FDP-Parteitag

Wie Philipp Rösler gegen sein Softie-Image kämpft

Es sollte die Rede sein, die die Wende für die FDP bringt. Doch viel Neues kann Philipp Rösler nicht verkünden. Dafür griff er Sahra Wagenknechts Äußeres an.

Foto: Getty Images / Getty Images/Getty

Philipp Rösler zeichnet das Bild eines am Boden liegenden Boxers, als er über den Zustand seiner Liberalen spricht. Und er versucht sie aufzurütteln. Wer liegen bleibe, werde an- und letztlich ausgezählt. "Wir bleiben niemals liegen, wir stehen auf – jetzt erst recht", ruft er den rund 660 Delegierten des FDP-Sonderparteitages in Frankfurt am Schluss seiner Grundsatzrede zu.

Eine Stunde spricht Rösler in der Messehalle 1 zu den Delegierten, ohne inhaltlich viel Neues zu sagen. Er versucht, sich gegen Koalitionspartner und politische Gegner abzugrenzen. Die CDU erinnert er daran, dass ein Mindestlohn im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist. Ein "flächendeckender, allgemeiner Mindestlohn" sei mit der FDP nicht zu machen.

Das ist auch an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel und den CDU-Parteitag am Montag und Dienstag in Leipzig gerichtet, wo über einen Mindestlohn beraten werden sol l.

Der Versuch, das Softie-Image zu korrigieren

In der obligatorischen Abgrenzung zum politischen Gegner versucht Rösler, sein Softie-Image zu korrigieren. Den Grünen hält er vor, wie ihre Kollegen in den Niederlanden wohl bald eine Fettsteuer erheben zu wollen. Und fügt dann hinzu: "Kein Wunder, dass sich Sigmar Gabriel immer mehr von den Grünen distanziert."

Über die Linke Sahra Wagenknecht sagt er: "Die sieht gar nicht so gut aus. Hat ganz kleine Augen. Ich kenn' mich damit aus." Doch die Angriffe des gebürtigen Vietnamesen kommen nicht bei allen Parteitagsteilnehmern gut an.

Auch ein bisschen Selbstkritik bietet Rösler an. Die Liberalen müssten sich wieder auf die soziale Marktwirtschaft besinnen und sie zu ihrer Leitlinie machen. Und dafür reiche es allein nicht aus, Steuersenkungen zu fordern. Dann verteidigt er den Koalitionskompromiss vom vergangenen Sonntag , ohne jedoch auf die von der CSU verabreichte bittere Pille des Betreuungsgeldes einzugehen.

Bis auf den Widerstand gegen einen Mindestlohn nennt Rösler keine neuen konkreten Maßnahmen, mit denen sich die Liberalen auch gegen den Koalitionspartner, insbesondere die CSU, profilieren könnten. Aber er streichelt intensiv die liberale Seele, mit viel Pathos in der Stimme. "Wir kämpfen jetzt für unsere liberale Heimat."

Einige weden gelobt – Christian Lindner nicht

Der junge FDP-Chef lobt die im Parteitagspräsidium sitzenden Funktionsträger und ihre Arbeit im Bundeskabinett und in der Fraktion. Seinen Generalsekretär Christian Lindner erwähnt er dabei nicht. Nur eine Nachlässigkeit? Das Präsidium der Partei sei geschlossen, sagt Rösler und will wohl demonstrieren, dass die Scharten, die das Stühlerücken an der Parteispitze im Mai hinterlassen haben, ausgewetzt sind.

Rösler erhält während und am Schluss seiner Rede viel Applaus. Der Beifall signalisiert wohl den Willen der Delegierten, die Aufforderung zum Kämpfen annehmen und die Parteispitze dabei unterstützen zu wollen. Doch Euphorie, wie vor einem halben Jahr bei seiner Wahl in Rostock, bleibt aus. Nichts, was darauf hinweisen würde, dass Rösler mit der Rede eine Wende gelungen wäre.

Wie man einen Parteitag mitreißt, machte ihm dann sein Vorgänger Guido Westerwelle vor. In der Aussprache zu Röslers Rede erntet der Außenminister mit scharfen Angriffen gegen die Position des Euro-Rebellen Frank Schäffler stürmischen Beifall.

Westerwelle begeistert mit Euro-Rede

Westerwelle verwahrte sich gegen Darstellungen der Gegner des Rettungsschirms ESM, Bundestagsfraktion und Parteitag würden nicht den Willen der Basis repräsentieren. "Wer für Europa ist, ist nicht gegen die Basis", rief Westerwelle, der vor einem halben Jahr als Parteichef zurücktreten musste.

Es gehe um mehr als nur den ESM. Die Gegner wollten vielmehr eine grundsätzlich andere europapolitische Richtung. "Europa hat seinen Preis, Europa hat aber auch seinen Wert. Und wer das vergisst, macht einen historischen Fehler", warnte der Außenminister.

Zugleich erinnerte er an Versäumnisse auch im eigenen Land: "Auch wir Deutschen haben uns an unserer Nase zu packen, denn auch wir haben zu viel Schulden gemacht."

Schäffler bekräftigte indes seine Kritik an den Euro-Rettungsmaßnahmen. Nach 18 Monaten Euro-Krise seien die Ergebnisse der milliardenschweren Hilfsmaßnahmen "relativ bescheiden". "Kein Damm" habe "bisher gehalten."