Krisentreffen in Paris

Sarkozy und Merkel für eine Wirtschaftsregierung

Deutschland und Frankreich haben ihre Vorschläge für Wege aus der europäischen Schuldenkrise vorgelegt. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy lehnten Euro-Bonds, wollen aber eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone.

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Gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone würden bei der Lösung der Schuldenkrise nicht helfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

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Als Angela Merkel am Nachmittag gegen 16 Uhr vor dem Élysée-Palast vorfuhr, um mit dem französischen Präsidenten wieder einmal Europa zu retten, war der Himmel strahlend blau. Die Augustsonne, eine prototypische Südeuropäerin, war endlich einmal an ihrem Arbeitsplatz anzutreffen.

Nicolas Sarkozy schien dies ziemlich gute Laune zu bereiten, er wies die aus dem Wagen steigende Kanzlerin mit weit ausladenden Armbewegungen auf das prima Wetter hin, das er offensichtlich als gutes Omen für einen erfolgreichen Gipfel werten wollte. Angela Merkel blinzelte weisungsgemäß in die Pariser Wolkenlosigkeit und freute sich im blau-gestreiften Sommer-Blazer mit dem französischen Präsidenten.

Zwei Stunden später traten der Präsident und die Kanzlerin im Élysée-Palast vor die Presse und stellten die Ideen vor, die sie sich zur Rettung des Euros ausgedacht haben: Sie präsentierten drei konkrete Vorschläge, mit der Frankreich und Deutschland hoffen, Europa aus der Schuldenkrise zu führen:

Merkel und Sarkozy wünschen die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Diese soll mindestens zweimal im Jahr, wenn nötig öfter, mit den Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik koordinieren. Merkel und Sarkozy schlagen vor, den Präsidenten des Europäischen Rates, den Belgier Herman van Rompuy zum Chef dieser Wirtschaftsregierung zu wählen.

Außerdem wollen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident die 17 Länder der Eurozone überzeugen, eine Schuldenbremse in ihren jeweiligen Verfassungen zu installieren, wie sie in Deutschland bereits existiert. In Frankreich heißt dieser Mechanismus „Goldene Regel“ und ist bereits von der Nationalversammlung sowie vom Senat beschlossen worden, braucht aber noch eine zusätzliche Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress, der Vereinigung beider Kammern, um in die Verfassung aufgenommen zu werden.

Darüber hinaus beschlossen Merkel und Sarkozy eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen. Entsprechende Entwürfe sollen die Finanzminister beider Länder in Kürze unterbreiten. Am Mittwoch wollen Merkel und Sarkozy ihre Vorschläge dem EU-Ratspräsidenten van Rompuy per Brief zustellen. Van Rompuy dürfte von der Sendung einigermaßen erfreut sein, würde seine Stellung doch gestärkt.

Sarkozy: "Gemeinsame Vision der Zukunft"

Weniger beglückt dürfte EU-Kommissionspräsident Barroso über die deutsch-französische Initiative sein, die so Sarkozy, auf einer „gemeinsamen Analyse“ und einer „gemeinsamen Vision der Zukunft“ Europas beruhe. Zwischen ihm und der Bundeskanzlerin gebe es eine „vollständige Übereinstimmung der Sichtweise“ und einen „absoluten Willen den Euro zu verteidigen, sagte der französische Präsident.

Ausdruck dieser scheinbar wieder gefundenen deutsch-französischen Harmonie ist auch eine weitere deutsch-französische Initiative, die der Präsident gemeinsam mit der Bundeskanzlerin präsentierte. Rechtzeitig zum 50. Jubiläum des Élysée-Vertrages Anfang 2013 soll die Unternehmenssteuer in Deutschland und Frankreich harmonisiert werden. Derzeit ist diese in Frankreich etwas höher als in Deutschland. Entsprechende Nachfragen, ob sie dementsprechend in Deutschland erhöht werden müsse, verneinte die Bundeskanzlerin allerdings umgehend.

