In einem am Montag vom SPD-Präsidium verabschiedeten Wahlaufruf heißt es, spätestens mit der notwendigen Verabschiedung eines neuen Wahlrechtes 2010 würde sich eine solche Koalition von CDU/CSU und „eigenhändig delegitimieren“. Im SPD-Aufruf steht: „Eine Mehrheit auf der Grundlage von Überhangmandaten wäre keine stabile Mehrheit fürs Regieren.“ SPD-Chef Franz Müntefering sagte, an Forderungen und Mahnungen seiner Partei zur Änderung des Wahlrechts habe es nicht gefehlt. Auch wenn die SPD entgegen der Koalitionsvereinbarung im Juli einen Gesetzentwurf der Grünen zur Abschaffung der Überhangmandate mitgetragen hätte, wäre dieser anschließend im Bundesrat an der Mehrheit von Union und FDP gescheitert.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle wertete die von Sozialdemokraten und Grünen neu entfachte Debatte um das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Wahlrecht hingegen als Eingeständnis einer erwarteten Wahlniederlage. Westerwelle sagte: „SPD und Grüne sehen ihre Felle wegschwimmen, da fällt ihnen das Thema Überhangmandate ein.“ Er rechne am kommenden Sonntag mit einer „sehr klaren Mehrheit“ für Schwarz-Gelb. Der „theoretische Fall“ einer Koalition nur dank Überhangmandaten werde nicht eintreten. Nach dem geltenden Wahlrecht erhält eine Partei sogenannte Überhangmandate, wenn sie mehr Bundestagsmandate über Erststimmen gewinnt, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen in einem Bundesland eigentlich zustehen. Westerwelle erinnerte daran, die FDP habe unmittelbar nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Juli 2008 zu den Überhangmandaten Gespräche über eine Neuregelung des Wahlrechts angeboten. Die SPD habe sich verweigert. Jetzt gelte: „Mehrheit ist Mehrheit.“ Grünen- Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie wolle auch mit einer „ergaunerten Mehrheit“ von Überhangmandaten weiterregieren.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Vorwürfe von SPD und Grünen ebenfalls zurück. „Diese Debatte kann nur jemand vorgeben, der die Wahlen schon verloren gegeben hat“, sagte er in Berlin. Dies sei der „Stil eines schlechten Verlierers“. Die SPD habe bei den Wahlen zwischen 1998 und 2005 bis zu 13 Überhangmandate mehr als die Union erzielt. Dies sei damals von der SPD nicht infrage gestellt worden.
Allerdings erhält die SPD Unterstützung von den Linken. Die Partei erwägt im Fall einer Stimmenmehrheit von FDP und Union nach der Bundestagswahl durch Überhangmandate rechtliche Schritte. Sollte dieser Fall eintreten, werde die Linke prüfen, ob eine Klage erfolgreich sein könnte, kündigte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin an und fügte hinzu: „Das ist ein Zustand, der in einer Demokratie nicht zugelassen werden kann.“
Bartsch sagte, er sei aber zuversichtlich, dass die Liberalen in diesem Fall „vielleicht so konsequent“ seien und auf eine solche Regierungsbildung verzichten würden. Er vermute zudem, dass andernfalls auch andere Parteien eine durch Überhangmandate entstandene Regierungsbildung prüfen lassen würden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 die Überhangmandate für grundgesetzwidrig erklärt. Allerdings setzten die Richter für eine Änderung eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2011. Als Begründung hatten die Richter angegeben, dass es auch aufgrund der hohen Komplexität unangemessen wäre, dem Gesetzgeber aufzugeben, das Wahlrecht vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode und damit vor der Bundestagswahl zu ändern.
dpa/ddp/AFP/str





