Freispruch

Wilders' Hassrede war "grob, aber nicht strafbar"

Der Islamkritiker Geert Wilders gilt als einer der umstrittensten Politiker der Niederlande. Ein Gericht in Amsterdam hat den Rechtspopulisten nun von dem Vorwurf freigesprochen, Hass gegen Muslime geschürt zu haben.

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Ein Gericht in Amsterdam hat den niederländischen Islamgegner Geert Wilders vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen.

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, Muslime beleidigt und Hass gegen sie geschürt zu haben. Wilders' Aussagen seien zwar beleidigend für viele Muslime, aber Teil der legitimen politischen Debatte, erklärte der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten zur Begründung. Die umstrittene Äußerungen des Chefs der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) – darunter die Beschimpfung des Islam als faschistische Ideologie von Terroristen – seien zwar teils äußerst grob, aber nicht strafbar, befand das Gericht weiter. Über ein halbes Jahr dauerte der Prozess gegen Wilders an.

Die drei Richter folgten Forderungen der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert. Wilders' Behauptung, der Islam sei eine gewalttätige Religion, und seine Forderungen nach einem Einwanderungsverbot für Muslime müssten im Zusammenhang einer größeren Debatte über die Einwanderungspolitik gesehen werden, hieß es. Sie könnten nicht direkt mit einer zunehmenden Diskriminierung niederländischer Muslime in Zusammenhang gebracht werden.

Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime als angeblich „faschistische Ideologie von Terroristen“ seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen. Anhänger der Rechtspopulisten applaudierten nach der Urteilsverkündung. Wilders lächelte, als er den Gerichtssaal verließ.

Ähnlich wie Wilders – und nun auch die Richter – hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, umstrittene Äußerungen – darunter ein Vergleich des Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ – seien nicht gegen Muslime als Menschen gerichtet gewesen. Der 47-Jährige musste sich neben angeblicher Aufstachelung zum Hass auch wegen mutmaßlicher Diskriminierung sowie Beleidigung von Muslimen als Gruppe verantworten.

Wilders Partei für die Freiheit ist seit der Wahl im vergangenen Sommer drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Sie duldet eine konservative Minderheitsregierung der Rechtsliberalen und Christdemokraten.