Hebelwirkung

Wie man aus Milliarden Billionen machen kann

Der Euro-Rettungsschirm bekommt einen Kredithebel. Dem hat der Bundestag zugestimmt. Nun wird an zwei Modellen gefeilt.

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Kredithebel klingt nach Verbindlichkeiten, nach Risiko und Finanztricks . In der Bundesregierung meidet man das Wort deshalb, so gut es geht. Es wird lieber von „Effizienzsteigerung“ gesprochen . Gegen einen effizienten Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF kann schließlich niemand etwas einwenden. Und so ist in dem Entschließungsantrag, den die große Mehrheit des Bundestages verabschiedet hat, nur von „Optimierungsmodellen“ die Rede.

„Ein Modell zielt darauf ab, ein unter Druck stehendes Land der Euro-Zone am Markt zu halten und hierfür eine Teilabsicherung neuer Staatsanleihen zu übernehmen“, heißt in dem Beschluss. Das zweite sieht die Gründung einer „Zweckgesellschaft“ vor, um so „eine Risikoteilung zwischen öffentlichen Mitteln der EFSF und Drittmitteln insbesondere von privaten Investoren“ zu erreichen. Details zur Ausgestaltung werden allerdings nicht genannt.

Wer wissen will, was sich hinter den beiden Modellen verbirgt, muss in einem anderen Dokument nachlesen. Am Montagabend bekamen die Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses vier Seiten aus dem Finanzministerium gemailt. Diese „Terms of Reference“ sind die Grundlage für den Entschließungsantrag. In dem Papier wird deutlich: Es geht sehr wohl um einen Kredithebel, im Fachjargon auch „leverage“ genannt.

Ziel der beiden Hebel-Modelle ist es, die Möglichkeiten des Rettungsschirms zu erweitern. Die EFSF ist mit Bürgschaften der Euro-Staaten in Höhe von 780 Milliarden Euro ausgestattet. Der deutsche Anteil beträgt 211 Milliarden Euro. Mit den Garantien kann die EFSF Hilfen von maximal 440 Milliarden Euro an klamme Euro-Länder verteilen. Eine gigantische Summe.

Doch Experten rechnen damit, dass sie nicht ausreicht. Die Staaten wollen aber ihre Garantien nicht noch weiter erhöhen. Also muss eine andere Lösung her: der Kredithebel. Mit dessen Hilfe ließen sich aus den 440 Milliarden Euro mehr als eine Billion Euro machen.

Wie funktioniert diese wundersame Geldvermehrung? Bisher war vorgesehen, dass die EFSF Notkredite an Staaten vergibt oder deren Anleihen kauft. Bei den beiden Modellen, die in den „Terms of Reference“ beschrieben werden, tritt der Rettungsschirm nun als eine Art Versicherer für Staatsanleihen auf. Dadurch sollen die Bonds von hoch verschuldeten Ländern wieder attraktiver werden. Die Zinsen, die die Staaten zahlen müssen, sinken. Die EFSF zahlt also nicht direkt an die klammen Euro-Länder, sondern nutzt ihre Mittel, um weitere Investoren anzulocken.

Die Absicherungslösung

Die EFSF gewährt einem Land einen Kredit, beispielsweise Italien 100 Millionen Euro. Mit dem Geld kauft die Regierung in Rom eine Anleihe der EFSF, die über die beste Bonitätsnote verfügt. Mit der EFSF-Anleihe kann Italien wiederum seine eigenen Bonds absichern, die es am Kapitalmarkt platziert. Der Clou: Italien besichert nur einen Teil, etwa 20 Prozent. Also könnte das Land mit einer EFSF-Anleihe fünf eigene Anleihen an die Investoren bringen. Mit den 100 Millionen Euro Kredit würde Italien 500 Millionen Euro einsammeln. Sollte das Land seine Schulden nicht zurückzahlen können, erhalten die Käufer der Anleihen 20 Prozent über die EFSF-Sicherheit zurück.

Die Zweckgesellschaft

Das zweite Modell sieht vor, dass eine oder mehrere Investmentgesellschaften gegründet werden. Diese sollen die Anleihen von Italien kaufen. In die Zweckgesellschaft sollen private Investoren oder auch Staaten, etwa China, einzahlen. Auch der Rettungsschirm würde sich beteiligen, zum Beispiel mit 20 Prozent. Dieser Anteil dient den Investoren als Sicherheit. Wenn Italien seine Anleihen nicht mehr bedienen kann, würden sie immerhin noch 20 Prozent ihrer Investitionen zurückerhalten. Wie beim ersten Modell würde die EFSF 100 Millionen Euro einsetzen, und Italien könnte damit 500 Millionen Euro am Kapitalmarkt leihen.

Über die Details der beiden Modelle wird noch verhandelt. So ist noch offen, wie hoch die Sicherheiten ausfallen – ob 15, 20 oder 25 Prozent. „Die Modelle sollen in weiteren Verfahren mit Beteiligten besprochen und dann konkretisiert werden“, heißt es in dem Entschließungsantrag, den Union, FDP, SPD und Grüne beschlossen haben . Wenn die Details vorliegen, muss ihnen der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen.

Umstritten ist, ob sich das Risiko für die Steuerzahler durch die beiden Kredithebel erhöht. Befürworter argumentieren, dass die Last auf mehr Schultern verteilt wird, da private Investoren angelockt werden. So könne mehr Geld am Kapitalmarkt besorgt werden und damit die Liquiditätsprobleme der betroffenen Euro-Staaten gelöst werden. Kritiker mahnen jedoch: Der Hebel führt dazu, dass das Ausfallrisiko bei den Bürgschaften steigt. Denn die EFSF muss im Falle der Zahlungsfähigkeit immer zuerst einspringen für einen Teil der Verluste der privaten Investoren. Der Entschließungsantrag, der im Bundestag verabschiedet wurde, bleibt vage. Man sei sich bewusst, heißt es dort, dass der Hebel bei der EFSF „das Verlustrisiko ändern kann“. In welche Richtung, wird allerdings nicht gesagt.