Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland stelle nicht genug Hilfe für die Hungernden in Ostafrika bereit. „Im Moment scheitert die Schnelligkeit nicht daran, dass nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen“, sagte Löning am Dienstag im Deutschlandfunk.

Die Vereinten Nationen hätten die Staatengemeinschaft um zwei Milliarden US-Dollar gebeten, eine Milliarde (700 Millionen Euro) sei bereits zugesagt. „Jetzt muss man sich wirklich darauf konzentrieren, dass die Hilfe vor Ort ankommt“, sagte Löning. „Ich glaube, dass es nicht richtig ist, da jetzt in einen politischen Streit zu verfallen.“

Als Probleme bei der Hilfe nannte der FDP-Politiker „die schiere Dimension der Katastrophe“, die auch die vorsorgenden UN-Hilfswerke überrascht habe. In Ostafrika sind elf Millionen Menschen bedroht. Hinzu kommt nach Lönings Worten der Widerstand der radikal-islamischen Milizen in Somalia, die keine Hilfe ins Land lassen wollen. „Das ist eine menschenverachtende Terrorbande“, sagte Löning.

Misereor kritisiert zu späte Hilfen für Ostafrika

Die Hilfsorganisation Misereor hatte der Staatengemeinschaft zuvor eine zu späte Reaktion auf den Hunger in Ostafrika vorgeworfen. „Das ist ja keine Katastrophe, die vom Himmel gefallen ist“, sagte der Vorstandsvorsitzende des katholischen Bischöflichen Hilfswerks, Josef Sayer, am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Seit dem ganzen vergangenen Jahr habe es massive Regenausfälle in den ostafrikanischen Staaten gegeben, „von daher hätte man sich längst einstellen können“.

Es sei aber auch nicht damit getan, wenn nun einmalig gut eine Milliarde Euro gesammelt werde, sondern es bedürfe langfristiger Programme, damit die Landwirtschaft der betroffenen Staaten trotz des geringen Niederschlags genug zum Leben abwerfe. Zugleich lobte Sayer die Spendenbereitschaft vieler Menschen. „Für mich besteht eher der Mangel im Verhalten der Staaten.“ So sei von den UN-Millenniumszielen aus dem Jahr 2000, die unter anderem eine Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015 vorsehen, kaum noch etwas zu hören. Stattdessen werde aber rasch eingegriffen, wenn Banken in die Krise gerieten, so Sayer.

Er begrüßte, dass Deutschland mit der Aufstockung seiner Soforthilfe nachgezogen habe. „Aber was das Entscheidende für mich ist, dass die Bundesregierung ihre Rolle spielen müsste bei der Bekämpfung des Klimawandels“, sagte der Misereor-Vorstand. Deutschland müsse sich auf internationalen Konferenzen mehr dafür einsetzen, dass nicht die Länder des Südens, die kaum CO2-Ausstoß hätten, die Folgen der Klimaveränderung erleiden müssten.

Niemand darf wegen Geldmangels verhungern

Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), hat unterdes eine weitere Erhöhung der deutschen Hilfe für die Hungernden in Ostafrika in Aussicht gestellt. Die deutschen Zusagen seien in den letzten Tagen zwar schon verdoppelt worden, sagte Nooke am Dienstag im Südwestrundfunk (SWR). Die Bundesregierung werde aber „nicht zulassen, dass dort Menschen sterben, wenn es wirklich nur am Geld liegt“.

Sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Entwicklungsministerium gebe es noch „Töpfe“ für weitere humanitäre Hilfe, fügte Nooke hinzu. An diesem Mittwoch findet in Nairobi eine Geberkonferenz zu der Hungersnot statt, die elf Millionen Menschen in Ostafrika bedroht. Die Vereinten Nationen hoffen, dass die Staatengemeinschaft ihre Mittel auf zwei Milliarden US-Dollar (1,4 Milliarden Euro) verdoppeln wird. Deutschland sagte bisher 30 Millionen Euro Soforthilfe zu.

Laut Nooke ist es wichtig, dass nicht nur über Geld gesprochen wird, sondern auch über einen langfristigen Wiederaufbau der Landwirtschaft. Zudem müsse geklärt werden, „wie die Hilfe überhaupt zu den Menschen“ komme. Die radikal-islamischen Milizen im Süden Somalias haben sich widersprüchlich geäußert. Zum Teil wurde um internationale Hilfe gebeten, zum Teil wurde sie strikt abgelehnt.