Bundesnachrichtendienst

Kommission prüft Diebstahl von BND-Plänen

Nach dem Verschwinden der Neubau-Pläne des BND wurde eine Sonderkommission eingesetzt. Sie soll den Verbleib der Papiere aufklären. Vielen Politikern erscheint der Vorfall ungeheuerlich.

Foto: dpa / dpa/DPA

Der Diebstahl von Bauplänen für die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin hat die Bundesregierung auf den Plan gerufen. „Das ist ein ernst zu nehmender Vorgang“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf das Verschwinden der vertraulichen Dokumente für den neuen Standort des BND an der Chausseestraße in Mitte.

Bereits am Freitag sei „umgehend eine Untersuchung dieses Vorgangs angeordnet“ worden. Konkret habe man beim BND eine Untersuchungskommission eingesetzt, die sich bei allen mit dem Neubau befassten Stellen kundig machen werde und der auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angehörten. Es sei noch nicht möglich, abschließend Authentizität und Umfang der Daten zu beurteilen. Genau untersucht werde, wer Zugang zu den betreffenden Daten habe. Ob und welche Konsequenzen gezogen werden müssten, hänge von den Ergebnissen ab.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erhöhte den Aufklärungsdruck: „Ich erwarte, dass die Führung des BND im Laufe der nächsten Tage die Frage beantwortet, ob die gestohlenen geheimen Pläne so sicherheitsrelevant sind, dass Teile der BND-Zentrale neu geplant werden müssen. Und wenn das der Fall ist, welche zusätzlichen Kosten das verursacht.“ Grundsätzlich handele es sich bei dem Diebstahl um einen Vorgang der Kategorie: „Das kann passieren, aber es darf nicht passieren“, sagte Bosbach zu Morgenpost Online.

Nur für den Dienstgebrauch

Laut „Focus“ sind Karten vom Neubau verschwunden, die das Technik- und Logistikzentrum zeigen. Aus den Darstellungen lasse sich die Funktion der Räume, die Mauerdicke, die Lage von Sicherheitsschleusen und Notausgängen bis hin zu Toiletten lesen. Die Karten seien als Verschlusssache klassifiziert gewesen: „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.

Sollte die bauliche Konzeption aus Sicherheitsgründen nun verändert werden müssen, könne das für den Steuerzahler erhebliche Folgen haben, sagte Bosbach. Das sei unerfreulich, weil die Kosten für den Bau ohnehin ständig nach oben korrigiert werden mussten: „Erst hieß es, der Umzug von Pullach in die Hauptstadt kostet 500 Millionen Euro, jetzt sind es bereits mehr als eine Milliarde.“ Erschwerend komme hinzu, dass bei einem Teilverkauf des Geländes in Pullach bei München keine großen Erlöse zu erwarten seien, nachdem man auf Initiative der CSU hin entschieden habe, dass bestimmte Bereiche des BND dort verbleiben sollen.

"Grobe Schlamperei"

Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach von „grober Schlamperei“. „Das Verschwinden der Dokumente bestätigt Zweifel an der Professionalität des Dienstes“, erklärte er. „Völlig unverständlich“ sei, warum die Pläne nur mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe versehen gewesen seien. Im Vergleich zur nächsthöheren Stufe „Verschlusssache – Vertraulich“ ist damit keine gesonderte Nachweispflicht für die Dokumente vorgeschrieben. Genau das lässt den SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann daran zweifeln, „ob die Informationen wirklich so sensibel sind“. „Bei einem Projekt von der Dimension, wie es der BND-Neubau ist, sind doch selbstverständlich zahlreiche Kopien von Bauplänen im Umlauf, im Grunde braucht jeder Polier auf der Baustelle ein Exemplar davon“, sagte Hartmann Morgenpost Online.

Geklärt werden müsse deshalb nun, an welcher Stelle eine Kopie dieser Pläne abhanden gekommen sei. „Es wäre naiv, anzunehmen, dass die Unterlagen wie in einem James-Bond-Film geschmuggelt wurden“, dennoch sei es aber „ein gravierender Vorgang, der der Aufklärung bedarf“, so Hartmann, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Nach ARD-Informationen soll es sich um einen USB-Stick gehandelt haben, der auf der Baustelle verschwunden ist. Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte: „Das BND-Gebäude wird ja zu einer Stadt in der Stadt mit all den geplanten Sicherheitsvorkehrungen. Da ist es natürlich peinlich, wenn ein Exemplar der Baupläne abhanden kommt. Dass deshalb aber gleich alles neu gebaut werden muss, wage ich zu bezweifeln“, sagte Wieland. An Flughäfen sei auch bekannt, wo die Sicherheitsschleusen lägen. Entscheidend sei aber, ob man durchkomme oder nicht.

Ein Sprecher des BND verwies darauf, dass der Geheimdienst offiziell nur Mieter des Gebäudes sei. Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben bisher nicht mit dem Diebstahl befasst.

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