Euro-Gipfel

Rettungsschirm wird auf eine Billion Euro gehebelt

Der Rettungsschirm soll seine Mittel auf bis zu eine Billion Euro vervielfachen können. Ein weiterer Beschluss: die Kapitalaufstockung der Banken.

Der Euro-Krisenfonds EFSF soll seine Mittel künftig auf bis zu eine Billion Euro vervielfachen können. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Donnerstagmorgen in Brüssel geeinigt, wie Diplomaten sagten. Derzeit kann der EFSF 440 Milliarden Euro Kredite ausleihen.

Die Vervielfachung funktioniert mit einem sogenannten Hebel , der allerdings auch das Verlustrisiko bei Pleiten kriselnder Staaten erhöht. Es geht darum, Anleihen von Staaten mit beschädigter Kreditwürdigkeit – wie Italien und Spanien – für Investoren wieder attraktiv zu machen.

Der Fonds soll als Versicherung eingesetzt werden, um Anleihenkäufe abzusichern. Die verbleibenden EFSF-Mittel von 250 bis 270 Milliarden Euro sollen so eingesetzt werden, dass damit Staatspapiere im Wert von gut einer Billion Euro abgesichert werden können, hieß es.

Es kann auch einen neuen Sondertopf geben, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Zuvor hatte sich die EU auf die Rekapitalisierung der systemrelevanten Banken geeinigt, um sie gegen eine Zuspitzung der Schuldenkrise zu rüsten. Bis Juni kommenden Jahres müssen sie ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent verstärken, notfalls springt dafür der Rettungsfonds EFSF ein.

Laut der Europäischen Bankenaufsicht brauchen Europas Banken 106 Milliarden Euro mehr Kapital. Demnach brauchen die griechischen Banken 30 Milliarden Euro, die spanischen Banken 26,161 Milliarden und die italienischen Banken 14,771 Milliarden Euro. Französische Institute sind mit 8,844 Milliarden veranschlagt, deutsche mit 5,184 Milliarden Euro.

Um eine Lösung in der strittigen Frage eines Schuldenschnitts für Griechenland zu erreichen, haben am Rande des Euro-Gipfels in Brüssel Spitzengespräche mit den Banken stattgefunden. An den Verhandlungen mit den Vertretern des Weltbankenverbands IIF nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissisonspräsident Jose Manuel Barroso teil.

„Die Banker führen jetzt Gespräche mit den Chefs“, wurde der Nachrichtenagentur Reuters in der Nacht auf Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen bestätigt. Ziel der Verhandlungen, die am Mittwoch auf Ebene der Finanzstaatssekretäre geführt wurden, ist es, die Banken zu einem größeren Verzicht von Forderungen gegenüber Griechenland zu bewegen.

Zudem hieß es, es werde erwartet, dass der IIF-Direktor Charles Dallara den Regierungen dazu einen neuen Vorschlag vorlegen wolle. Die Euro-Staaten dringen auf einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent.