Landesbank-Umbau

Rot-grüne Koalition in NRW blickt in den Abgrund

Fast wäre der Umbauplan für die WestLB gescheitert. Nur mit Hilfe der CDU kommt das Konzept durch den Landtag. Die Fast-Pleite zeigt, wie fragil die Regierung ist.

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Nach dem Chaos im nordrhein-westfälischen Landtag machten sich die Fraktionen daran, den politischen Schaden zu untersuchen und persönliche Wunden zu diagnostizieren. Allerdings konnten SPD und Grüne am Freitag immer noch nicht erklären, warum zunächst nicht einmal ihre an diesem Tag vorhandene Mehrheit von 89 Stimmen gegenüber 88 Stimmen von CDU, FDP und Linker zustande gekommen war, um den Weg für den Umbau der maroden WestLB frei zu machen. „Wir werden das aufarbeiten. Ich gehe davon aus, dass solche Fehler in Zukunft nicht mehr entstehen“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer kleinlaut.

Stundenlange Krise vor dem Ja zum WestLB-Umbau

Erst nach stundenlanger Krise hatten die Abgeordneten am Donnerstagabend im zweiten Anlauf dem Umbaukonzept für die WestLB mehrheitlich zugestimmt. Im Durcheinander zuvor war einiges zu Bruch gegangen – bei der rot-grünen Regierung und bei der oppositionellen CDU.

Selbst der internationale Finanzmarkt war in Wallung geraten, sodass nach Regierungsangaben sogar Kreditlinien für die marode Bank gefährdet schienen. In Berlin hatte der alarmierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemahnt, NRW müsse die „richtige und angemessene Entscheidung“ für die WestLB mittragen.

In zwei Wochen jährt sich die Wahl Hannelore Krafts zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung. Anlass für Zufriedenheit besteht nach dem WestLB-Drama in der Koalition nicht. Wieder ist der Regierung ein schwerer politischer Fehler unterlaufen, nachdem der Verfassungsgerichtshof bereits einen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt und das Oberverwaltungsgericht die Einführung des zentralen Projekts „Gemeinschaftsschule“ gestoppt hatte, weil deren Grundlage „offensichtlich rechtswidrig“ sei.

Erste Abstimmungslage seit Wahl Hannelore Krafts

Nun erlitten SPD und Grüne im WestLB-Drama ihre erste Abstimmungsniederlage überhaupt im Parlament seit der Landtagswahl im Mai 2010 und dazu noch in einem Themenfeld, wo Milliarden Euro auf dem Spiel stehen.

Dabei war klar, dass FDP und Linke von ihrem kategorischen Nein nicht abzubringen sein würden. CDU und Rot-Grün wiederum wollten partout nicht zueinanderfinden. Der Entwurf für einen gemeinsamen Antrag lag vor, zu dem sich die CDU aber nicht durchringen konnte.

Sie verlangte einen Passus, wonach mutmaßliche Mehrbelastungen des Landes NRW von mindestens einer Milliarde Euro durch Einsparungen flankiert werden müssten. Darauf wollten sich jedoch SPD und Grüne nicht einlassen. Somit hielten beide Seiten an ihren WestLB-Anträgen fest, deren entscheidende Passagen zur Unterstützung des Umbauplans der Bank kurioserweise identisch waren.

Obwohl eine Einigung ausgeschlossen schien, traten ab Donnerstagmorgen die Redner von SPD, CDU und Grünen ans Pult im Parlament und betonten ihre Bereitschaft, das WestLB-Konzept grundsätzlich mitzutragen und die „staatspolitische Verantwortung“ wahrzunehmen, wie es CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann ausdrückte.

SPD-Abgeordneter stimmt gegen den Umbau

Ministerpräsidentin Kraft sprach von einer „historischen Entscheidung“ und forderte die CDU auf, dem rot-grünen Antrag zuzustimmen: „Es ist nicht die Zeit, politische Spielchen zu betreiben. Es ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen.“ Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte vor einem „Super-GAU“.

In den anschließenden Abstimmungen fiel der CDU Antrag durch, und beim rot-grünen Antrag gab es nur ein Patt von 88 rot-grünen und 88 Gegenstimmen von CDU, FDP und Linker. Ein Eklat: Nachrichtenagenturen schickten mittags Hiobsbotschaften in die Welt; eine lautete: „Regional Parliament rejects revamp plan of WestLB“ – „Landesparlament lehnt Umbauplan der WestLB ab“. NRW war blamiert, auch in Brüssel, wo der Bankumbau letztlich abgesegnet wird.

Erstaunlich war vor allem, dass ein Abgeordneter der SPD nicht mitgestimmt hatte und nur deshalb die rot-grüne Mehrheit nicht genutzt worden war. Die Grünen waren empört. „Wir beschädigen unseren Koalitionspartner nicht, das tut er schon selbst“, war bei ihnen frustriert zu hören. Vor allem war unverständlich, dass die SPD-Fraktion offenbar diese eine Stimme Mehrheit ungenutzt ließ.

FDP spricht vom "peinlichsten Augenblick“ in Krafts Amtszeit

Denn über den rot-grünen Entschließungsantrag wurde Passage für Passage abgestimmt, und zumindest in einem Punkt tauchte der 89. Abgeordnete auf. Bei der Schlussabstimmung hingegen hoben wieder nur 88 rot-grüne Parlamentarier die Hand. Die Verantwortung für das Desaster wurde der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD, Britta Altenkamp, zugeschanzt.

Offenbar hatte Altenkamp mit der CDU-Fraktion eine so genannte Pairing-Regel vereinbart, wonach ein SPD-Abgeordneter auf die Abstimmung verzichtet, weil ein CDU-Parlamentarier terminbedingt fehlte. Warum dann aber zumindest einmal das Abkommen gebrochen wurde, blieb unklar.

Die Grünen und SPD-Fraktionschef Norbert Römer beteuerten später , nichts von diesem Pairing-Abkommen gewusst zu haben und seien von einer eigenen Mehrheit ausgegangen. Nicht nur das Klima zwischen Rot-Grün ist deshalb belastet. Die CDU hat gleich das Pairing-Abkommen für die gesamte Legislaturperiode aufgekündigt.“

"Peinlichster Augenblick“ in Krafts Amtszeit

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke brachte das rot-grüne Scheitern auf den Punkt: Dies sei der „peinlichste Augenblick“ in Krafts Amtszeit. Die Landesregierung habe das „Abstimmungsmanagement total versemmelt“. Und CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann ätzte: „Wenn man das Regierungskunst nennt, dann hätte ich Maler werden können.“

Erst sechs Stunden nach der gescheiterten ersten Abstimmung rief der Landtag das Thema WestLB erneut auf die Tagesordnung, und plötzlich präsentierten SPD, Grüne und CDU einen gemeinsamen Antrag. Die Union saß nun mit im Boot und verzichtete gar auf die zuvor geforderte Passage zur Haushaltskonsolidierung.

Man werde das „Hilfsangebot jetzt annehmen“, erklärte CDU-Fraktionschef Laumann im Plenum. Dann fügte er etwas hinzu, das in Anbetracht der Hängepartie amüsant klang: „aus staatspolitischer Verantwortung“.