Finanzpolitik

Opposition will Steuersenkungspläne blockieren

Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung stoßen bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Die SPD kündigte an, die Abgabenerleichterung im Bundesrat blockieren zu wollen.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner hat den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung eine strikte Abfuhr erteilt. Stegner, der auch SPD-Präsidiumsmitglied ist, sprach sich für eine nachhaltige Finanzpolitik aus. Zudem kündigte Stegner an, die SPD wolle die Steuersenkungspläne im Bundesrat blockieren.

„Die Aufforderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner an die SPD, Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu unterstützen, ist geradezu lächerlich und eine taktische Verzweiflungstat“, sagte Stegner am Mittwoch in Kiel. Die Menschen in Deutschland wüssten, dass es in den kommenden Jahren andere Prioritäten in der Steuerpolitik gebe. Es gehe schlicht darum, die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und politische Handlungsspielräume zurückzugewinnen.

Als Beispiele für dringende Herausforderungen nannte Stegner die Umsetzung einer auch für Normalverdiener bezahlbaren Energiewende und die dringend notwendige Steigerung der Investitionen in Betreuung und Bildung. Hinzu kämen die Anforderungen an solidarische Sozialsysteme und die aktuelle finanzpolitische Krise in Europa. Zukunftssicherung im Sinne nachhaltiger Finanzpolitik erfordere daher dringend ernsthafte Konsolidierung, mehr Steuergerechtigkeit und einen größeren Beitrag von Menschen mit den höchsten Einkommen und Vermögen.

Fehlende Spielräume für Entlastung

Stegner begründete die Blockadehaltung der SPD im Bundesrat im Gespräch mit „Handelsblatt Online“ mit fehlenden Spielräumen für eine Entlastung. „Die FDP ist offenbar schon so geschwächt, dass Angela Merkel die Koalition nur noch zusammenhalten kann, indem sie wider besseres Wissen der alten FDP-Steuersenkungsleier nun doch nachgeben muss; aber Umfallen ist ja inzwischen ihr Markenzeichen“, sagte Stegner. Die Bürger wüssten, dass wegen Haushaltskonsolidierung und dringend nötiger Handlungsfähigkeit des Staates bei Bildungsinvestitionen und solidarischen Sozialsystemen Steuersenkungen „unverantwortlich“ wären. „Die SPD wird dem auch vor Wahlen nicht auf den Leim gehen“, sagte Stegner.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kommentiert die Steuersenkungspläne so: "Solange die Bundesrepublik die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt, können wir uns Steuersenkungen nicht leisten. Statt maximal 60 Prozent betrug der Schuldenstand Ende 2010 83,2 Prozent. Wir können nicht mit dem Zeigefinger auf Griechenland zeigen, aber selbst die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts reißen!"

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat massive Gegenwehr gegen die Steuersenkungspläne angekündigt. „Grüne werden sich in Bund und Ländern gegen die unseriösen Steuersenkungspläne stemmen“, sagte Künast am Mittwoch in Berlin. So schadeten die Pläne auch der Stadt Berlin, sagte die Grünen-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin der Hauptstadt. „Wir brauchen eine verlässliche Steuerbasis, damit die notwendige Haushaltskonsolidierung gelingt.“ Künast warnte mit Blick auf die umstrittene Entlastung der Hotels davor, „dass Bundeskanzlerin Merkel nach der Mövenpick-Steuer nun ein zweites Mal aus Koalitionsräson zu Lasten des Gemeinwohls handelt“.

Linke-Chefin Gesine Lötzsch schloss sich der Kritik an den Plänen an. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe offenbar das Bedürfnis, dem Koalitionspartner FDP „ein Zuckerbrot“ hinhalten zu müssen, sagte Lötzsch am Mittwoch in Berlin. Deutschland sei immer noch weit davon entfernt, die Nettoneuverschuldung auf Null zu fahren. Wenn es tatsächlich mehr Steuereinnahmen gebe als geplant, dann müssten diese jeweils zu einem Drittel in den Schuldenabbau, in Investitionen und in die Rücknahme der Kürzungen im sozialen Bereich gesteckt werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition angekündigt und eine Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen zugesagt. Dafür braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zustimmung der Länder. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit.

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