Steuermehreinnahmen

Arbeitgeber drängen auf geringere Sozialabgaben

Angesichts steigender Einnahmen diskutiert die Koalition über eine Senkung der Steuern. Arbeitgeberpräsident Hundt hält das für zu früh.

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Morgenpost Online: Herr Hundt, die Steuerschätzer erwarten annähernd 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden . Was soll mit dem Geld geschehen?

Dieter Hundt: Wir müssen Schulden abbauen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat für mich unverändert oberste Priorität. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auch Deutschland die Stabilitätskriterien verletzt. Von dem notwendigen Schuldenabbau sind wir noch sehr weit entfernt.

Morgenpost Online: Kein Spielraum für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen?

Hundt: Wenn sich Spielräume ergeben, müssen sie prioritär für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge genutzt werden. Soweit steuerliche Entlastungen möglich sind, kann die kalte Progression beseitigt werden. Für eine große Steuerreform fehlt mit Sicherheit der Spielraum.

Morgenpost Online: Teile der Koalition zielen auf eine Absenkung des Solidaritätszuschlags?…

Hundt: Langfristig ist natürlich auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags richtig. Wenn jetzt die Möglichkeit einer steuerlichen Entlastung besteht, empfehle ich aber eher den Abbau der kalten Progression, weil derzeit jede Lohnerhöhung zur überproportionalen Steuererhöhung führt.

Morgenpost Online: Korrekturen an der Einkommensteuer drohen im Bundesrat zu scheitern. Kommt die Entlastung am Sankt-Nimmerleins-Tag?

Hundt: Nein, im Gegenteil: Die Regierungskoalition muss ihr Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ einlösen, indem sie die Sozialabgaben senkt. Dazu müssen die Beiträge zur Rentenversicherung Anfang nächsten Jahres auch tatsächlich sinken.

Morgenpost Online: Welchen Eindruck macht die Regierung auf Sie in der Steuerfrage?

Hundt: Der für die Steuerpolitik zuständige Bundesfinanzminister hat eine klare Linie und meine uneingeschränkte Zustimmung. Es wäre gut, wenn die gesamte Koalition diesen Kurs unterstützen würde.

Morgenpost Online: Wer enttäuscht Sie?

Hundt: Ich will ermuntern, nicht anschwärzen. Steuer- oder Beitragserhöhungen sind Gift für die anhaltend gute, aber risikoanfällige derzeitige Wirtschaftslage. Wer zum Beispiel Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung erwägt oder drastische Steuererhöhungen vornehmen will, wie die Opposition das vorschlägt, ist auf dem falschen Weg.

Morgenpost Online: Was muss beim Koalitionsgipfel am Sonntag herauskommen?

Hundt: Bei der Pflegereform muss auf jeden Fall eine Beitragserhöhung verhindert werden. Das ist möglich, auch wenn die Leistungen für Demenzkranke verbessert werden. Der Pflegebeirat der Bundesregierung hat Wege aufgezeigt, wie dies kostenneutral erfolgen kann. Daran sollte sich die Koalition orientieren. In keinem Fall dürfen vorübergehende Beitragsentlastungen – zum Beispiel bei der Rentenversicherung – als Kompensation für dauerhafte Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung verwendet werden. Das wäre das Gegenteil von mehr Netto vom Brutto.

Morgenpost Online: Sie haben das Vorhaben der CDU, auf ihrem Parteitag eine Lohnuntergrenze zu beschließen , scharf kritisiert. Hört die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin da auf Sie?

Hundt: Wir sind auch in dieser Frage mit der Koalition im Gespräch. Die CDU hatte jahrelang gute Gründe, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen. Die Bundeskanzlerin hat noch in der letzten Woche öffentlich klar Position gegen einen solchen einheitlichen Mindestlohn bezogen. Ich hoffe, dass die CDU ihrer Vorsitzenden folgt. Mir ist unverständlich, warum die Christdemokraten von dieser Position abweichen sollten. Einheitliche gesetzliche Mindestlöhne nehmen den Schwächsten am Arbeitsmarkt ihre Chancen auf Einstieg in Arbeit . Wer keinerlei Ausbildung oder noch nie gearbeitet hat, würde mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn kaum Aussichten auf Arbeit haben. Die Beweise liefern alle Länder mit einheitlichen Mindestlöhnen. Sie haben eine dramatisch höhere Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland.

Morgenpost Online: Hoffen Sie, dass die FDP die CDU stoppt?

Hundt: Ich erwarte zunächst einmal von der CDU, dass sie keine Kehrtwende vornimmt und die Bundeskanzlerin darin unterstützt, keine einheitlichen gesetzlichen Mindestlöhne zu beschließen. Die Arbeitgeberverbände in Deutschland sind nicht grundsätzlich gegen Mindestlöhne, aber es müssen tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne sein. Ich setze darauf, dass FDP und CDU/CSU dieses Grundfundament der sozialen Marktwirtschaft weiter mittragen.