Abgeordnetenhauswahl

So machen Berlins Grüne Gegenwind für Künast

Alkohol-Affäre, sinkende Umfragewerte und jetzt auch noch eine Trunkenheitsfahrt. Das Ziel der Berliner Grünen, Renate Künast zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin zu machen, scheint in weite Ferne zu rücken.

Schnell musste es gehen, das vor allem. Und so war die Entscheidung des Landesvorstands eine radikale und fiel am Donnerstag um 14.02 Uhr. Per Pressemitteilung erklärten die Berliner Grünen die endgültige Trennung von ihrem bisherigen Wahlkampfmanager und Landesgeschäftsführer André Stephan. „Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist“, hieß es vom Landesvorstand. Stephan, der nach dem Hoffest des Regierenden Bürgermeisters betrunken Auto gefahren war und bei einer Polizeikontrolle Widerstand geleistet hatte, wird auch sein Direktmandat in Lichtenberg aufgeben. Heiko Thomas, bisheriger Fraktionsgeschäftsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, wird nun die Schlüsselrolle des Wahlkampfmanagers und Landesgeschäftsführers übernehmen.

Eine Trunkenheitsfahrt mit schwerwiegenden Folgen – nicht nur für den bisherigen Wahlkampfmanager. Am Tag nach Bekanntwerden der Alkohol-Affäre ihres wichtigsten Angestellten, herrscht bei den Grünen Katerstimmung. Das Verhalten sei einfach „inakzeptabel“ gewesen, sagt die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Man habe rasch die Konsequenzen gezogen, sich komplett von Stephan getrennt. Der schnelle Schlussstrich unter die Affäre soll den Schaden von den Grünen und vor allem von ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast abwenden. Die Spitzen der Partei finden schnell wieder in eine Art Routine zurück. „Wir werden im Wettbewerb zeigen, dass wir die besseren Konzepte für die Stadt haben“, sagt Pop. Politsprech als Flucht nach vorne.

Der Vorfall trifft die Ökopartei in einer Phase, in der ihre Spitzenkandidatin sich mehr und mehr auf die Entscheidung in Berlin konzentrieren wollte. Die Debatte um den Atomausstieg gestaltete Künast noch mit, hieß es. In den nächsten Wochen und Monaten werde sie aber ihre Wahlkampfarbeit in der Hauptstadt weiter forcieren, hieß es am Donnerstag.

Es ist dieser Spagat zwischen den Aufgaben einer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und der Spitzenkandidatur in Berlin, der Künast so viel abverlangt, und der die Frontfrau der Grünen vielleicht auch überfordert. Immer präsent zu sein, wenn ein Mikrofon auftaucht. Immer Antworten zu haben auf Fragen zur Steuerpolitik der Bundesregierung genauso wie zur defekten Schultoilette in Friedrichshain. So zerrt die Belastung auch an den Nerven. Auf einer Diskussionsveranstaltung des Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis im Schloss Biesdorf, bei der Künast auf den CDU-Spitzenkandidaten treffen sollte, sagte Frank Henkel kurzfristig ab. Als Künast den Saal betrat und statt des CDU-Spitzenmannes bloß einen CDU-Bezirksstadtrat auf der Bühne vorfand, zischte sie ihren Mitarbeiter bissig an, wie das denn habe geschehen können.

Seit die Umfragewerte der Grünen nach ihrem Höhenflug wieder sinken, scheinen die Verantwortlichen nervös zu werden. Ihr Ziel, das Rote Rathaus als stärkste Partei zu erobern, ist in Gefahr. Wowereit und die SPD, die die Grünen in den Umfragen schon überholt hatten, liegen mittlerweile wieder vor der Herausforderin. Genau registriert man in der Wahlkampfzentrale der Sozialdemokraten die Fehler der Grünen – und versucht politisches Kapital daraus zu schlagen.

Gleich der Auftakt ihrer Spitzenkandidatur missriet Renate Künast. Der öffentliche Druck, sich endlich zu bekennen, überrollte die Partei regelrecht. Am 7. November kündigte sie in einer bislang nie da gewesenen, nach amerikanischem Vorbild inszenierten Vorstellung ihre Kandidatur an. Doch danach kam erst mal nichts mehr. Die Kandidatin blieb inhaltliche Ansagen schuldig. Als sie schließlich Ziele formulierte – Tempo-30 auf allen Straßen, den Großflughafen in Schönefeld verkleinern – standen sie sogar in Widerspruch zur Linie ihrer eigenen Partei. Dann noch eine missverständliche Äußerung zum Erhalt der Gymnasien – und die Auftakteuphorie war dahin.

