Rettungsschirm

CDU streitet über Umgang mit Euro-Rebellen

Bundestag und Bundesrat haben die neuen Euro-Hilfen absegnet – wie zugesagt bis Ende September. Doch CDU-Abweichler klagen über massiven Druck. Und der Streit über das Rederecht für die Rettungsschirm-Gegner im Bundestag weitet sich aus.

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Ausgeweiteter Euro-Rettungsschirm EFSF passiert Bundesrat

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Dem Votum des Bundestags über den Euro-Fonds EFSF hat sich am Freitag eine Debatte über den richtigen Umgang mit parteiinternen Abweichlern angeschlossen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach erwägt wegen der Kritik an seinem Nein-Votum einen Rückzug aus der Politik, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stand wegen seiner Sitzungsführung in der Kritik. Das EFSF-Gesetz passierte derweil auch den Bundesrat.

Bosbach beklagte im Rückblick auf die EFSF-Diskussion in seiner Fraktion „Vorwürfe, die tief ins Persönliche gehen“. Bis vor kurzem habe er noch fest eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag bei der Wahl 2013 geplant. „Aber nach der Erfahrung der letzten Wochen bin ich nicht mehr so sicher“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses dem „Kölner Stadtanzeiger“ vom Freitag.

Bosbachs Äußerungen seien von Parteikollegen „mit Erstaunen aufgenommen“ worden, hieß es in CDU/CSU-Fraktionskreisen. „Die Fraktion hat ihn eigentlich gut behandelt.“ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisierte den Umgang der CDU mit den Abweichlern. „Man muss die ganze politische Familie zusammenhalten, darf die Leute nicht ausgrenzen“, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Die CDU hat ja schon eine ganze Reihe von Persönlichkeiten verloren“ und könne auf Bosbach nicht verzichten: „Ich bedaure extrem, wenn das so eine Entwicklung nimmt.“

Gutachter soll Lammerts Entscheidung prüfen

Auch der Streit über das Rederecht für Kritiker des Euro-Rettungsschirms im Bundestag weitet sich aus. Das Verhalten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sei im Ältestenrat des Parlaments fraktionsübergreifend deutlich kritisiert worden, hieß es am Freitag aus Kreisen der Unionsfraktion. Lammert hatte den ausgewiesenen Kritikern Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) unabhängig von der Redezeit für ihre Fraktionen je fünf Minuten Rederecht in der Kernzeit gewährt.

Nach den Informationen aus der Unionsfraktion wird der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages einen externen Gutachter mit der juristischen Prüfung von Lammerts Vorgehen beauftragen. Das Gremium überwacht unter anderem die Einhaltung von Parlamentsregeln. Kritisiert wird vor allem, dass Lammert die Praxis durchbrochen habe, nach der die Parlamentarischen Geschäftsführer die den Fraktionen zustehende Redezeit auf ihre Abgeordneten verteilen.

Parlamentarier könnten abweichende Meinungen in persönlichen Erklärungen am Ende von Debatten oder auch in sogenannten Kurzinterventionen einbringen, hieß es in der CDU/CSU-Fraktion. Bedenklich sei aber, wenn allein die angekündigte abweichende Meinung eines Abgeordneten dazu führe, dass der Parlamentspräsident Rederecht zuteile. Er begebe sich auf schwieriges Terrain, wenn er sich „zum Oberschiedsrichter von Meinungen macht“, lautete die Kritik. Es dürfe keine Inhaltskontrolle durch den Präsidenten geben.

Die Bundestagsverwaltung hatte am Donnerstag auf einen Kommentar im „Handbuch für die Parlamentarische Praxis“ verwiesen, wonach redewilligen „Abweichlern“ in jedem Fall das Wort zu erteilen sei.

Abweichler spricht von peinlicher Diskussion

Einer der Rettungsschirm-Kritiker, der FDP-Abgeordnete Schäffler, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Diese Diskussion finde ich peinlich für den Deutschen Bundestag.“ Es sei um eine historische Entscheidung gegangen. „Dass man eine Debatte, die außerhalb des Bundestags sehr kontrovers geführt wird, im Parlament selbst nicht führen will, das diskreditiert den Bundestag und damit auch unsere Demokratie.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), gab dem Bundestagspräsidenten Rückendeckung. „Lammerts Erlaubnis, Abweichler reden zu lassen, ist in dieser konkreten Situation vertretbar und angemessen“, sagte Polenz den „Westfälischen Nachrichten“ (Samstag). So etwas könne zwar nicht der Normalfall sein, da die Redezeit nach Fraktionsstärke vergeben werde. „Doch in wichtigen Debatten wie der am Donnerstag ist eine Ausnahme vertretbar.“