Die CSU verspricht in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs nochmals rasche Einkommensteuersenkungen und eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten. Das geht aus dem 100-Tage-Sofortprogramm der CSU für den Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung vor, das Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Montag in München vorstellten.

„Es geht uns darum, eine bürgerliche Mehrheit zu bilden und damit stabile Verhältnisse zu schaffen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Ramsauer sagte, die CSU werde sich „mit aller Kraft“ gegen eine Fortsetzung der großen Koalition zur Wehr setzen. „Wir werden alles tun, um eine große Koalition zu verhindern.“

Ramsauer sagte weiter, die CSU wolle im Fall ihrer Beteiligung auch an der künftigen Bundesregierung die Beratungen für den Bundeshaushalt 2010 beschleunigen. Die Haushaltsberatungen müssten „wesentlich zügiger“ vorangehen als nach der Wahl vor vier Jahren. Die CSU wolle mit dem Haushalt wichtige Impulse für mehr Wirtschaftswachstum setzen.

Die Forderungen seien „nichts aus heiterem Himmel“, sondern seit Monaten geplant und „selbstverständlich immer in Abstimmung mit der CDU und Angela Merkel vorbereitet“. Die CDU legt sich allerdings nicht auf konkrete Termine für Steuersenkungen fest. Parteichefin und Bundeskanzlerin Merkel hatte mehrfach auf die unsichere Konjunkturentwicklung verwiesen. Auch im gemeinsamen Wahlprogramm der Union werden keine Termine für Steuerentlastungen genannt. Die CSU war mit dieser Forderung an der CDU gescheitert. Daher schrieben die Christsozialen die Jahre 2011 und 2012 als Termine für Einkommensteuersenkungen in einen eigenen Wahlaufruf, um ihr Profil zu schärfen. Zu allen anderen Vorschlägen weichen auch sie jeder Konkretisierung aus.

„Man darf den aufkeimenden Aufschwung nicht kaputt sparen“, sagte Ramsauer. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der das CSU-Programm ursprünglich gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten vorstellen sollte und nach Parteiangaben wegen eines kurzfristigen Arzttermins verhindert war, hatte am Sonntagabend allerdings angekündigt, dass in der kommenden Legislaturperiode gespart werden müsse. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht. Auch Ramsauer wollte sich dazu nicht näher äußern. „Fragen Sie ihn am besten selbst.“ Das Papier finde aber die ausdrückliche Zustimmung aller in der CSU.

In dem 12-Punkte-Programm spricht sich die Partei unter anderem für Änderungen bei Unternehmens- und Erbschaftsteuer, für ein Baukindergeld als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage sowie für ein Malus-System bei Managergehältern aus. Das Papier gilt als Reaktion auf den Unmut in der CSU über Merkels zurückhaltenden Wahlkampfstil.

Merkel lehnte Festlegungen auf einen konkreten Termin für Steuersenkungen kurz darauf erneut ab. Die Unterschiede zwischen CDU und CSU in dieser Frage seien bekannt, insofern enthalte der jüngste Vorstoß der CSU in ihrem wenige Tage vor der Bundestagswahl vorgestellten Sofortprogramm nichts Neues, sagte Merkel in einem Interview mit dem NDR. Die CSU rufe lediglich noch einmal die Dinge in Erinnerung, die sie abweichend von der CDU für wichtig halte. „Das wissen wir seit Juli. Das wird jetzt noch einmal gesagt.“ Sie sehe darin kein Problem. „Unser gemeinsames Regierungsprogramm steht“, betonte Merkel. „Ich glaube, dass wir sehr gemeinsam kämpfen.“

Merkel erteilte auch einer Zusage für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungsbranchen wie Hotels, Gaststätten oder Friseure ab. Es gebe bei der Mehrwertsteuer sicherlich etliche Ungerechtigkeiten, so dass Änderungen in den kommenden vier Jahren geprüft werden müssten. Es gebe aber jetzt wegen der unsicheren Wirtschaftsentwicklung keine Zusagen. „Das steht unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte Merkel. Sie betonte zugleich, dass mit der Union in den nächsten vier Jahren weder die Mehrwertsteuer noch deren ermäßigter Satz erhöht werden sollen.