Niederlande

Sex, Lügen, Prügeleien – Wilders Fraktion bröckelt

Die Abgeordneten der rechtsgerichteten PVV um Geert Wilders fallen vor allem durch Skandale auf. Und gefährden damit die Regierungsmehrheit.

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Nicht selten redet Geert Wilders, Chef und einziges Mitglied der islamkritischen Partei für die Freiheit (PVV), von "Straßenterroristen“, wenn er junge, kriminelle Ausländer meint. Diese Problemjugend habe ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle gebracht und solle am besten abgeschoben werden. Oder "ins Knie geschossen werden“, wie es unter seinen Anhängern heißt. Zur Not müsse die Armee ran.

Morgen werden Wilders’ Leute in der Stadt Almere fordern, dass die dortige Polizei deswegen um "Stadtkommandos“ ergänzt wird. Mit pragmatischen bis rabiaten Vorschlägen zur Ausländerpolitik wurde die PVV bei den Parlamentswahlen im Juni mit 15,5 Prozent zur drittstärksten Kraft, von deren Tolerierung die Regierungskoalition abhängt. Doch nun zeigt sich, dass nicht nur halbwüchsige Immigranten ein Problem mit Moral und Selbstkontrolle haben.

Mehrere Parlamentarier der PVV-Fraktion im Haager Parlament sind in den letzten Tagen der Ausübung von körperlicher Gewalt gegen Mitbürger beschuldigt worden. Das sorgt umso mehr für Aufsehen, als Wilders seiner Freiheitspartei Sauberkeit auf die Fahnen geschrieben hat.

Abgeordnete, die Polizisten verprügeln und Kinder bedrohen

Doch nun erfahren die PVV-Wähler aus den Schlagzeilen zum Beispiel, dass der Abgeordnete Marcial Hernandez, ein früherer Major, mit einem Kopfstoß in einem Haager Café einen Polizeibeamten niedergestreckt hat. Er verbrachte die Nacht in einer Zelle. Hinzu kommt sein Fraktionskollege Eric Lucassen, von dem nun bekannt wird, dass er jahrelang Nachbarn terrorisiert und Kinder bedroht hat. Dass ein Militärtribunal ihn zu seiner Zeit als Armeeoffizier wegen Sex mit Untergebenen zu einer Haftstrafe verurteilte, hatte Lucassen in der Vergangenheit zu erwähnen vergessen.

Die nächste Enthüllung in dieser Woche betrifft den PVV-Abgeordneten James Sharpe, aus dessen Vergangenheit nun berichtet wird, er habe als Direktor einer Partnervermittlungsagentur in Ungarn eine Strafe von 260.000 Euro wegen Betrugs zahlen müssen. Er hatte seinen Kunden vorgespiegelt, per SMS mit Frauen Kontakt aufnehmen zu können. Die Profile waren aber gefälscht. Der ehemalige Leichtathlet wird zudem beschuldigt, einem Sportskameraden mit den Metalldornen seines Laufschuhs ins Gesicht geschlagen zu haben.

Dann wurde bekannt, dass Richard de Mos, ein weiterer Wilders-Anhänger in der "Tweede Kamer“ des Parlaments, gelogen hatte, als er in Interviews und seinem offiziellen Lebenslauf behauptet hatte, er sei Schuldirektor gewesen. Unvergessen ist auch der Streit zwischen dem PVV-Abgeordneten Hero Brinkman und einem Barkeeper des Pressezentrums. Als der betrunkene Brinkman kein Bier mehr bekam, schlug er den Kellner angeblich zu Boden und bediente sich selbst.

Ruttes Regierung muss um ihre Mehrheit bangen

Aber die Fälle sind nicht nur kurios, sie sind für die Regierung eine echte Gefahr. Falls nur eine Person aus der PVV-Fraktion ausscheidet, ist die hauchdünne Mehrheit dahin. Die Regierungskoalition der liberalen VVD von Premier Mark Rutte verfügt mit der christlichen CDA und den Stimmen von Wilders PVV über 76 von 150 Sitzen.

Am bedrohlichsten ist die Skandalserie natürlich für Wilders selbst. "Sie kennen uns als Partei des guten Benehmens“, hatte er seinerzeit bei der Vorstellung seines Wahlprogramms verkündet. Er kann schwarze Schafe kaum schützen. James Sharpe warf schon das Handtuch. Die übrigen Abgeordneten stützt Wilders.

Doch seit einer Woche sinkt die Partei des blondierten Rechtspopulisten stark in den Umfragen. Wilders fragt sich öffentlich, ob die Lebensläufe seiner Kandidaten vor der Wahl ausreichend durchleuchtet worden sind. Die PVV hatte dafür nicht viel Zeit und Geld, so entschuldigt er sich nun. Zugleich dienen ihm die Fälle als weiteres Argument, um die Partei nicht zu demokratisieren.

Im eigenen Lager hält Wilders alle Fäden in der Hand. Seine Partei hat außer ihm keine Mitglieder, ist eine Stiftung und keine politische Vereinigung und muss daher keine Rechenschaft über die Finanzen ablegen. Nun wird der Ruf nach Demokratie jedoch stärker. Vor allem der erwähnte Hero Brinkman fordert lautstark Veränderungen. Der Ex-Polizist wünscht sich die Gründung einer Parteijugend und weniger Fraktionszwang. Doch eine fraktionsinterne Abstimmung über seine Vorschläge verlor Brinkmann am gestrigen Dienstag.

Er bekundet Sorge um die Zukunft der PVV, falls Wilders "gewollt oder ungewollt“ die politische Arena mal verlassen sollte. Dann drohe ein Ende wie der Liste Pim Fortuyn (LPF). Nach dem Mord an dem Rechtspopulisten Fortuyn 2002 wurde die komplett unerfahrene LPF in die Regierung eingebunden. Ein Fiasko, das nach wenigen Monaten in viel Streit endete. Die Partei implodierte. Das will Wilders nun verhindern.