Seit einem Jahr ist Christian Wulff Bundespräsident. Viel geschätzt wurde häufig kritisiert, dass er zu aktuellen Themen nicht konkret Stellung bezieht. Das holt er pünktlich zu seinem Jubiläum nach.

Er hat das Vorgehen von Union und FDP bei der Energiewende kritisiert. Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland hätte nach seiner Ansicht von den Regierungsparteien auf Parteitagen beschlossen werden sollen.

Er „empfinde es als positiv, dass die Grünen einen Parteitag zur Energiewende abgehalten und dort um Positionen gerungen“ hätten, sagte Wulff der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung. „Es hätte auch denen gut angestanden, zu einer solchen fundamentalen Richtungsveränderung der deutschen Politik einen Parteitag einzuberufen, die diese Veränderung jetzt vollziehen und noch vor Monaten eine andere Entscheidung – auf einem Parteitag – getroffen haben“, fügte Wulff hinzu.

Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme beklagte Wulff zudem eine Entmachtung der Parlamente. „Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen Wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.“

Der Bundespräsident kritisierte, dass „heute zu viel in kleinen 'Entscheider'-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll“. Dies sei „eine Aushöhlung des Parlamentarismus“, warnte Wulff.

Atomausstieg als nationales Gemeinschaftsprojekt

Trotz breiter Unterstützung für den geplanten Atomausstieg haben Koalition und Opposition im Bundestag noch einmal heftig über die künftige Energieversorgung gestritten. Beide Seiten reklamierten die Entscheidung für das Ende der Kernkraft am Donnerstag für sich und sich gegenseitig Blockadepolitik vor. In der Schlussdebatte über das Energiepaket forderte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Opposition zur Zusammenarbeit auf. SPD, Linke und Grüne verlangten jedoch Nachbesserungen an den Energiegesetzen.

Für die Schlussabstimmung des Parlaments über den Atomausstieg bis 2022 hatten bereits alle Fraktionen bis auf die Linke Zustimmung signalisiert. Auch die Grünen hatten sich bei einem Sonderparteitag am Wochenende zu einem Ja durchgerungen. Die Energiewende der Regierung ist eine Reaktion auf die Atom-Katastrophe in Fukushima. Das Gesetzespaket sieht auch vor, die erneuerbaren Energien auszubauen und Anreize zum Energiesparen zu setzen.

Röttgen fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf

Röttgen sprach von einem nationalen Gemeinschaftsprojekt und begrüßte die geplante Zustimmung von SPD und Grünen. Doch forderte er weitere Unterstützung. „Sie sollten jetzt auch endgültig über ihren Schatten springen“, sagte er und warf der Opposition parteitaktische Erwägungen vor. Der geplante Umstieg auf erneuerbare Energien biete „eine Perspektive für natur- und generationenverträgliches Wachstum“.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung Opportunismus vor, weil sie noch vor einem halben Jahr eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. CDU/CSU und FDP hätten sich lediglich „aus Gründen des schieren Machterhalts“ zum Ausstieg aus der Atomkraft entschieden. Die Energiepolitik sei ihr „energiepolitische Waterloo“. „Denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg – und so wird es bleiben“, fügte er hinzu.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) entgegnete, dass sich die jetzt geplante Beendigung der Kernenergienutzung von dem einstigen rot-grünen Ausstiegsbeschluss unterscheide, obwohl der Zeitraum bis 2022 in etwa derselbe ist. Die damalige Regierung habe es versäumt, auch den Umstieg auf erneuerbare Energien und den Bau von Ersatzkapazitäten mit zu planen, sagte der Minister.

Er forderte die Opposition auf, den Bau neuer konventioneller Kraftwerke zu unterstützen. „Ich bin sehr gespannt, ob die Grünen den Mut haben, hier an unserer Seite zu stehen“, sagte Rösler.

Gysi warnt vor Atomausstieg mit Rückfahrkarte

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Regierung im Gegenzug auf, zu ihren Beschlüssen zu stehen. In Wahrheit habe sich die Regierung denjenigen angenähert, die sie „jahrelang bekämpft“ habe. Zugleich forderte sie zahlreiche Nachbesserungen. Die Regierung habe die Sicherheit der verbleibenden Atomkraftwerke nicht geregelt. Deshalb müsse das Kerntechnische Regelwerk, das die Sicherheitsanforderungen verschärfen würde, endlich in Kraft gesetzt werden. Zudem müsse es eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager und einen Baustopp in Gorleben geben.

Auch der Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Ausstiegsbeschlüsse als halbherzig. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei, ein Verbot der friedlichen Nutzung von Atomkraft im Grundgesetz zu verankern. „Wenn Sie das nicht machen, dann machen sie einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte“, warnte Gysi.