Sonderparteitag der Liberalen

FDP-Chef Philipp Rösler bekennt sich zu Europa

Die FDP ringt um ihren Europa-Kurs: Auf einem Sonderparteitag in Frankfurt am Main warb der Chef-Liberale Philipp Rösler für die "Stabilitätsunion" – und forderte gleichzeitig die Möglichkeit, Euro-Länder mit schwacher Wettbewerbsfähigkeit zu bestrafen. Populistische Antworten seien nicht gefragt.

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FDP-Chef Philipp Röser hat auf dem Sonderparteitag der Liberalen für Europa geworben. „Wir bleiben klar pro-europäisch“, sagte der FDP-Chef am Samstag in Frankfurt am Main.

Es gehe jetzt darum, den Menschen die Sorge um die Stabilität der gemeinsamen Währung zu nehmen. „Wir wollen gemeinsam eine Stabilitätsunion.“ Nötig sei es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder permanent zu testen. „Wenn ein Land diesen Test nicht besteht, muss es Sanktionsmöglichkeiten geben.“

Auch Außenminister Guido Westerwelle bekannte sich in der Euro-Krise zu den milliardenschweren Rettungsschirmen und warnte seine Partei vor populistischen Antworten. „Europa hat einen Preis, aber es hat auch einen Wert“, sagte Westerwelle unter großem Beifall des Sonderparteitags.

Ausdrücklich stellte sich FDP-Chef Rösler zugleich im aktuellen FDP-Mitgliederentscheid gegen den Basisantrag der Euro-Rebellen, die den permanenten Rettungsmechanismus ESM verhindern wollen. „Wer für Europa ist, ist nicht gegen die Basis“, fügte er mit Blick auf den Pro-Europa-Antrag des Bundesvorstandes hinzu.

Seit Monaten liegt die FDP in Umfragen konstant unter fünf Prozent. Auf dem Sonderparteitag versuchen die Liberalen den Befreiungsschlag: Zum Auftakt des zweitägigen Treffens rief Parteichef Philipp Rösler die gut 64.000 Parteimitglieder zu neuer Geschlossenheit auf: „Schluss mit der Trauer, Schluss mit den Tränen: Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken“, sagte er unter dem Beifall der 662 Delegierten. Die FDP sei die einzige Freiheitspartei Deutschlands und der Garant für die soziale Marktwirtschaft in Europas stärkster Volkswirtschaft.

Rösler, der zum Abschluss seiner Rede die Parole „Jetzt erst recht“ ausgab, bekam dann in der Aussprache Gegenwind zu spüren. Zum einen zeigten sich die Jungen Liberalen unzufrieden mit der Liefergeschwindigkeit der FDP-Spitze. Diese dürfe sich nicht an den Trabi-Lieferzeiten der ehemaligen DDR orientieren, forderte der Juli-Vorsitzende Lasse Becker. Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mahnte eine klarere Linie an und verlangte beispielsweise einen „Rösler-Plan“ für Griechenland. Nur so könne letztlich das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden

Die Euro-Skeptiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Alt-Liberalen Burkhard Hirsch wollen mit einem Mitgliederentscheid den ab 2013 geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM verhindern. Das Ergebnis wird Mitte Dezember erwartet.