WestLB

SPD-Politikerin in NRW stolpert über Abstimmung

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Britta Altenkamp, tritt nach dem Abstimmungsskandal im Landtag zur WestLB zurück.

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Die Abstimmungsaffäre zur WestLB im Düsseldorfer Landtag ist für eine führende SPD-Abgeordnete zum Stolperstein geworden. Die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Altenkamp trat am Sonntag von ihrem Amt zurück.

Sie habe mit ihrer Entscheidung, alle anwesenden SPD-Abgeordneten an der namentlichen Abstimmung teilnehmen zu lassen, eine Verabredung mit der CDU gebrochen und damit der SPD-Landtagsfraktion schweren Schaden zugefügt, begründete Altenkamp ihren sofortigen Rücktritt. „Ich hoffe, dass es damit in Zukunft der SPD-Landtagfraktion wieder gelingt, die notwendigen Kompromisse in den Sachthemen zu erlangen“, sagte sie am Sonntag laut einer Mitteilung.

Am Donnerstag hatte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin bei einer Abstimmung eines SPD-Antrags zur Zukunft der WestLB über das sogenannte Pairing-Abkommen hinweggesetzt. Das Abkommen stellt eine Absprache zum Ausgleich der Stimmenverhältnisse bei krankheitsbedingten Ausfällen von Abgeordneten dar.

Die Oppositionsfraktion der CDU sah das Abkommen klar gebrochen, weil die SPD zwei Kranke in ihren Reihen angekündigt und die CDU um Ausgleich gebeten hatte. Bei den zahlreichen Abstimmungen über Anträge zur Zukunft der angeschlagenen WestLB hatte die SPD dann aber doch in einem Fall mit einer Abgeordneten mehr abgestimmt.

Im Ergebnis nützte das dem rot-grünen Antrag nichts, weil sich die Sozialdemokraten in der Schlussabstimmung wieder an die Ausgleichsvereinbarung hielten. Letztlich rauften sich SPD, Grüne und CDU zusammen und einigten sich auf einen gemeinsamen Umbauplan für die marode WestLB. Sonst hätte die Abwicklung der Bank gedroht.

Bis zum Ende der Legislaturperiode sehe sich die CDU nicht mehr an die Ausgleichsvereinbarung gebunden, hatte die Fraktionsspitze nach dem Eklat angekündigt. Unklar ist nun, was die Konfrontation der beiden großen Landtagsparteien für eine Einigung über das künftige Schulsystem bedeutet. Die CDU wollte sich am Sonntag zu der neuen Lage noch nicht äußern. Sie SPD will nach Informationen der „Neue Westfälische“ diesen zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Der Regierungspartner der SPD, die Grünen, zollten der Entscheidung Respekt. „Die Tätigkeit der parlamentarischen Geschäftsführerin ist eine der härtesten Jobs, die man im Landtag zur Zeit machen kann. Da kann einem ein Fehler passieren“, sagte Fraktionschef Reiner Priggen. Altenkamp ziehe jetzt die persönliche Konsequenz daraus. „Mehr geht auch nicht“, betonte Priggen.