Stuttgart 21

Verkehrsminister – "Jetzt ist genug geschlichtet "

Verkehrsminister Ramsauer ist der Schlichtung beim Tiefbahnhof Stuttgart 21 überdrüssig. Den Kompromissvorschlag von Heiner Geißler hält er für "uralt".

Im Streit um Stuttgart 21 pocht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den Bau des Bahnhofs und fordert die Gegner zum Einlenken auf. Der Bahnhof werde unter die Erde verlegt, sagte er dem "Spiegel“.

"Jetzt ist genug geschlichtet. Die zweite Nachspielzeit ist abgelaufen, das Spiel entschieden, da können Herr Geißler und die Gegner des Bahnhofs nicht noch einmal die Regeln ändern.“ Der Vorschlag von Schlichter Heiner Geißler (CDU), einen kombinierten Tief- und Kopfbahnhof zu bauen, sei "uralt und längst verworfen“.

Ramsauer kritisierte, dass Geißler das Goebbels-Zitat vom "totalen Krieg“ gebrauchte , um die Situation in Stuttgart zu beschreiben. "Mich hat's schon gerissen, als ich das gehört habe.“

Zwar müsse man Respekt vor der Leistung des 81-jährigen bei der Schlichtung haben. "Durch die Wortwahl und den späten Vorschlag, der von allen zerrupft wurde, hat Heiner Geißler es leider fertig gebracht, seine gute Leistung wieder einzureißen. Das hat er nicht verdient, er hat es aber selbst verursacht.“

Geißler hatte als Stuttgart-21-Schlichter bei der Vorstellung des Stresstests für den geplanten unterirdischen Bahnhof in der vorigen Woche gesagt: "Wollt Ihr den totalen Krieg?“ Das ist eines der bekanntesten Zitate aus der berüchtigten Hetzrede von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast 1943. Geißler hatte danach gesagt, er würde die Formulierung "nicht wiederholen“.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den von Geißler und der Schweizer Beraterfirma SMA vorgeschlagenen Kombi- Bahnhof hingegen auf seine Tragfähigkeit prüfen lassen.

"Da der Vorschlag von Herrn Geißler und der SMA kommt, die ein hoch angesehenes Unternehmen in diesem Bereich ist, nehmen wir den Plan sehr ernst“, sagte er der "Morgenpost Online“. Allerdings werde einstweilen am Verfahren nichts geändert. Dies bedeute, dass es für Stuttgart 21 keinen Bau- oder Vergabestopp gebe.

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