Berlin und Brüssel

Der Euro-Rettungs-Marathon im Minutenprotokoll

Regierungserklärung, Abstimmung, Euro-Gipfel: Ein langer Tag für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – noch dazu in zwei Städten. Ein Minutenprotokoll zur Euro-Rettung:

Mittwoch, 26. Oktober 2011

11.56 Uhr: Angela Merkel (CDU) betritt den Sitzungssaal im Bundestag. Dunkelblaues Sakko, schwarze Hose. Ihre braune Tasche stellt sie an ihrem Platz auf der Regierungsbank ab.

11.57 Uhr: Zuerst geht Merkel zur Opposition: Sie spricht mit den SPD-Spitzen Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier.

11.58 Uhr: Der Junior-Partner ist dran. Die Kanzlerin redet an der FDP-Bank mit Außenminister Guido Westerwelle, auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier (CDU) ist dabei.

12.05 Uhr: Die Bundeskanzlerin passt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ab, begrüßt sie per Handschlag.

12.11 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eröffnet die 135. Sitzung des Bundestags und verliest die Tagesordnung.

12.13 Uhr: Angela Merkel tritt ans Rednerpult und gibt ihre Regierungserklärung ab.

12.48 Uhr: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das darf nicht passieren“, sagt Merkel zum Ende. Die schwarz-gelbe Koalition spendet knapp eine Minute lang Beifall.

12.49 Uhr: Frank-Walter Steinmeier spricht. „Sie gehen nicht offen und ehrlich mit diesem Parlament um“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende an die Regierungskoalition gerichtet. Merkel tippt zwischendurch Nachrichten auf ihrem Handy.

13.08 Uhr: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle antwortet auf Steinmeier.

13.20 Uhr: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi spricht und bezeichnet sich als ersten Oppositionspolitiker in der Runde, weil SPD und Grüne die Position der Regierung mittragen würden.

13.34 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht ans Rednerpult.

13.50 Uhr: Für die Grünen spricht Fraktionschef Jürgen Trittin. Bei der Union sind viele Plätze leer.

14.02 Uhr: Als Trittin fertig ist, verlässt auch Merkel zusammen mit Bildungsministerin Annette Schavan den Sitzungssaal. Drinnen gehen die Reden weiter.

14.32 Uhr: Die Kanzlerin ist zurück und setzt sich neben Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide reden fast sechs Minuten lang miteinander.

14.37 Uhr: Die Reihen werden wieder voller. Klaus-Peter Flosbach (CDU) ist der letzte Redner, bevor die namentlichen Abstimmungen beginnen.

14.44 Uhr: Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schließt die Aussprache und ruft zur ersten Abstimmung auf. Es geht um den entscheidenden gemeinsamen Antrag von Koalition, SPD und Grünen. Unmittelbar danach verlässt Angela Merkel den Sitzungssaal, an den folgenden Abstimmungen nimmt sie gar nicht mehr teil. Ihr Abflug nach Brüssel war ursprünglich für 15 Uhr geplant.

14.58 Uhr: Nach weiteren Abstimmungen geht es im Bundestag mit dem zweiten Tagesordnungspunkt weiter: dem demografischen Wandel. Als Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht, ist das Plenum fast komplett leer.

15.13 Uhr: Göring-Eckardt gibt das Ergebnis der EFSF-Abstimmung bekannt: 503 von 596 Abgeordneten stimmten dafür, 89 dagegen, 4 enthielten sich. Merkel ist auf dem Weg nach Belgien.

16.45 Uhr: „Wir haben noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen und Verhandlungen zu führen“, sagt die Kanzlerin in Brüssel und verschwindet in die Vorbesprechungen zum Gipfel. „Also die Arbeit ist noch nicht getan.“

17.02 Uhr: 17 Minuten nach der Bundeskanzlerin kommt Großbritanniens Premier David Cameron. Ohne Zögern schreitet er zu den wartenden Journalisten: „Ich bin froh hier zu sein, es ist im britischen Interesse, dass wir diese Krise auch tatsächlich lösen.“

17.24 Uhr: Nicolas Sarkozy fährt vor. Der französische Präsident steigt aus seinem Wagen und ruft einen Assistenten zu sich. Kein Wort zu den Medienleuten, „Monsieur le Président“ verschwindet sofort im Ratsgebäude.

17.30 Uhr: Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou steigt aus seiner grauen Oberklassenlimousine. In seinem Statement spricht er von europäischen Idealen, die es zu bewahren gelte: Kooperation der Länder, sozialer Zusammenhalt und Solidarität ohne Vorurteile.

17.32 Uhr: Ein Sicherheitsmann will die Tasche von Jean-Claude Juncker durchsuchen, erkennt ihn dann aber. Der luxemburgische Premier kommt nach über einer halben Stunde wieder zum Gebäude zurück. Als Junker zuvor losgelaufen war, rief er nur: „Ich komme wieder“.

17.52 Uhr: Silvio Berlusconi ist da. Seine dunkelblaue Limousine ist nicht das aktuelle Modell. Der italienische Ministerpräsident schält sich aus dem Rücksitz. Er lächelt gequält. Kein Wort von ihm.

18.04 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagt, dass der Gipfel ein „Erfolg werden muss“. „Die Bevölkerung von Europa erwartet, dass wir etwas zustande bringen, das zu mehr Sicherheit und zu mehr Vertrauen in den Euro führt.“

18.08 Uhr: Merkel schüttelt Hände, begrüßt ihre Kollegen.

18.14 Uhr: Der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy eröffnet die Sitzung der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit 14 Minuten Verspätung.

gegen 19.35 Uhr: Die große Runde ist zu Ende. Alle Nicht-Euro-Länder verabschieden sich und überlassen den 17 Euro-Staaten das Feld.

20.03 Uhr: Fredrik Reinfeldt, Schwedens Regierungschef, sagt auf seiner Pressekonferenz: „Ich glaube nicht, dass es heute Nacht eine endgültige Lösung geben wird.“

20.48 Uhr: Das Treffen der Eurogruppe beginnt. Mehr als 90 Minuten später, als geplant.

22.18 Uhr: Arbeitsessen der Mächtigen Europas. Noch dringen keine Resultate nach Außen.

Donnerstag, 27. Oktober 2011

gegen 0.00: Merkel, Sarkozy und Juncker schalten sich in die Verhandlungen mit den Banken und Versicherern ein. Gemeinsam versuchen sie, die Finanzinstitute von einem möglichst hohen Schuldenschnitt für Griechenland zu überzeugen.

0.39 Uhr: Nach fast vier Stunden Verhandeln verbreiten sich Neuigkeiten: Auf die gigantische Summe von einer Billion Euro als Hebel-Resultat konnten sich die Staats- und Regierungschefs einigen.

3.20 Uhr: Journalisten schreiben hektisch SMS und tippen auf ihren Smartphones – Gerüchte über das Ende der Verhandlungen machen die Runde.

3.23 Uhr: Einigung! Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber den Griechen - das berichteten die Diplomaten beim Euro-Gipfel.

4.00 Uhr: Merkel gibt ihre Pressekonferenz in Brüssel, verkündet Resultate und gibt Details bekannt: „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen.“

4.23 Uhr: Sarkozy reist ab.

4.31 Uhr : Merkel sitzt in ihrer Limousine. Feierabend.

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