Mit scharfen Angriffen gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schaltet sich jetzt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus ein. Mit ihm sprach Florian Kain.

Morgenpost Online: Herr Gröhe, mal ehrlich: Für den Wahlkampf der Berliner CDU ist die Serie von Auto-Brandstiftungen in der Hauptstadt doch ein Geschenk, oder?

Hermann Gröhe: Nein! Es erschüttert uns, was hier Nacht für Nacht passiert. Die zerstörten Autos sind ein dramatisches Zeichen, wie miserabel es um die Sicherheit in der Hauptstadt bestellt ist. Dieses Thema bewegt die Menschen und muss deshalb im Wahlkampf von der CDU angesprochen werden. Natürlich hätten wir uns gewünscht, Berlin wäre das alles erspart geblieben. Leider schaut Herr Wowereit den Dingen lieber gelangweilt zu, statt beherzt einzugreifen.

Morgenpost Online: Der Regierende Bürgermeister hat aber weiter viel Zustimmung, die SPD führt in den Umfragen.

Hermann Gröhe: Man spürt, dass die Menschen gerne in Berlin leben. Und die Stadt hat sich ja auch dank Tourismus und internationalen Events wie der Fashion Week gut entwickelt. Das hat aber nichts mit Wowereit zu tun. Nicht nur die Opfer der Brandanschläge, sondern auch jene, die hier einen Job suchen, die sich über davonlaufende Nebenkosten bei der Miete ärgern, die entsetzt sind, wie die Staatsverschuldung unter Rot-Rot gestiegen ist, spüren, dass Berlin unter Wert regiert wird.

Morgenpost Online: In Berlin hängen jetzt Plakate der CDU, auf denen ausgebrannte Autos zu sehen sind. Kritiker sprechen von Populismus, der Chaoten anspornt, weitere Autos anzuzünden.

Hermann Gröhe: Wenn diese These richtig wäre, dann wäre es ebenso unverantwortlich, dass Medien über die Brände berichten. Ich glaube: Manche Täter fühlen sich auch ermutigt weiterzumachen, wenn das Thema totgeschwiegen wird. Und das hat Rot-Rot viel zu lange getan.

Morgenpost Online: Der CDU fällt doch auch nicht viel mehr ein, als weitere Polizisten zu fordern – genauso wie die Grünen.

Hermann Gröhe: Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm noch gegen zusätzliche Polizisten ausgesprochen und schwenken jetzt um. Und Rot-Rot hat die Berliner Polizei kaputtgespart und zu lange den Einsatz der Bundespolizei verhindert. Klar ist: Wir brauchen zusätzliche Sicherheitskräfte und eine konsequente Strafverfolgung. Aber das reicht nicht. Die beste Vorbeugung sind gute Bildungschancen und Arbeitsplatzperspektiven für junge Leute. Auch daran mangelt es in Berlin.

Morgenpost Online: Das erste greifbare Ergebnis der Kampagne der CDU ist eine Briefbomben-Attacke auf den Spitzenkandidaten.

Hermann Gröhe: Dass eine solche Debatte nun unter Polizeischutz stattfinden muss, zeigt einmal mehr, wie wenig die linksextreme Gewalt in Berlin bislang Beachtung fand. Wir nehmen die Drohungen sehr ernst und sind froh, dass Frank Henkel trotzdem dabeibleibt, die Dinge beim Namen zu benennen.

Morgenpost Online: Sieht so ein Wahlkampf aus, mit dem die CDU moderne Wähler in Metropolen gewinnt?

Hermann Gröhe: Die Berliner CDU hat in diesem Wahlkampf wichtige Impulse gesetzt. Denken Sie nur an die Erarbeitung des Wahlprogramms, an der sich alle Berliner beteiligen konnten. Das war ein großer Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung. Auch die Beschlüsse der CDU Berlin zur Integrationspolitik stärken unsere Großstadtkompetenz. Die Verbindung von Vorschlägen für ein besseres Miteinander, aber auch für eine konsequente Durchsetzung des Rechts ist zukunftsweisend.

