Neonazi-Mordserie

Erdogan – Türkei sollte Deutschlands Vorbild sein

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangt eine rasche Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Dabei könnte er mit seinen Äußerungen für Aufsehen sorgen, fordert er doch, Deutschland solle sich in Sachen Aufarbeitung ein Beispiel an der Türkei nehmen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland aufgerufen, bei der Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle auch die mögliche Verwicklung staatlicher Stellen unter die Lupe zu nehmen. Die Verbrechen dürften nicht einfach als Taten von Neonazis abgetan werden, sagte Erdogan am Dienstag vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP in Ankara.

Bei der Aufarbeitung des Rechts-Terrors könne sich die Bundesrepublik an der Türkei ein Beispiel nehmen, sagte der Ministerpräsident. Seine Regierung sei gegen illegale „Organisationen innerhalb des Staates“ in der Türkei vorgegangen. Damit spielte Erdogan auf die seit 2007 andauernden Ermittlungen gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe Ergenekon an, die laut Staatsanwaltschaft einen Putsch gegen die Regierung plante. Rund 200 Offiziere der Armee stehen wegen des Verdachts auf Beteiligung an den Putschplänen vor Gericht.

In seiner Rede verband Erdogan seine Äußerungen über den Rechts-Terror in Deutschland mit einem erneuten Hinweis auf die Tätigkeit deutscher politischer Stiftungen und deutscher Kreditinstitutionen in der Türkei. Es gebe in Deutschland diverse Komplotte „gegen die Türkei, Türken und Ausländer“, sagte er. Deutsche Stiftungen und Kreditinstitutionen gehörten dazu.

Im vergangenen Monat hatte Erdogan deutschen Institutionen vorgeworfen, indirekt Gelder an die verbotene Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu schleusen. Nun sagte er, er habe das Thema bei seinem jüngsten Besuch in Berlin Anfang November mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen. Deutsche Behörden sollten prüfen, wem deutsche Kreditanstalten in der Türkei Geld zukommen ließen und wozu dieses Geld verwendet werde.

Der deutsche Bundestag hat indest in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung eine zügige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gefordert. Die Abgeordneten verlangen in der am Dienstag verabschiedeten Erklärung zudem, dass „die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden“. Zusätzlich sprechen alle fünf Fraktionen den Angehörigen der Opfer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe ihr Mitgefühl aus.

Auf den Entschließungsantrag hatten sich Spitzenpolitiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken am Morgen geeinigt. Nach einer Bundestagsdebatte wurde er in der Mittagszeit im Plenum verabschiedet. Die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren fehlt allerdings in dem Papier.

„Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt,“ hießt es in der Erklärung.

( AFP/dapd/cb )

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