aus dem knappen Rohstoff Erdöl hergestellt.

Hier twittert unsere Autorin Claudia Ehrenstein vom Parteitag.