Vor dem Parteitag

Nur noch 495.192 Mitglieder bekennen sich zur CDU

Der Union laufen die Mitglieder davon: Innerhalb eines Jahres verlor die Partei mehr als 10.000 Anhänger. Vor dem Parteitag in Leipzig kämpfen die Christdemokraten um ihre Projekte wie die Bildungsreform und die Einführung eines Mindestlohns.

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Vor ihrem Bundesparteitag in Leipzig ereilt die Union eine Hiobsbotschaft: Die CDU hat derzeit deutlich weniger als 500.000 Parteimitglieder. Auf Anfrage hieß es am Donnerstag, Ende September 2011 habe die Partei nur noch 495.192 Mitglieder verzeichnet. Die wichtige Marke einer halben Million Mitglieder war Ende Mai dieses Jahres erstmals knapp unterschritten worden.

Ende Dezember 2010 waren noch 505.314 Menschen in der CDU organisiert. Damit verlor die Partei in einem knappen Jahr mehr als 10.000 Mitglieder. Das Durchschnittsalter eines CDU-Mitglieds liegt den Angaben zufolge bei 56,8 Jahren.

Aus der CDU-Parteizentrale hieß es dazu, die demografische Entwicklung der Gesellschaft wirke sich auch in besonderem Maße auf die Mitgliederstruktur der CDU aus. Man werde „verstärkt um neue Mitglieder werben, nicht zuletzt durch neue Formen der Mitgliederbeteiligung“, wie beispielsweise die Online-Partizipationskampagne vor dem Parteitag in Leipzig.

Auch inhaltlich muss die Union abspecken: Im parteiinternen Streit um das neue CDU-Bildungskonzept ist die Parteiführung kurz vor dem Parteitag weit auf die Kritiker zugegangen. In dem ursprünglichen, vom Parteivorstand bereits gebilligten Entwurf für den Leitantrag wird eine zweigliedrige Schulstruktur aus Gymnasium und einer neuen Oberschule als wegweisendes Zukunftsmodell für alle Bundesländer propagiert. In der Antragskommission wurden diese Formulierungen nunmehr jedoch erheblich abgeschwächt.

Darin wird die Gestaltungs- und Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Länder in der Schulpolitik deutlicher als bisher herausgestellt. Die neue Oberschule, die angesichts des dramatischen Schülerrückganges die bisherigen Hauptschulen und Realschulen zusammenführen soll, wird zwar als attraktive und sinnvolle Lösung empfohlen – nicht aber als einzig mögliche Organisationsform für die mittleren Bildungsabschlüsse vorgegeben.

„Eine einheitliche Bezeichnung für diese Schulform in allen Ländern – zum Beispiel Oberschule – wäre wünschenswert. Darüber hinaus stehen wir zu Haupt- und Realschulen sowie integrativen Schulformen, wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen“, heißt es in dem Antrag, der am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig verabschiedet werden soll. Das ursprünglich vorgesehene klarere Bekenntnis zu einer zweigliedrigen Schulstruktur und dem damit verbundenen Abschied von der Hauptschule hatte in der Union zu heftigen Debatten geführt.

Mit Widerstand vom Koalitionspartner muss die Union auch in Sachen Mindestlohn rechnen. Die FDP-Fraktion lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn weiter ab. Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP sei eindeutig: „Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist kein Projekt dieser schwarz-gelben Koalition“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, am Donnerstag in Berlin. Die FDP-Fraktion halte „unverändert“ an dieser Position fest.

Die Opposition im Bundestag sieht die Wende in der CDU zu einem allgemeinen Mindestlohn bereits als gescheitert an. Sozialexpertin und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Donnerstag in einer aktuellen Parlamentsdebatte: „Sie können nicht liefern.“

Noch in der vergangenen Woche habe es eine Aussicht auf einen Mindestlohn-Beschluss der CDU gegeben, sagte Nahles. Doch nun sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) umgefallen. „Diesmal aber in die falsche Richtung“, sagte Nahles: „Es wird mit Ihnen leider keinen Mindestlohn in Deutschland geben.“

Die CDU will am kommenden Montag in Leipzig auf Antrag des Arbeitnehmerflügels über eine allgemeine Lohnuntergrenze debattieren und abstimmen. Sie soll von einer Mindestlohnkommission festgelegt werden. Die Höhe soll sich an den Mindestlöhnen für die Leiharbeit orientieren. Sie betragen 7,89 Euro pro Stunde im Westen und 7,01 Euro im Osten Deutschlands.

Zunächst hieß es, die Parteispitze unterstütze den Antrag, der unter der Leitung des Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, formuliert worden war. In dieser Woche war Merkel aber von einer einheitlichen, an der Zeitarbeit orientierten Lohnuntergrenze abgerückt und hatte erklärt, es müssten regionale und branchenspezifische Lösungen gefunden werden.

Einen solchen „Flickenteppich“ könne niemand gebrauchen, kritisierte die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Brigitte Pothmer. Der Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zeige, dass die Notwendigkeit eines allgemeinen Mindestlohns nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen werde. Er müsse aber auch in den Branchen gelten, in denen viel zu niedrige Tariflöhne gezahlt werden wie etwa im Friseurhandwerk, im Gartenbau oder im Hotelgewerbe. Der FDP hielt Pothmer vor, die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Kolb schloss einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Es werde ihn in dieser Koalition mit der FDP nicht geben, sagte er. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Unionsfraktion, Peter Weiß, erklärte hingegen: „Mindestlöhne sind ein Markenzeichen der CDU.“ Unter Beteiligung der Union seien bereits zehn Branchenmindestlöhne vereinbart worden, die rund vier Millionen Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen schützten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, verwies auf die dramatische Lage vieler Arbeitnehmer. 1,2 Millionen Menschen verdienten weniger als fünf Euro in der Stunde, 3,6 Millionen müssten sich mit einem Stundenlohn von weniger als 7,50 Euro zufriedengeben.