Merkel-Sarkozy-Plan

Euro-Revolution oder Ankündigungen ohne Substanz?

An der geplanten europäischen Wirtschaftsregierung scheiden sich die Geister. Morgenpost Online beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Beschlüssen.

Für die einen ist es der Königsweg aus der europäischen Schuldenkrise, für die anderen ein Irrweg in einen zentralistischen Euro-Staat. Was taugen die Beschlüsse, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geeinigt haben?

Welche Kompetenzen erhält die Wirtschaftsregierung?

Eine europäische Wirtschaftsregierung ist ein lang gehegter Traum der Franzosen. Mit einem triumphierenden Lächeln verkündete Sarkozy, dass man nun eine „echte Wirtschaftsregierung“ für die Euro-Zone installieren wolle. Bei Merkel klang das hingegen zurückhaltender. Ihr Sprecher Steffen Seibert schränkte einen Tag nach dem deutsch-französischen Gipfel ein, der deutsche Ausdruck für die Euro-Wirtschaftsregierung sei „verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung“.

Damit liegt die Bundesregierung wohl näher an der Realität: Denn eine wirkliche Regierung sieht der deutsch-französische Plan nicht vor. Vielmehr handelt es sich um einen Gesprächskreis: Die 17 Regierungschefs der Euro-Staaten sollen sich zwei Mal jährlich treffen und beraten. Bisher gab es solche Runden bereits zwischen den 27 EU-Staaten.

Die Chefs der Euro-Zone kamen in den vergangenen Monaten immer nur zu Krisengipfeln zusammen. Regelmäßige Treffen sind sicherlich sinnvoll, um über die Lage in den Ländern der Gemeinschaftswährung zu beraten. Ob sie auch zu weitreichenden Beschlüssen genutzt werden, ist offen.

Bei solchen Gipfeln gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Und auch wenn man sich einigt: Ob Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, hängt dann von dem Willen und der Durchsetzungsfähigkeit der nationalen Regierungen ab. Eine unabhängige Wirtschaftsregierung, die verbindlich Vorschriften machen kann, ist das neue Gremium also nicht.

Was bringen die Schuldenbremsen?

Merkel und Sarkozy plädieren dafür, dass alle Euro-Staaten eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen festschreiben. Deutschland hat eine solche Regel, die Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zum Abbau der Neuverschuldung macht, schon 2009 im Grundgesetz verankert. Danach müssen die Haushalte in Zukunft weitgehend ausgeglichen sein.

Die anderen Euro-Länder haben bereits im Frühjahr ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, solche Regelungen in ihre Verfassungen aufzunehmen. Die Frage, wie wirksam solche Schuldenbremsen sind, hängt indes von der Ausgestaltung ab.

Die hiesige Regelung ist streng: Ein Haushalt, der nicht verfassungskonform ist, gilt schlichtweg nicht. Die Franzosen haben hingegen eine sehr viel weniger verbindliche Schuldenbremse beschlossen, die der Politik Spielraum lässt, auch künftig höhere Defizite zu haben.

Eine Schuldenbremse kann aber nur dann eine disziplinierende Wirkung entfalten, wenn sie eindeutige Vorgaben macht und – im Fall der Nichterfüllung – Sanktionen vorsieht. Bislang ist laut Merkel und Sarkozy nicht vorgesehen, dass Brüssel Strafen verhängen soll.

Somit hängt die Glaubwürdigkeit einer solchen Budgetregel dann von der Glaubwürdigkeit der Politiker in dem jeweiligen Land ab. Jedes Land soll zudem darlegen, wie es die im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze für den Schuldenstand von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder erreichen will.

Aber auch hier ist unklar, wie dieses Maastricht-Kriterium künftig durchgesetzt werden soll. Der Stabilitätspakt wurde schließlich in der Vergangenheit mehrere Dutzend Male verletzt – ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte.

Immerhin sehen die Beschlüsse vor, dass Defizitsünder unter den Euro-Ländern künftig keine Mittel mehr aus EU-Strukturfonds erhalten. Die Gelder sollen für diejenigen Euro-Länder eingefroren werden, die sich nicht an die EU-Empfehlungen zum Defizitabbau halten.

Wie sinnvoll ist eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung?

Frankreich und Deutschland wollen die Koordinierung der Steuerpolitik vorantreiben. Als ersten Schritt streben die beiden Regierungschefs eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung zwischen ihren beiden Ländern an. Derzeit gelten in Frankreich höhere Körperschaftsteuersätze, dafür ist jedoch die Bemessungsgrundlage kleiner. Prinzipiell besteht auch innerhalb einer Währungsunion kein Anlass für eine solche Angleichung.

Nötig ist lediglich, eine übermäßige Verschuldung zu verhindern. Irland beispielsweise ist ein Niedrigsteuerland. Doch das Land ist auch bei den staatlichen Leistungen bescheiden. Die Staatsverschuldung lief hier wegen der Probleme im Bankensektor aus dem Ruder, nicht wegen des wirtschaftsfreundlichen Steuersystems.

Griechenland wiederum hat gar keine funktionsfähige Steuerverwaltung. Eine Angleichung der Sätze ist bei so großen Unterschieden im Entwicklungsstand problematisch und schränkt die nationale Souveränität auch derjenigen Länder ein, die solide wirtschaften. Nicht der Steuerwettbewerb ist das Problem, sondern die unterschiedliche Haushaltsdisziplin.

