Verschwundene Baupläne

Für BND-Chef Uhrlau wird es ungemütlich

Selbst Koalitionspolitiker kritisieren BND-Präsidenten Ernst Uhrlau mittlerweile offen wegen des Diebstahls von geheimen Bauplänen. Eine Untersuchungskommission soll klären, ob der Verlust erst verspätet gemeldet wurde.

In der Debatte über die verschwundenen Baupläne der neuen BND-Zentrale in Berlin wird Kritik an BND-Präsident Ernst Uhrlau laut. „Mich verwundert sehr, in welch kurzer Zeit sich der BND einen Persilschein ausstellt, obwohl die Untersuchungskommission noch gar keine Ergebnisse vorgelegt hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Auch Stefan Müller, Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte: „Das Verschwinden der Baupläne ist kein harmloser Vorgang. Zunächst muss aber die Untersuchungskommission die Sicherheitsrelevanz klären.“ Danach jedoch, so Müller, „müssen daraus – soweit notwendig – Konsequenzen gezogen werden“. An diese Reihenfolge sollte sich seines Erachtens auch der BND halten, sagte Müller Morgenpost Online.

Uhrlau hatte dem angeblichen Diebstahl der Pläne am Dienstag keine sicherheitsrelevante Bedeutung beigemessen, weshalb das an der Chausseestraße geplante neue BND-Zentrum auch nicht in Teilen neu gebaut werden müsse. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte hingegen von einem „ernst zu nehmenden Vorgang“ gesprochen. In Regierungskreisen heißt es nun bereits, Uhrlau werde in Schwierigkeiten kommen, wenn sich herausstellen sollte, dass er das Verschwinden der Baupläne vertuscht habe.

Auch bei den Liberalen kritisiert man Uhrlau inzwischen offen: „Es wundert einen doch sehr, dass Herr Uhrlau so schnell zu diesem Schluss kommt“, sagte Gisela Piltz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Morgenpost Online. Zum einen sei es komisch, dass die Baupläne überhaupt abhandengekommen seien. Zum anderen müsse der BND zunächst die Untersuchung abwarten und nicht vorschnell urteilen.

Kurz vor dem Ruhestand

Das langjährige SPD-Mitglied Uhrlau wird Ende des Jahres 65 Jahre alt und will dann in den Ruhestand gehen. Er hatte auf der Pressekonferenz gesagt, er habe erst am vergangenen Freitag im Zuge der Presseveröffentlichung über den Diebstahl von der Angelegenheit erfahren und umgehend das Kanzleramt informiert. Das Magazin „Focus“ hatte aber berichtet, dass mehrere als Verschlusssachen eingestufte Baupläne der neuen BND-Zentrale womöglich schon vor einem Jahr von dem Gelände geschmuggelt worden seien. Sie beträfen vor allem den geheimsten Teil der künftigen Zentrale, das Technik- und Logistikzentrum. Demgegenüber betonte Uhrlau, dass nur Pläne für „nicht sicherheitsrelevante Bereiche“ der neuen BND-Zentrale entwendet worden seien, zu denen etwa ein Parkhaus und ein „Energiezentrum“ gehörten.

Sicherheitskreise bezeichneten die durch den Bericht angestoßene Debatte als „sehr unschön“ und „ärgerlich“. Kritik am BND sei aber nicht berechtigt. Der Behörde seien keinerlei Pläne abhandengekommen. Eigene Erkenntnisse zu einem möglichen Datenverlust gebe es nicht. Den Kreisen zufolge füllen die Baupläne für das gesamte Areal 270 Aktenordner. Der BND ist selbst nicht Bauherr bei dem Großprojekt, dessen Rohbau bereits fertiggestellt wurde. Zuständig ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, das dem Bauministerium unterstellt ist. Der Nachrichtendienst wird später nur Mieter des Gebäudes sein. Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes entsteht auf dem zehn Hektar großen Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend an der Chausseestraße in Mitte. Nach Angaben des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung können rund 4000 BND-Mitarbeiter ab 2014 ihre neuen Räume beziehen.

Minister sollen aufklären

Bereits am Mittwoch hatte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, Aufklärung verlangt. Oppermann kündigte an, er werde Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) in das Kontrollgremium bitten und Informationen über den Fall einfordern. „Dafür müssen sie die Verantwortung tragen“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Das Gremium ist zuständig für die Kontrolle der Nachrichtendienste.