Mordserie

Regierung spricht erstmals von Rechtsterror

Das Neonazi-Trio, das für die Mordserie an acht Deutsch-Türken und einen Griechen verantwortlich sein soll, handelte offenbar nicht allein. Die Polizei nahm einen weiteren Verdächtigen fest. Innenminister Friedrich stuft die Mordserie als Terror ein. Un der Verfassungsschutz gerät ins Zwielicht.

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Bundesregierung lässt Altfälle auf Verbindung zu Neonazis prüfen

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Im Zusammenhang mit der Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erstmals von Rechtsterrorismus in Deutschland gesprochen. „Es sieht so aus, ... als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben“, sagte er am Sonntag in Berlin. Ermittler nahmen in Lauenau bei Hannover einen 37-Jährigen fest, der Mitglied der Neonazi-Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gewesen sein soll. Dieser Gruppe gehörten auch UweM., UweB. und BeateZ. an, die für den Tod von mindestens zehn Menschen verantwortlich sein sollen. M.undB. hatten sich nach einem Bankraub umgebracht, BeateZ. stellte sich. Unklar ist, ob es weitere Komplizen gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte umfassende Aufklärung.

Friedrich kündigte an, dass alle ungeklärten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund seit 1998 überprüft werden sollen, ob sie den vier Verdächtigen zuzuordnen seien. Er gehe davon aus, dass es schon in den kommenden Tagen erste Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft gebe. Friedrich sagte zudem, es solle untersucht werden, ob hinter den vier Tatverdächtigen möglicherweise ein ganzes Netzwerk stehe. Er habe angeordnet, dass eine Arbeitsgruppe mit dem Bundesverfassungsschutz gegründet werde, „um eine enge Verzahnung der Erkenntnisse zu gewährleisten“.

Merkel sagte in der ARD: „Wir müssen vermuten, dass es sich um Rechtsextremismus in schlimmster Form handelt.“ Es sei beschämend, dass so etwas in unserem Land passiere. „Und wir werden das umfassend aufarbeiten. Das sind wir denen, die ums Leben gekommen sind, schuldig“, sagte Merkel weiter.

Die Bundesanwaltschaft ließ bei Hannover den 37-jährigen HolgerG. festnehmen. Er soll seit 1990 mit den anderen NSU-Mitgliedern in Kontakt gestanden haben und ihnen 2007 seinen Führerschein und vor vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet haben. Eines der Fahrzeuge sei bei dem Polizistenmord in Heilbronn benutzt worden, hieß es. Gegen G. soll am Montag Haftbefehl erlassen werden. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ am späten Abend Haftbefehl gegen Beate Z. wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung NSU.

Verfassungsschutz im Zwielicht

Unklar ist nach wie vor die Rolle des Verfassungsschutzes. Spekuliert wird, ob der Thüringer Geheimdienst einen oder mehrere NSU-Mitglieder als Informanten anheuerte. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wurden in dem ausgebrannten Haus in Zwickau „legale illegale“ Papiere gefunden. Zudem wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft das Drehbuch für einen NSU-Propagandafilm sowie eine verdeckte Schussvorrichtung gefunden.

„Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden“, sagte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der Zeitung. Innenminister Friedrich sagte, nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen gebe es „keinen Kontakt zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und diesen Personen“. Bereits in der nächsten Sitzungswoche soll sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Fall beschäftigen.

Wie am Sonntag bekannt wurde, sind die DVDs mit dem Propagandafilm teilweise doch verschickt worden. Laut dem Landesvorsitzenden der Linken, Matthias Höhn, sei das Bekennervideo in einem Parteibüro der Linken in Sachsen-Anhalt eingegangen.

Fabian Wichmann, Experte für Rechtsextremismus bei der Neonazi-Aussteigerorganisation Exit, sagte der Berliner Morgenpost: „Ich halte es für ein Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden, dass so etwas angesichts des großen Sicherheitsapparats möglich ist.“ Zudem sei es „kaum zu glauben, dass das Trio völlig losgelöst von den Neonazi-Strukturen agierte“, so Wichmann weiter.

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