Gelöster wirkt er und fröhlicher. Weniger angespannt dürfte er sein. Manchmal schwingt gar so etwas wie Zuversicht mit, wenn Frank-Walter Steinmeier auftritt in diesen Tagen. „Es tut sich etwas. Die SPD hat Rückenwind seit Tagen“, gab sich Steinmeier am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering optimistisch. „Rückenwind“ hatte der Kanzlerkandidat immer wieder diagnostiziert, selbst bei Windstille. Nun weht immerhin ein Lüftchen, „größer und stärker sei der Rückenwind“, sagt der Kandidat.
Steinmeiers Worte wirken nicht gekünstelt. Die steigenden Umfragewerte lassen die Sozialdemokratie hoffen, am kommenden Sonntag werde es weit weniger schlimm kommen als erwartet, befürchtet oder behauptet. Zuversicht also demonstriert Steinmeier. Etwa am Samstagnachmittag, bei Sonnenschein und hochsommerlichen Temperaturen, in Brandenburg an der Havel, seinem Wahlkreis. Optimistischer wirkt dieser Frank-Walter Steinmeier als noch vor dem Fernsehduell mit der Bundeskanzlerin. Gab es für die SPD in diesem mühsamen Wahlkampf einen Wendepunkt, so lässt sich dieser auf die Abendstunden des 13. September datieren.
Doch rund läuft dieser Wahlkampf noch immer nicht für die SPD, an einer echten Machtperspektive mangelt es, kaum allein wegen der Absage einer „Ampel“ durch die FDP. Zuweilen agiert diese SPD ungeschickt und defensiv, was ganz und gar nicht zu ihrer allzu euphorischen Rhetorik passt. So baut der am Montag vorgestellte Wahlaufruf des Parteipräsidiums einer Verdammnis in die Opposition vor.
Schon in den vergangenen Tagen hatten Sozialdemokraten gegen eine mögliche schwarz-gelbe Mehrheit nur aufgrund von Überhangmandaten polemisiert. Diesem – möglichen und in der Sache problematischen – Fall widmet man sich nun gar in Schriftform. Sollte sich eine „neue Koalition ... in entscheidender Weise“ auf Überhangmandaten gründen, würde sie sich im kommenden Jahr „eigenhändig legitimieren“.
Dies bezieht sich auf den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an das Parlament, das Wahlrecht bis zum 30. Juni 2011 zu reformieren. Die SPD hatte dies angestrebt, einige wollten dafür einen Bruch des Koalitionsvertrags in Kauf nehmen; dazu aber kam es nicht.
Nun könnte es weniger Überhangmandate geben als erwartet, sollte sich der Abstand der Ergebnisse von Union und SPD als doch nicht ganz so groß erweisen wie befürchtet. Die Sozialdemokraten aber präsentieren schon jetzt ihre mögliche Nach-Wahltags-Rhetorik, die sich von Grünen und Linken kaum unterscheiden dürfte.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering thematisiert parallel abermals seine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Fraktionsgemeinschaft der Union. CDU und CSU seien „vieldeutig, teils widersprüchlich“. Jüngste Differenzen zwischen ihnen „haben neue Zweifel aufkommen lassen, ob sie die zentralen inhaltlichen Voraussetzungen“ für die bislang übliche Fraktionsgemeinschaft erfüllten.
Es dient dem Fall der Fälle, nämlich einer krachenden Niederlage, wenn Müntefering dieses Thema eine Woche vor der Wahl erneut auftischt. Siegesgewiss oder nur souverän wirkt dies kaum. „Das ist eine Frage nach hinten“, mochte Müntefering am Montag nicht beantworten, warum er die Fraktionsgemeinschaft der Union im Jahre 2005 erst infrage gestellt und schließlich – um der großen Koalition willen – doch akzeptiert hatte.
Steinmeier agiert kämpferischer als noch vor Wochen. Seine Sätze auf den Kundgebungen sind deutlich klarer geworden, seine Botschaften geradezu knapp. „Hans-Dietrich Genscher ist der dienstälteste Außenminister“, kommentierte er das Nein zur Ampel. „Es könnte sein, dass Guido Westerwelle auf dem Weg ist, der dienstälteste Oppositionsführer zu werden.“ Derlei Biss und Kürze zeigte Steinmeier vor Wochen öffentlich noch nicht. Ein Konditionalsatz- und Konjunktivabbauprogramm kann ja noch kommen.
Mit dem Fernsehduell hat Steinmeier nicht zuletzt seine innerparteiliche Macht gestärkt. Wird in der SPD derzeit über die Zeit nach der Wahl spekuliert und geht es um den Parteivorsitz, fällt sein Name – neben dem Münteferings. Sollte dieser wirklich unabhängig vom Wahlausgang erneut antreten? Mancher in der SPD bezweifelt das. Wolle Steinmeier an die Spitze, dann könne er, heißt es, ein erträgliches Wahlergebnis vorausgesetzt. 27 oder 28 Prozent würden als Gesichts wahrend verstanden werden, 29 Prozent als Erfolg. 30 Prozent würde die SPD feiern werden wie 1998 die 40,9 Prozent.
Andere Kandidaten für den Vorsitz gelten als unwahrscheinlich. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat 2011 eine Wahl zu bestehen; er liebäugelt damit, zunächst SPD-Vize zu werden. Andrea Nahles, Jahrgang 1970, traut sich den Vorsitz wohl noch nicht zu, könnte aber Generalsekretärin oder, sofern man regiert, Ministerin werden. Die Karrierechancen von Umweltminister Sigmar Gabriel gelten als wenig absehbar, ihm schlägt intern Bewunderung wie Misstrauen entgegen.
Bevor die Parteispitze am Sonntagnachmittag bei einer „Schaltkonferenz“ berät, dürften Steinmeier und Müntefering unter vier Augen das Vorgehen beraten. Doch hat Steinmeier den „ersten Zugriff“, wie es im Parteideutsch heißt? Oder beansprucht dies der nichts dem Zufall überlassende Müntefering? Der aber besitzt in der SPD wenige Truppen. Seine Reputation hat gelitten, nicht nur in den Landesverbänden; die Gewerkschaften schätzen ihn nur begrenzt.
Wie immer die Wahl ausgeht – am 29. September um 15 Uhr sind Abgeordnete und Kandidaten zur ersten Fraktionssitzung geladen. Eine Tagesordnung gibt es nicht, doch der scheidende Peter Struck will hier seinen Nachfolger wählen lassen. Er räumt derzeit sein Büro. Gabriel gilt als möglicher Nachfolger, eher aber noch Arbeitsminister Olaf Scholz oder Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Wahrscheinlicher aber ist, dass sich der junge Abgeordnete Steinmeier zum Nachfolger Strucks wählen lässt. Um sich alle Machtoptionen zu sichern – für Koalitionsverhandlungen oder die Neuaufstellung in der Opposition. Kanzler kann er dann immer noch werden.