Wahlkampf an den Graswurzeln

Als Reflex stürzte sich die Spitzenkandidatin in den politischen Graswurzelwahlkampf. Seit Anfang des Jahres besuchte sie Dutzende Unternehmen und Einrichtungen in der Stadt. So informierte sie sich in Buch, wo an der Medizin der Zukunft gearbeitet wird, diskutierte mit DJs und Club-Betreibern die Probleme der Musikwirtschaft in Mitte und stellte ihre Vorstellungen für bessere Schulen in Dahlem vor. Künast sucht die Nähe zum Wahlvolk. „Eine für alle“ lautet der Wahlslogan der Grünen und soll dokumentieren, dass sich die Ökopartei aus ihrem Spartendenken verabschiedet hat und jetzt für alle wählbar ist. Dafür muss man glaubwürdig sein. Das sind die Grünen natürlich zunächst mal beim Thema Atom. „Glaubwürdigkeit ist stärker als Zeitgeist“, sagt Künast. Ihr geschasster Wahlkampfmanager lieferte nun eine Steilvorlage für Künasts Gegner: Alkoholfahrer André Stephan hatte jüngst erst die 0,0-Promillegrenze gefordert. „Unglaubwürdige Lippenbekenntnisse“, freute sich sogleich die Berliner FDP.

In der Tat bedeutet der kühne Anspruch, die Stadt regieren zu wollen, Neuland für die ehemalige Spontipartei. „Wir müssen erst lernen, das Große und Ganze mitzudenken“, sagt ein führendes Parteimitglied. Reichte es früher aus, die Partikularinteressen der eigenen Stammwähler zu vertreten, so gilt es jetzt, genauso die Sorgen und Wünsche der Kleingärtner im Südwesten und Eigenheimbesitzer im Südosten zu vertreten. Das stellt das innerparteiliche Gleichgewicht auf eine Probe. Zur Listenaufstellung der Partei kritisierte der Kreuzberger Fundiflügel bereits, dass die Grünen aus ihrer Sicht zu lüstern um die bürgerliche Mitte der Stadt buhlten. Der linke Flügel verweigerte sich einem Kompromiss zur Kandidatenaufstellung und ließ die eigenen Leute konsequent gegen die Konsenskandidaten antreten. Künast sah es mit Missmut – hatte doch eine ihrer Bedingungen zur Kandidatur darin bestanden, dass die Partei auf solche Grabenkämpfe verzichtet.

Mitte Juli wollen die Grünen ihre Kampagne für den Berlin-Wahlkampf präsentieren. Von ihr erwarten sie sich viel. Denn bislang gelang es Künast nicht, Wowereit in Bedrängnis zu bringen und zu punkten. Derzeit beträgt der Abstand der Grünen zur SPD satte fünf Prozentpunkte (SPD: 30, Grüne 25 Prozent). Dabei hatte Künast bei der Wahl auf den Listenplatz Nr. 1 noch gesagt: „In diesem Wahlkampf wird es nicht mehr Bussi-Bussi geben.“

Doch während die Grünen die Duellsituation Wowereit-Künast heraufbeschwören, lässt sich der Regierende nicht aus der Ruhe bringen. Wowereit ist für Künast nicht zu fassen. Genüsslich enthüllte er in dieser Woche den eigenen Wahlslogan: „Berlin verstehen“. Es reiche nicht aus, die Stadt zu kennen, man müsse sie auch verstehen, sagte Wowereit mehr oder weniger direkt in Richtung seiner Herausforderin.

Aber auch Künast selbst lässt viele möglichen Wähler im Unklaren. Auf einer Pressekonferenz im Varieté Chamäleon in Mitte, wo sonst Kabarett und Kleinkunst aufgeführt wird, distanzierte sie sich von der CDU als möglichem Koalitionspartner. Berlin brauche einen Wechsel an der Spitze. Die beste Basis dafür sei eine grün-rote Koalition – natürlich ohne Wowereit und unter der Führung von Renate Künast. Mit der SPD gebe es die meisten Überschneidungen. Die SPD wiederum warnt vor Grün-Schwarz. Wer die Grünen wähle, der könne einen Innensenator Henkel bekommen, so SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller.

Eigentlich wollte Künast erste Grüne Ministerpräsidentin werden. Dann kam Fukushima, das Stimmenhoch für die Grünen und die gewonnene Wahl in Baden-Württemberg – ein Triumph. Doch nun droht die Entzauberung in Berlin.

Am Freitag will die Spitzenkandidatin erst mal zur politischen Normalität zurückkehren. In der Charité wird sie ihr Konzept für 100.000 neue Arbeitsplätze in Berlin vorstellen. Sie muss dringend punkten. Drei Monate vor den Berliner Abgeordnetenwahlen steckt Renate Künast in der Krise.