Energiewende

Bundestag beschließt Atomausstieg bis 2022

Atomkraft ade: Das Parlament macht den Weg für eine Energiewende frei und beschließt mit breiter Mehrheit den endgültigen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 – als erste führende Industrienation.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Der Bundestag beschließt mit großer Mehrheit den Ausstieg aus der Atomenergie.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Der Bundestag hat knapp vier Monate nach der Katastrophe von Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Die schwarz-gelbe Koalition legte mit Stimmen von SPD und Grünen und damit großer Mehrheit fest, dass der letzte deutsche Meiler spätestens 2022 abgeschaltet werden soll. Die sieben ältesten Atommeiler und das AKW Krümmel bleiben vom Netz. Damit kehrt Deutschland nach der vor einem halben Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung im Kern zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss von vor zehn Jahren zurück.

Ein historischer Beschluss im Bundestag: Deutschland steigt damit als erste führende Industrienation endgültig aus der Atomenergie aus. Es gab 513 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Acht Atomkraftwerke werden sofort stillgelegt, die übrigen neun AKW stufenweise bis 2022.

Union, FDP, SPD und Grüne stimmten für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Die Linke forderte einen früheren Ausstieg. Mit dem Beschluss wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre zurückgenommen und für jedes der verbleibenden neun Atomkraftwerke ein festes Abschaltdatum eingeführt.

SPD und Grüne werteten die Entscheidung als ihren Erfolg, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung weitgehend zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss von 2001 zurückgekehrt ist. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte sich Merkel zu einer Kehrtwende in der deutschen Atompolitik entschlossen.

Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern ist folgende: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.

Auch die übrigen sieben Gesetze zur Energiewende wie etwa das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zur Förderung des Ökostrom und die Beschleunigung des Netzausbaus billigte das Parlament. Das Gesetzespaket muss am 8. Juli noch den Bundesrat passieren. Die Regelungen sind bis auf die Steuerentlastung bei der Gebäudesanierung aber nicht zustimmungspflichtig.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen