FDP schützt Westerwelle

"Keine Absicht, die Vertrauensfrage zu stellen"

Die FDP-Spitze weist jede Kenntnis um eine Vertrauenfrage gegen Guido Westerwelle zurück. Stattdessen demonstrieren Brüderle und Niebel Solidarität. Auch mit dem Gerücht, Westerwelle könne nach der Berlin-Wahl zum Sündenbock gemacht werden, räumten die Liberalen aus.

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Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, der Bundesaußenminister solle der deutschen Politik einen Dienst erweisen. Ein Sprecher Westerwelles nannte Gerüchte über dessen Rücktritt "frei erfunden".

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Die FDP-Spitze bemüht sich um ein Ende der Debatte über den Verbleib von Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Amt. Führende Parteimitglieder stellten sich unmittelbar vor Beginn der Herbstklausur der Bundestagsfraktion am Dienstag in Nordrhein-Westfalen hinter den Ressortchef. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ berichtet, der Freidemokrat erwäge, die Vertrauensfrage zu stellen.

Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Gerüchte zurück. „Davon ist mir nichts bekannt“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Westerwelle könne „sehr wohl“ bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Aus dem Umfeld des Chefdiplomaten heißt es: „Es gibt keine Absicht, die Vertrauensfrage zu stellen, weil der Außenminister davon ausgeht, dass er das Vertrauen der Fraktion hat.“

Westerwelle hatte auf diesem Weg allerdings schon vor fünf Monaten die Debatte über sein Ministeramt beendet. Damals waren die Spitzengremien der FDP zusammengekommen, um nach dem Rückzug Westerwelles als Parteichef über die künftige Führung zu beraten. Der Minister sagte bei der Sitzung von Vorstand und Fraktion dreimal, dass diejenigen, die Einwände dagegen hätten, dass er seine Arbeit noch für den Rest der Legislaturperiode mache, sich melden sollten. Das tat niemand.

Der Ressortchef steht seit der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung des Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone in Libyen im März in der Kritik. Massiv unter Druck geriet Westerwelle nun, als er den Nato-Einsatz zunächst nicht ausdrücklich würdigte, sondern den Fall des Regimes von Muammar al Gaddafi vor allem der internationalen Sanktionspolitik zuschrieb.

Auch wies die FDP-Spitze Spekulationen zurück, der wegen seiner Libyen-Politik umstrittene Außenminister Westerwelle solle nach der Landtagswahl in Berlin abgelöst werden. Das Gerücht, Parteichef Philipp Rösler wolle Westerwelle bis dahin im Amt belassen und dann womöglich als Sündenbock benutzen, sei falsch. „Das ist absolut nicht vorstellbar“, heiß es FDP-Kreisen.

Die „Leipziger Volkszeitung“ hatte zuvor berichtet, die FDP-Spitze wolle endgültig nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September über die Zukunft des Außenministers entscheiden. Rösler selbst nahm am Dienstag an Beratungen der Bundestagsfraktion auf Schloss Bensberg bei Bergisch Gladbach teil. Dabei ging es vor allem um inhaltliche Fragen wie die Positionierung der Liberalen bei der Euro-Rettung.

Liberale wollen Ende der Personaldebatte

Aus seiner Partei erhielt Westerwelle indes Rückendeckung. „Die Mehrheit der Bevölkerung hat genau wie Guido Westerwelle eine militärische Beteiligung in Libyen abgelehnt. Militärische Zurückhaltung tut Deutschland gut. Er bleibt Außenminister“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der „Westdeutschen Zeitung“. Forderungen aus der Opposition nach einem Rücktritt Westerwelles bezeichnete er als „parteitaktische Phantomdebatte“.

Entwicklungsminister Dirk Niebel, der als einer der möglichen Nachfolger gilt, sagte, er stehe „ausdrücklich mit und auch zu meinem Kollegen Guido Westerwelle“. Als Favorit für eine Nachfolge wird vor allem Westerwelles Staatsminister Werner Hoyer gehandelt. Die „Leipziger Volkszeitung“ schrieb, die FDP-Spitze wolle endgültig nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September über die Zukunft des Außenministers entscheiden.

Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin machte die Medien für die anhaltende Kritik an dem Minister verantwortlich. Die deutsche Presse habe sich auf Westerwelle eingeschossen und ihn trotz seiner guten Arbeit von Anfang an im Amt nicht fair behandelt, sagte er im Deutschlandfunk. Westerwelles Ablehnung eines Militäreinsatzes in Libyen sei richtig gewesen. Koppelin sagte, er könne grundsätzlich Kriegseinsätze nicht loben.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, monierte: „Ich halte es für unglücklich, dass jetzt eine Personaldebatte angezettelt wird, die nicht vonnöten ist.“ Sie sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Guido Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister.“ Das Nein im Weltsicherheitsrat zum Militäreinsatz in Libyen sei „eine überaus schwierige Abwägungsentscheidung“ gewesen. „Und es war eine Entscheidung, hinter der die gesamte Bundesregierung steht und nicht nur ein einzelner Minister.“

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte die Rückkehr zu Inhalten. „Es geht darum, Antworten zu liefern, zum Beispiel bei der Euro-Krise, und das werden wir nicht tun, wenn wir die ganze Zeit nur über die eine oder über die andere Person reden“, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Eigentlich soll auf der zweitägigen Fraktionsklausur auf Schloss Bensberg (ab 16.00 Uhr) über die Strategie der kommenden Monate beraten werden. Dazu gehören neben der in der FDP strittig diskutierte Euro-Rettung auch die Themenbereiche Steuern, Bildung und Bürgerrechte.

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