Morgenpost Online: Glauben Sie, die Grünen würden als Juniorpartner in eine Regierung mit der CDU einsteigen?

Hermann Gröhe: Wir wollen eine starke CDU, dafür werben wir. Renate Künast ist die Puste schon vor der Zielgeraden ausgegangen. Viele ihrer bunten Luftballons platzen schneller als Seifenblasen. Im Bundestag ist sie eine scharfzüngige, durchaus gewandte Stimme der Grünen-Fraktion, die ich persönlich schätze, auch wenn uns politisch ganz Erhebliches trennt. Mein Eindruck ist aber, dass sie, trotz großen Medientrubels, auf halber Strecke stehen geblieben ist. Ahnend, dass es mit dem Job der Regierenden Bürgermeisterin offensichtlich nichts werden wird, hat sie die Rückfahrkarte in die Bundespolitik gleich mitgebucht.

Morgenpost Online: Die Berliner CDU hält sich ja eh alle Optionen offen, auch ein Bündnis mit der SPD. Finden Sie das gut?

Hermann Gröhe: Je näher der Wahltag rückt, umso klarer werden die Alternativen. Erinnern Sie sich noch, wie Wowereit am 50.Jahrestag des Mauerbaus wortreich vor der Verharmlosung des DDR-Unrechts gewarnt hat? Das ist doch nichts anderes als Heuchelei, wenn man gleichzeitig mit den SED-Erben koaliert, die sich irgendwo zwischen DDR-Beschönigung und Fidel-Castro-Huldigung bewegen. Es lässt nichts Gutes ahnen, dass Wowereit bis zum heutigen Tag einer Neuauflage von Rot-Rot nicht klipp und klar eine Absage erteilt hat.

Morgenpost Online: Immerhin hat er die Linke ziemlich „kleinregiert“, wie die Umfragen zeigen.

Hermann Gröhe: Ohne Wowereit wären die Linken Berlin in der Regierung erspart geblieben. Jetzt scheitern sie an sich selbst. Mich hat es immer empört, dass in der Stadt, in der Hohenschönhausen, Reste des Mauerstreifens und die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu besuchen sind, SED-Erben zur Regierungspartei wurden. Wenn es nicht um so ernste Themen wie das Schönreden einer menschenverachtenden Diktatur ginge, dann könnte man sich über das Gruselduo an der Spitze der Linkspartei köstlich amüsieren. Es wirkt ja mitunter wie Satire, aber der Glückwunschbrief an Castro wurde weder von Harald Schmidt noch von einem Unterschriftenautomaten verfasst. Das ist die Denke der Linken.

Morgenpost Online: Dennoch kann die CDU im Osten von Berlin nicht Fuß fassen. Wie erklären Sie sich diese Ost-Schwäche?

Hermann Gröhe: Die CDU macht in den meisten ostdeutschen Ländern – Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – sehr erfolgreiche Politik. Wahr ist, dass der ehemalige Ostteil von Berlin bis heute eine besondere Herausforderung für uns darstellt. Ich finde aber, dass Frank Henkel, der selbst dort aufgewachsen ist, im Osten Berlins ein starkes Angebot der CDU ist.

Morgenpost Online: Auffällig sind die Angriffe von Frank Henkel in Richtung FDP, die er als „Yuppies“ verunglimpft. Die enorme Abneigung unter den Koalitionspartnern im Bund scheint auf die Landesverbände überzuschlagen. Wie lange geht das noch gut mit Schwarz-Gelb?

Hermann Gröhe: Die christlich-liberale Koalition arbeitet vertrauensvoll zusammen und hat unser Land nach vorne gebracht. Man sollte aus einzelnen Ärgernissen keine falschen Schlüsse ziehen. In Berlin geht es Frank Henkel vor allem um eines: Wer ein Maximum an bürgerlicher Politik im Abgeordnetenhaus will, muss CDU wählen – damit hat er recht.