Welche Rolle spielt der Chef der Wirtschaftsregierung?

Nach dem Vorschlag von Merkel und Sarkozy soll Herman Van Rompuy Vorsitzender der Wirtschaftsregierung für zweieinhalb Jahre werden. Er wird also die Treffen leiten und somit zu einer Art Chefsprecher der Euro-Zone. In den vergangenen Monaten herrschte in der Euro-Krise ein kommunikatives Chaos.

EU-Kommissare meldeten sich genauso zu Wort wie die Regierungschefs. Teilweise widersprachen sie einander, was für zusätzliche Unruhe an den Finanzmärkten sorgte. Van Rompuy soll der Euro-Zone nun eine Stimme geben. Wahrscheinlich wird es aber nur eine von vielen bleiben.

Damit könnte der Stimmenwirrwarr noch größer werden. Van Rompuys Autorität ist bisher im europäischen Politikbetrieb eher gering. Er ist seit Dezember 2009 erster ständiger EU-Ratspräsident. Mit großen Initiativen ist der belgische Regierungschef bisher nicht aufgefallen. Die neue Wirtschaftsregierung soll also gleich zum Start einen schwachen Vorsitzenden erhalten.

Was bedeuten die Gipfelbeschlüsse für den Rest Europas?

Es ist erklärtes Ziel von Merkel und Sarkozy, dass die Staaten der Euro-Zone enger kooperieren. Damit rücken die 17 Staaten also zusammen gegenüber den zehn EU-Ländern, die noch eine eigene Währung haben. Als Merkel Anfang des Jahres vorschlug, die Euro-Länder sollten sich einem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ unterwerfen, löste das noch Widerstand aus.

Vor allem die EU-Kommission war nur mäßig begeistert von dem Extra-Club. Deshalb wurde der Pakt auch für andere Staaten geöffnet und heißt nun „Euro-plus-Pakt“. An der nun geplanten Wirtschaftsregierung sollen nach bisherigem Stand nur die Euro-Länder teilnehmen.

Und auch innerhalb dieser Gruppe gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten. Deutschland und Frankreich marschieren da eindeutig vorweg, etwa mit der Entscheidung, die Körperschaftssteuer beider Länder anzugleichen.

Sind die umstrittenen Euro-Bonds nun endgültig vom Tisch?

Nur scheinbar. Merkel und Sarkozy haben sich gegen gemeinsame Euro-Anleihen ausgesprochen. Das war auch nicht anders erwartet worden. Mit einer schnellen Einführung hatte kaum einer gerechnet. Dazu steht Merkel innenpolitisch zu sehr unter Druck.

Vor allem die FDP, aber auch weite Teile der Union lehnen Euro-Bonds ab. Für Deutschland wären sie teuer, da die Zinsen für die Staatsverschuldung steigen würden. Und die hoch verschuldeten südeuropäischen Staaten hätten weniger Anreiz zum Sparen. Ausgeschlossen sind Euro-Bonds aber auch nach dem deutsch-französischen Gipfel nicht. Das wurde bei den Ausführungen der beiden Politiker deutlich.

Merkel betonte zwar, dass man sie in der jetzigen Phase nicht für ein geeignetes Mittel zur Krisenbewältigung halte. Kategorisch ausgeschlossen hat sie die Gemeinschaftsanleihen aber nicht. Und Sarkozy wurde sogar noch deutlicher: Vielleicht seien Euro-Bonds „irgendwann in der Zukunft einmal denkbar“, aber erst am Ende der europäischen Integration, sagte er. Und erste Maßnahmen für eine solche tiefere Integration haben Merkel und Sarkozy ja gerade auf ihrem Gipfel angestoßen.

Helfen die Beschlüsse, die akute Krise zu bewältigen?

Die Idee einer Wirtschaftsregierung und einer engeren Verflechtung der Euro-Staaten ist eine Vision, die allenfalls in einigen Jahren realisiert werden kann. Allein die Verhandlungen über die Schuldenbremsen und die nationalen parlamentarischen Verfahren hierzu benötigen mindestens ein bis zwei Jahre.

Für die Lösung der aktuellen Staatsschuldenkrise in etlichen Euro-Ländern bedeuten die Beschlüsse deshalb keine Lösung. Die Aussage, dass es vorerst keine Euro-Bonds geben werde, ist aber ein Signal an die hochverschuldeten Länder, dass sie um strikte Maßnahmen zur Haushaltssanierung nicht herumkommen.

Doch die Nervosität der Märkte könnte schon bald konkretere und schnellere Krisenmaßnahmen erforderlich machen. Schließlich ändern die Beschlüsse nichts daran, dass die Schuldenquoten von Ländern wie Griechenland und Italien mit weit über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung enorme Refinanzierungsprobleme bedeuten.

Derzeit sorgt die Europäische Zentralbank mit ihren Aufkäufen von Staatsanleihen dafür, dass die Schuldensünder liquide sind. Doch die Potenz der EZB ist endlich. Auch politisch wird das Thema weiter kochen. Schließlich stimmt der Bundestag am 23. September über den dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM ab. Angela Merkel kann immerhin hoffen, mit den Gipfelbeschlüssen das eigene Lager beruhigt zu haben.