Deutschland und Frankreich fühlten sich „gemeinsam dem Euro verpflichtet“, sagte Merkel. Durch eine „stärkere Verzahnung“ der Wirtschaftspolitik wolle man nun das Vertrauen der Märkte gewinnen und sichern.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens war in Berlin und Paris heftig über die Einführung so genannter Euro-Bonds, gemeinsamer europäischer Anleihen diskutiert worden. Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert hatte jedoch bereits am Montag erklärt, über Eurobonds sollte in Paris gar nicht erst gesprochen werden und „spektakuläre Ergebnisse“ seien von dem Treffen nicht zu erwarten.

Die Vorschläge der Kanzlerin und des französischen Präsidenten fielen dann immerhin doch etwas spektakulärer aus als befürchtet – und die Frage der Eurobonds ist zumindest nicht vollständig vom Tisch: Sie glaube nicht, „dass Eurobonds uns jetzt helfen würden“, sagte die Kanzlerin.

Unausgesprochen ließ sie dabei, dass sie sich offenbar eine Lage vorstellen kann, in der Euro-Bonds irgendwann einmal helfen könnten. Für den französischen Präsidenten bleiben Euro-Bonds zumindest ein mittelbares politisches Ziel: Sie könnten „am Ende eines politischen Integrationsprozesses“ stehen, aber nicht am Anfang, sagte Sarkozy. Im derzeitigen Stadium seien vergemeinschaftete Obligationen allerdings keine Option, weil sie die Kreditwürdigkeit gerade der stabilsten Länder bedrohen könnten, so Sarkozy.

Auch gegen eine Ausweitung des europäischen Stabilitätsfonds wandten sich Merkel und Sarkozy. Er nehme zur Kenntnis, dass es an guten Ratschlägen von Experten nicht fehle, spottete der Präsident, aber man habe gerade erst 500 Milliarden Euro garantiert, die bei weitem noch nicht abgerufen worden seien.

Sarkozy hält Stabilitätsfonds für ausreichend

„Wenn wir die jetzt verdoppeln, werden sie uns beim nächsten Gipfel bitten, die Summe zu verdreifachen und beim übernächsten, sie zu vervierfachen“, so Sarkozy. Er halte den Stabilitätsfonds in seiner derzeitigen Form für ausreichend.

Mit der Forderung nach einer Schuldenbremse für die Länder der Eurozone leistet die Bundeskanzlerin dem französischen Präsidenten auch ein wenig Schützenhilfe in einer innenpolitischen Auseinandersetzung. Die sozialistische Opposition ist von dem Plan nämlich nicht besonders angetan. Nun dürfte es Sarkozy leichter fallen, die Sozialisten acht Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl an ihre europapolitische Verantwortung zu erinnern.

Die verfassungsmäßige Verankerung einer derartigen Schuldenbremse in der Euro-Zone wäre indes noch keine Garantie dafür, dass die Staaten künftig verantwortungsvoller haushalten. Sanktionsmöglichkeiten sieht der deutsch-französische Vorstoß nicht vor. Die Selbstverpflichtung nach nationalem Recht sei jedoch „angesichts der nicht vorhandenen Haushaltskompetenz der EU“ immer noch „die beste Möglichkeit“ einzelne Staaten zu verantwortungsbewusster Finanzpolitik zu animieren, glaubt Angela Merkel.

Erste Reaktionen: zurückhaltend und nörgelig

Die ersten Reaktionen auf die Ankündigungen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten waren, wie immer in solchen Fällen, zurückhaltend bis nörgelig: „Etwas enttäuschend“, und „ziemlich schwammig“ kommentierte der Pariser Aktienhändler Yves Marçais. Insbesondere die Frage, woraus die europäische Wirtschaftsregierung eigentlich bestehen soll, bleibe offen.

Der Sprecher der französischen Sozialisten, Benoît Hamon hatte das Treffen bereits am Mittag zu einem „Schlag ins Wasser“ erklärt. Das deutsch-französische Paar funktioniere nicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich Merkel und Sarkozy allerdings noch gar nicht getroffen.

Auch Marine Le Pens geringe Begeisterung war vorhersehbar: Das Treffen habe das wahre Problem nicht behandelt, schimpfte die europafeindliche Vorsitzende des rechtsextremen „Front National“ - „die gemeinsame Währung, die uns langsam umbringt“. Ungeachtet des Genörgels beschlossen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihr sommerliches Rencontre bei einem Abendessen, vermutlich mit dem guten Gefühl, Europa vorübergehend gerettet zu haben.